Entflechtung statt Kürzung bei der Kulturfinanzierung

Die Kulturpartnerschaft beider Basel soll in einem neuen Kulturvertrag ab 2022 aktualisiert werden.

Die Regierungsvertreter aus Baselland und Basel-Stadt stellten die Einigung bei der Kulturfinanzierung am Donnerstag den Medien vor.

Die Regierungsvertreter aus Baselland und Basel-Stadt stellten die Einigung bei der Kulturfinanzierung am Donnerstag den Medien vor.

(Bild: Keystone)

Mit dem Kulturvertrag wollen die beiden Basler Regierungen Zuständigkeiten samt Geldflüssen entflechten. Eine 2017 angekündigte Halbierung von Baselbieter Beiträgen in die Stadt ist vom Tisch.

Mit den Regierungsentscheiden zur gemeinsamen Universität sollen auch die Modalitäten der Abgeltung kultureller Zentrumsleistungen à jour gebracht werden. Der Kulturvertrag von 1997 sieht dazu eine Pauschale für gemeinsam unterstützte Institutionen vor. Separat laufen gemeinsame Projektförderung sowie Swisslos-Fonds-Beiträge.

Es sei nun gelungen, das Bestehen aller unterstützten Institutionen zu sichern, sagte die baselstädtische Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann am Donnerstag vor den Medien. «Die beiden Regierungen bestätigen die Relevanz des zeitgenössischen Kulturschaffens» mit ihren Entscheiden.

Geldfluss-Verschiebungen

Formell soll das Baselbieter Geld künftig nicht mehr direkt an die einzelnen Institutionen fliessen, sondern an den Stadtkanton zur vereinbarten Verteilung – Museen bleiben weiter unberücksichtigt. Die Fördergelderliste reicht vom Theater über das Sinfonieorchester, die Kaserne bis zum Jazzclub Bird's Eye und das Kulturbüro Basel.

Die Zuschüsse sollen entflochten werden, in der Höhe aber zumeist gleich bleiben. Von den heute 17 aus dem Baselbiet mit unterstützten Basler Kulturinstitutionen sollen neu zwei nur noch vom Landkanton und eine kleine nur noch vom Stadtkanton unterstützt werden, wie die Baselbieter Bildungs- und Kulturdirektorin Monica Gschwind sagte.

Konkret sollen 320'000 Franken für Haus der elektronischen Künste (HeK) in Münchenstein aus dem landkantonalen Budget fliessen; heute erhält es 125'000 Franken aus der Kulturpauschale. Auch ins Baselbieter Budget verschoben werden sollen die unveränderten 220'000 Franken für den Rockförderverein RFV Basel, laut Gschwind ein Spezialfall.

Territorial aufgeteilt werden soll ferner die Subvention ans Stadtkino: Fliessen heute 65'000 Franken von Liestal nach Basel, so sind künftig noch 40'000 für diesen Posten vorgesehen. Umgekehrt soll die Basler Papiermühle ohne die heute 50'000 Franken aus Liestal auskommen. Deren künftiger Staatsbeitrag aus Basel-Stadt wird neu verhandelt.

Mehr für Projekte

Die Institutionen-Subventionsliste steht im Baselbiet heute mit insgesamt 10,17 Millionen Franken in den Büchern. Künftig soll die Liste noch eine Summe von 9,59 Millionen umfassen, wie Gschwind weiter ausführte.

Erst Mitte 2017 hatten die beiden Regierungen angekündigt, die Baselbieter Kulturpauschale zu halbieren. Basel-Stadt hätte die entsprechenden rund fünf Millionen kompensieren sollen. Wenig überraschend hatte diese Idee im Stadtkanton lebhafte Proteste ausgelöst.

Neben der Institutionenförderung fliessen auch für Projekt- und Produktionsförderung Gelder über die Kantonsgrenze. Hier erhöht Baselland seinen Beitrag um 410'000 Franken, beide Basel werfen dann paritätisch je 1,66 Millionen auf. Im Übrigen kündigte Gschwind auch an, dass die Gemeinden besser eingebunden werden sollen.

Die Regierungen wollen alle Anpassungen in einem neuen Kulturvertrag festschreiben, der bestenfalls ab Jahresbeginn 2022 gelten soll. Zunächst geht der Vorschlag Anfang 2019 in die Vernehmlassung und soll im zweiten Halbjahr durch die Parlamente gehen. Allfällige Volksabstimmungen wären spätestens im ersten Quartal 2020 vorgesehen.

80-Millionen-Deal

Will man die Veränderungen der Kulturgelder analysieren, muss man auch einen separaten 80-Millionen-Deal von 2015 berücksichtigen, mit dem Basel-Stadt von 2016 bis 2019 dem Landkanton je 20 Millionen zahlt. Der Deal der Regierungen hat das Baselbiet davon abgehalten, wegen leerer Kassen sowohl den Uni- als auch den Kulturstaatsvertrag zu künden.

Wäre der Stadtkanton dann nicht eingesprungen, wozu die städtische Stimmungslage eher unsicher scheint, hätten diverse Kulturangebote wohl schmerzhaft Federn lassen müssen. Dass die Regierungen letzteres nun vermeiden wollen, lässt Ackermanns Hinweis auf das Kulturangebot als «wichtigen Standortfaktor für die Region» erahnen.

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