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Einen Sparringpartner für den Gemeindepräsidenten

Der Gemeinderat in Riehen will einen eigenen Sekretär anstellen – einige Bürgerliche sehen Bruch von Wahlkampfversprechen

Überlastungen vorbeugen: Der Riehener Gemeindepräsident Hansjörg Wilde sieht keinen Bruch mit der bürgerlichen Sicht, Staatswachstum einzudämmen.
Überlastungen vorbeugen: Der Riehener Gemeindepräsident Hansjörg Wilde sieht keinen Bruch mit der bürgerlichen Sicht, Staatswachstum einzudämmen.
Florian Bärtschiger

Wenn es um Forderungen zum Sparen in den Verwaltungen geht, sind die Bürgerlichen mit Kritik immer zuvorderst. Auch so in der Landgemeinde Riehen. Dort haben die Bürgerlichen den für eine Schweizer Stadt (21 000 Einwohner) unvergleichlichen Coup geschafft, fünf von sieben Gemeinderatssitzen zu holen.

Das Paket aus FDP, LDP, CVP und SVP stand für einen Wechsel in der Gemeinde, die jahrzehntelang von CVP, SP und Grünen dominiert wurde. Mit den Versprechen: Steuern runter, Eindämmung von Staatsstellen und mehr Kostenbewusstsein bei Staatsausgaben konnten sie punkten. Die grosse Überraschung war, dass es auch die SVP mit Felix Wehrli in die Exekutive schaffte – er, der aus einer Partei kommt, die das Staatswachstum kontinuierlich kritisch hinterfragt.

Um so mehr verwundert, dass in den vergangenen Tagen ein Stelleninserat geschaltet wurde, in dem der selbst ernannte, sparaffine Gemeinderat eine neue Stelle fest installieren will, die es bisher nur als Übergangslösung für den altgedienten Gemeindemitarbeiter Urs Denzler gab. Da dieser nun kürzer treten wird, hat sich der Gemeinderat dafür entschieden, diese Stelle definitiv neu zu schaffen. Einstimmig sei der Entscheid gefallen, heisst es aus vertrauten Kreisen. Zumindest gab es keinen wirklichen Widerstand, als das Thema im Gemeinderat verhandelt wurde.

«Aufgrund der Pensionierung des ehemaligen Gemeindeverwalters Andreas Schuppli 2016 überprüfte der Gemeinderat mit einer Leitungsstrukturanalyse die Führungsstruktur der Gemeindeverwaltung», sagt Gemeindepräsident Hansjörg Wilde (parteilos, aber von den Bürgerlichen unterstützt). «Das Ergebnis zeigte auf, dass mit der Aufgabenteilung mit einer Verwaltungsleitung als CEO sowie dem Generalsekretariat als Schnittstelle zwischen den drei Ebenen Verwaltung, Einwohnerrat und Gemeinderat den gestiegenen Bedürfnissen der Gemeinde am besten Rechnung getragen werden kann.»

Ein Zeichen setzen für Sparwillen

Das Inserat bleibt bei der Stellenbeschreibung vage: Es ist von einer «Drehscheibenfunktion» und einem «Sparringpartner für den Gemeindepräsidenten» die Rede. Davon, dass die gesuchte Person bei Kommissionen und Arbeitsgruppen mitwirken soll, dass sie sich um die Kommunikation für den Gemeinderat kümmern soll, dass die den Gemeinderat rechtlich beraten soll, dass sie «repräsentative Aufgaben für die Gemeinde» übernehmen soll. Nur: Die Gemeinde hat bereits eine Kommunikationsverantwortliche, hat bereits einen Rechtsdienst, hat bereits einen Gemeindeverwalter und hat bereits einen Leiter Publikums- und Behördendienste – die ursprüngliche Stelle des langjährigen Mitarbeiters Urs Denzler, der kürzer tritt.

Dass der Gemeinderat am Kopf der Verwaltung eine solche Stelle schaffen will, kommt nicht bei allen Bürgerlichen gut an. «Ich hätte mir eine Diskussion darüber gewünscht, ob man diese Position tatsächlich braucht», sagt beispielsweise CVP-Einwohnerrat Patrick Huber. Er ist über die vollendeten Tatsachen und die Aussenwirkung wenig erfreut. «Hier hätte der Gemeinderat ein Zeichen setzen und sagen können: Wir fangen bei uns an, uns ist diese politische Richtung des Sparens und die Begrenzung des Verwaltungswachstums wichtig.»

Hinzu komme, sagt Huber, dass die Bevölkerung es nicht gemerkt hätte, wenn es den Generalsekretär nicht mehr geben würde. «Das ist nicht, wie wenn das Naturbad zwei Wochen früher als geplant schliesst. Das würden die Riehener merken.»

Ähnlich sieht es Pascal Messerli, Grossrat und Einwohnerrat der SVP. «Natürlich hinterlässt Herr Denzler mit seinem grossen Wissen über die Verwaltung eine beachtliche Lücke. Meiner Ansicht nach bräuchte es jedoch eine genauere Erklärung, warum es diese Stelle jetzt zwingend noch braucht, wenn Herr Denzler nicht mehr zur Verfügung steht.»

Bereits im Wahlkampf 2017 hielt die FDP Riehen, die das bürgerliche Fünferticket unterstützte, fest, wie wichtig «gesunde Gemeindefinanzen» seien. «Dabei ist insbesondere die Ausgabenseite im Auge zu behalten, damit die Steuerbelastung für die Riehener Einwohner verkraftbar bleibt oder wird», hiess es damals.

Andreas Zappalà, Grossrat und Präsident der FDP Riehen, setzt deshalb hinter die Schaffung einer Generalsekretärsstelle dicke Fragezeichen. «Für mich ist nicht klar, was für Aufgaben zusätzlich dazu gekommen sind, dass es nun eine weitere Stelle braucht», sagt Zappalà. «Nach der Pensionierung von Gemeindeverwalter Andreas Schuppli im Jahr 2016 wurde Jens van der Meer als Verwaltungsleiter angestellt und Patrick Breitenstein wurde Leiter der Publikums- und Behördendienste. Ich würde es bevorzugen, wenn die Behörden zuerst einmal eine interne Lösung suchen für die frei werdenden Aufgaben und nicht gleich wieder eine Lösung installieren, die mit hohen Lohnkosten verbunden ist.» Gemäss Recherchen der BaZ dürfte es sich um gegen 150 000 Franken pro Jahr handeln.

Auch alt FDP-Einwohnerrat Urs Soder kann diese Stellenschaffung nicht nachvollziehen und kritisiert das Verwaltungswachstum ganz grundsätzlich. «Praktisch in jeder Ausgabe der Riehener Zeitung können Sie nachlesen, dass die Gemeinde neue Mitarbeiter sucht. Diese Aufstockung steht in keinem Verhältnis zur Bevölkerung und zu den Dienstleistungen, die Riehen erbringen muss», sagt Soder.

Keine Korrektur wegen «Prima»

Verantwortlich für diese Stellenausschreibung ist vor allem der Gemeindepräsident Hansjörg Wilde. Von einem Bruch eines Wahlkampfversprechens will er nichts wissen. «Natürlich gilt das bürgerliche Versprechen, die Staatsstellen nicht ins Unermessliche steigen zu lassen und zu sparen, nach wie vor. Aber im Fall des Generalsekretärs scheint es mir nicht angebracht, hier die Stelle einzusparen.» Eine Umverteilung funktioniere nicht. Die zu erbringenden Mehrleistungen auf bestehenden Pensen würde langfristig zu Überbelastungen führen, sagt Wilde.

Die Gemeinde Riehen kennt seit Jahren das Modell der mehrjährigen Leistungsaufträge durch den Einwohnerrat, die mit einem Globalbudget verbunden sind. Dieses Modell heisst «Prima». Während die Gemeindeverwaltung die Form lobt und «den nötigen operativen Freiraum für ihre Dienstleistungen an die Bevölkerung» sieht, kritisieren andere, dass gerade bei Entscheiden wie der Schaffung einer solchen Headstelle nicht mehr korrigierend eingegriffen werden könne. «Die Politik hat so keinen Einfluss auf die Verwaltung, sondern kann nur noch über den Leistungsauftrag agieren», sagt Eduard Rutschmann, Präsident der SVP Riehen. «Einerseits haben wir es mit einem schwierig zu durchschauenden Konstrukt zu tun, andererseits kann der Einwohnerrat bei einer solchen Stelle, die klar eingespart werden könnte, nichts tun.» Für Rutschmann tun sich die Bürgerlichen keinen Gefallen, wenn sie hier so unsensibel vorgehen und zuerst die Stellenschaffung unter der Linken geisseln, dann aber selber solche Stellen schaffen. «Ich sehe die Glaubwürdigkeit der Bürgerlichen in Gefahr», sagt Rutschmann.

Auch wenn LDP-Grossrat und Einwohnerrat Thomas Strahm in einem Vorstoss die Überprüfung des Prima-Modells fordert, sieht er in der Stellenschaffung kein Problem. «Die oberste Führungscrew darf nicht als ‹Einsparpotenzial› betrachtet werden», sagt er auf Anfrage. «Sie muss solches aber erkennen, exakter budgetieren und die Ausgaben straffer überwachen und Verschiebungen notfalls kompensieren», so Strahm.

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