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Erlenmatt-Parkanlagen: Submissionsregeln verletzt

Die Planung für den Basler Erlenmatt-Park ist nicht ganz korrekt abgewickelt worden: Dass ein Wettbewerbsteilnehmer den Zuschlag frei erhielt, taxiert die Regierung als Verfahrensfehler. Sie befürchtet bei einer Neuvergabe Verzögerungen und Mehrkosten.

Eine Grossrätin der Grünen hat in einer Interpellation moniert, dass der Kanton für die Parkanlagen der Erlenmatt-Grossüberbauung einen Landschaftsarchitekten direkt verpflichtet hatte. In der Tat sei das «Wettbewerbsverfahren nicht ordnungsgemäss abgeschlossen» worden, räumt Regierung in ihrer am Samstag publizierten Antwort ein.

Demnach hätte die Vergabe nicht freihändig «geschehen dürfen». «Vergleichbare Verfahresfehler» sollen bei weiteren Vergabungen vermieden werden. Eine öffentliche Planauflage für den Park mit Einsprachemöglichkeit sei noch Ende 2008 vorgesehen. Dann könne man «Anregungen» einreichen, die in der Folge geprüft würden.

Zwei Jahre Verzögerung drohen

Für den Fall, dass die unkorrekte Vergabe nichtig erklärt würde, befürchtet die Regierung, dass die Parkanlage neu projektiert werden müsste. Dies hätte Verzögerungen von bis zu zwei Jahren sowie Mehrkosten von rund einer halben Million Franken zur Folge.

Der Park wäre dann nicht rechtzeitig mit den ersten Wohnungen 2009 fertig. «Die Konsequenzen auf die gesamte Arealentwicklung wären gravierend», mahnt die Regierung.

Die Regierung hatte wegen der Erlenmatt-Planung bereits vor Jahresfrist vom Grossen Rat verbale Prügel bezogen, als dieser für Erschliessungen und Parkanlagen 25,6 Millionen Fr. bewilligte. 2003 hatte sie den Bebauungsplan an die Urne gebracht mit der Aussage, Einnahmen und Ausgaben hielten sich die Waage.

Fühere Millionen-Planungsfehler

Die grossrätliche Finanzkommission hatte die Mehrkosten damals auf 21 Millionen summiert. Davon entfielen 7 Millionen auf die Bauteuerung, 5 Millionen auf Schätzungsunschärfen, aber rund 8 Millionen Franken auf «Fehler» des Baudepartements.

Das neue Erlenmatt-Quartier soll auf dem 19 Hektar grossen Areal des früheren Güterbahnhofs der Deutschen Bahn (DB) entstehen. Die Stimmberechtigten des Stadtkantons hatten die Planungsgrundlagen in einer Referendumsabstimmung 2005 klar gutgeheissen. Entstehen sollen rund 700 Wohnungen und rund 2000 Arbeitsplätze.

Hinzu kommen ein Einkaufszentrum sowie Grün- und Freiflächen. Zwei öffentliche Parkanlagen sind als Herzstück des neuen Quartiers gedacht. Dieses soll in den nächsten rund 20 Jahren etappenweise entstehen. Die Baugenehmigung für die ersten 240 Wohnungen wurde im November 2006 erteilt.

SDA/rfd

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