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Entscheidung über Rheinuferweg rückt näher

Am 18. Mai wird über einen Fussgängersteg entlang dem Basler Münsterhügel abgestimmt. Die Idee ist schon alt und nach wie vor umstritten - die Gegner sehen die «wohl schönste Ansicht Basels» gefährdet.

Objekt des Ungemachs: Hier soll ein Fussgängersteg entstehen, wenn die Volksinitiative «Grossbasler Rheinuferweg jetzt!» positiv angenommen wird.
Objekt des Ungemachs: Hier soll ein Fussgängersteg entstehen, wenn die Volksinitiative «Grossbasler Rheinuferweg jetzt!» positiv angenommen wird.
Henry Muchenberger

Einen Fussgängersteg entlang dem Basler Münsterhügel verlangt die Volksinitiative «Grossbasler Rheinuferweg jetzt!», über die im Kanton Basel-Stadt am 18.Mai abgestimmt wird. Die Idee ist schon alt und nach wie vor umstritten - die Gegner sehen die «wohl schönste Ansicht Basels» gefährdet. Auch bei Annahme des unformulierten Volksbegehrens wird der durchgehende Fussweg zwischen Wettstein- und Mittlerer Brücke nicht umgehend realisiert. Mit der von einem breit abgestützten Komitee 2012 eingereichten Initiative soll vielmehr zuerst einmal geklärt werden, ob ein breites öffentliches Interesse für einen Rheinuferweg auf der Grossbasler Seite besteht.

Bei einem Ja muss der Kanton ein konkretes Projekt ausarbeiten. Geplant ist in diesem Fall ein Wettbewerb. Über den Projektkredit für den Weg müsste dann erneut das Volk entscheiden. Auch bei einem Ja zum Kredit könnte das Vorhaben aber noch im Baubewilligungsverfahren scheitern.

Schon einmal gescheitert

So ergangen ist es schon dem letzten Projekt. 2002 lehnte das Appellationsgericht einen von der Christoph Merian Stiftung (CMS) geplanten Rheinuferweg zwischen Wettsteinbrücke und Pfalz im Rekursverfahren ab, weil das Interesse an der Erhaltung der ungestörten Wirkung der historisch wertvollen Bausubstanz des Münsterhügels vorrangig sei. Dessen Schutz stellen die Gegner des Stegs auch diesmal ins Zentrum ihrer Kampagne. Sie machen geltend, dass der Münsterhügel sich inzwischen nicht nur im kantonalen Inventar der schützenswerten Naturobjekte befindet, sondern auch im ISOS, dem Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz.

Im ISOS wird der Münsterhügel als «Paradestück der Basler Rhein-Silhouette» bezeichnet. Festgehalten wird im Inventar auch, dass es dort weder einen Uferweg noch eine Uferbebauung gibt.

«Klaffende Lücke» bei den Fusswegen

Das Initiativkomitee mit Repräsentanten des gesamten politischen Spektrums will mit dem Rheinuferweg eine «klaffende Lücke im Netz der Basler Fusswege» schliessen. Aus Sicht der Befürworter könnten namentlich auch das Gewerbe und der Tourismus davon profitieren.

Sie machen zudem geltend, dass es sich beim Rheinuferweg um ein historisches Anliegen handle. Schon vor 150 Jahren habe der damalige Kantonsbaumeister einen durchgehenden Uferweg bauen wollen. Bis ins 16. Jahrhundert habe es zudem einen Eselsweg zwischen St. Alban-Tal und Mittlerer Brücke gegeben, den der Rhein jedoch weggespült habe. Von den Parteien unterstützen SP, Grüne und Grünliberale die Initiative. CVP, EVP und BastA! haben wie zuvor schon der Grosse Rat Stimmfreigabe beschlossen. LDP und SVP haben die Nein-Parole beschlossen.

Bürgerliche gegen neue Tramlinie

Weitaus klarer verlaufen die Fronten bei der zweiten Vorlage, über die im Stadtkanton am 18. Mai entschieden wird: Gegen einen Kredit von 77 Millionen Fr. für die Umgestaltung des Vorplatzes des Badischen Bahnhofs sowie das Tram Erlenmatt haben CVP, LDP, FDP und SVP das Referendum ergriffen. Sie halten die neue Tramstrecke für eine viel zu teure Luxuslösung. Auf die 1,2 Kilometer lange Tramstrecke, die zwischen Badischem Bahnhof und Riehenring das neue Erlenmatt-Quartier erschliessen soll, entfällt mit rund 68 Millionen Fr. der Löwenanteil des Kredits. Diesen hatte der Grosse Rat mit 50 gegen 40 Stimmen bewilligt. Für die Vorlage sind die SP, das Grüne Bündnis und die Grünliberalen.

Besonders teuer ist die neue Tramlinie, weil sie über den Schwarzwaldtunnel der Autobahn A2 führt: Der Tunnel muss auf einer Strecke von rund 400 Meter verstärkt werden, damit er die schweren Trams tragen kann. Alternativen zu dieser Linienführung liessen sich nicht finden. Die neue Tramlinie, die vom Bund mit 12 Millionen Fr. unterstützt wird, dient indes nicht nur dem Erlenmatt-Quartier, für das aus Sicht der Gegner der Vorlage auch der bestehende Bus reicht. Vielmehr soll das neue Gleisstück dereinst auch eine neue Tramverbindung zwischen den drei Basler Bahnhöfen ermöglichen sowie neue Wohngebiete und die Areale der Life-Science-Industrie erschliessen.

SDA/gku

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