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Entzauberung der Weltverbesserer

Das Gericht nannte den linksextremen Saubannerzug eine «Machtdemonstration». Die Verteidiger sprechen von «Kollektivstrafe».

Solidaritäts-Demonstration. Sympathisanten der Angeklagten gestern vor dem Strafgericht Basel-Stadt.
Solidaritäts-Demonstration. Sympathisanten der Angeklagten gestern vor dem Strafgericht Basel-Stadt.
Martin Regenass

Als der Gerichtspräsident Dominik Kiener (EVP) die von einer Verurteilten verwendeten Wörter wie «Scheiss-Bulle» und «Scheiss-Polizeistaat» zitierte, lachten viele der Zuschauer im Gerichtssaal und schauten sich triumphierend an. Die Sprache, die Betrachtungsweise – das alles war ihnen nur zu gut bekannt. Und als Richter Kiener dann noch sagte, Gewalt gegen einen Polizisten lasse sich nicht durch irgendwelche Gesinnung rechtfertigen, denn es sei immer auch Gewalt gegen einen Menschen, kam es in den Zuschauerrängen zu abfälligen Bemerkungen über Staat und Polizei.

Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte am Freitag 15 von 18 Teilnehmern zu Haftstrafen, drei Beschuldigte wurden freigesprochen. Die meisten Beschuldigten erhielten zwischen 20 und 27 Monaten bedingt, einige zusätzlich noch eine unbedingte Strafe. Zusätzlich zu den Haftstrafen gab es Bussen von 100 bis 300 Franken. Die Verurteilten haben am linksextremen Saubannerzug durch die Stadt im Juni 2016 teilgenommen (BaZ berichtete).

Fokus lag auf Sachbeschädigung

Das Gericht hatte sich drei Monate Zeit gelassen für die Urteilsfindung. Dies auch, weil mehrere Verteidiger dem Gerichtspräsidenten während der Hauptverhandlung vorgeworfen hatten, in der Sache voreingenommen zu sein. Die Verteidiger der Beschuldigten hatten zudem in Abrede gestellt, dass sich ihre Mandantinnen und Mandanten an den hohen Sachbeschädigungen von mindestens 160'000 Franken beteiligt hatten und die Staatsanwaltschaft einen entsprechenden Beweis nicht hatte erbringen können.

Richter Kiener hatte keinen Zweifel daran, dass bei fast allen Beschuldigten zumindest eine Mittäterschaft bestand. Für ihn handelte es sich um «keine abenteuerliche Gruppe, sondern um Delinquenten, die sich gezielt zusammengeschlossen haben, um Sachbeschädigungen zu begehen». Man habe sogar damit gerechnet, dass die Polizei eingreifen werde. «Dass die Polizei kommen muss, ist ja logisch, aber das dient dann wieder dazu, sich gegen den ‹Polizeistaat› zu äussern», sagte Kiener in seiner Urteilsbegründung.

Die Gruppe habe ihren Fokus klar auf die Sachbeschädigungen gelegt. Beim Auftauchen der Polizei ging der «pure Hass» auf diese über, und es wurden Polizeifahrzeuge angegriffen und mit Steinen beworfen.

Der Richter fand deutliche Worte, was die eigentliche Tat anbelangte: Er sprach von «enorm hohem Sachschaden innerhalb kurzer Zeit mit brachialer Gewalt», sprach von einem «massiven Eingriff in das geschützte Rechtsgut Eigentum», sprach von «Absicht und Vorsatz». Es sei offensichtlich, dass die Gruppe darauf abgezielt habe, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Staatsmacht zu schwächen. «Das Gesamte war eine Machtdemonstration. Die Aktion hatte keine Message. Es war am Ende einfach nur eine Gruppe von Delinquenten», so der Richter.

«Eine politische Justiz»

Was diese Zerstörung und Gewalt mit gesellschaftlichen Problemen zu tun haben soll, wie es einige Verteidiger geltend gemacht hatten, konnte das Gericht nicht nachvollziehen. Die Verteidiger hatten vorgebracht, den «Aktivisten» sei es darum gegangen, auf soziale Ungerechtigkeiten oder Welthunger sowie die negativen Seiten des Kapitalismus aufmerksam zu machen. Richter Kiener hingegen sah darin nur einen «Selbstzweck» der Chaoten.

Strafverteidiger Andreas Noll, der einen der 18 Angeklagten verteidigt hat, sagte gegenüber Medien, dass das Urteil einer Kollektivstrafe gleichkomme. «Sie erinnert mich an meine Militärzeit. Keinem Angeklagten konnte ein Vergehen individuell nachgewiesen werden», so Noll. Er sprach von einer «politischen Justiz». Dass die Beschuldigten die Auseinandersetzung mit der Polizei gesucht haben, sei eine «Unterstellung.» Verteidiger Christian von Wartburg kritisierte seinerseits, dass das Strafmass wegen Sachbeschädigungen – und nicht wegen schwerer Körperverletzung – sehr hoch ausgefallen sei.

Mehrere Verteidiger haben bereits gestern Berufung angemeldet – somit gehen die Fälle an die zweite Instanz. Nach der Urteilseröffnung kam es zu einer unbewilligten Demonstration vom Gerichtsgebäude zum Waaghof. Rund 100 Sympathisanten der Verurteilten nahmen daran teil.

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