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«Eine selten gesehene Ignoranz gegenüber dem Gesetz»

Kügeli-Dealer Denis droht eine lange Gefängnisstrafe. Die Basler Staatsanwaltschaft findet für den Asylbewerber aus Guinea deutliche Worte.

Die grosse Zahl der Anklagepunkte und der lange Zeitraum von zwölf Jahren, über die sich die Delikte erstrecken, sehen für den Beschuldigten nicht vorteilhaft aus (Symbolbild).
Die grosse Zahl der Anklagepunkte und der lange Zeitraum von zwölf Jahren, über die sich die Delikte erstrecken, sehen für den Beschuldigten nicht vorteilhaft aus (Symbolbild).

Die Liste der Straftaten, die dem 28-Jährigen Asylbewerber A.D. aus Guinea angelastet werden ist lang: 44 Anklagepunkte hat die Basler Staatsanwaltschaft zusammengetragen, darunter Drogenhandel, einfache Körperverletzung, mehrfache Sachbeschädigung, mehrfacher Diebstahl, mehrfacher Hausfriedensbruch, in Umlaufsetzen falschen Geldes, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, mehrfache Widerhandlung gegen das Ausländergesetz, Widerhandlung gegen das Waffengesetz, zahlreiche Vergehen gegen das Strassenverkehrsgesetz und noch eine lange Reihe weiterer Delikte (die BaZ berichtete). Vor allem der jüngste Fall, als Denis, so sein Spitzname, im Februar 2014 im «Kleinhüninger Pub» eine Frau mit einer Gaspistole bedroht haben soll, macht dessen Pflichtverteidiger Hans Suter Sorgen. «Auf den ersten Blick sieht es nach einer Steigerung der Delinquenz aus», sagte der Anwalt am Dienstag vor dem Strafgericht und meinte damit auch den Vergleich mit dem Strafregister des Afrikaners: Dort sind bereits 23 Verurteilung aus früheren Jahren aufgeführt.

Der grösste Teil davon sind Verstösse gegen die vom Kanton Basel-Stadt ausgesprochene Ausgrenzung. Den Stadtkanton dürfte der Asylbewerber seit Oktober 2007 eigentlich nicht mehr betreten. Suter versuchte in seinem Plädoyer aufzuzeigen, dass die meisten der aktuell vor dem Strafgericht verhandelten Punkte für sich alleine betrachtet Kleinigkeiten seien – mit Ausnahme allenfalls des Handels von Kokain. Denis soll zwischen 2002 und 2006 rund 1,1 Kilogramm Koks an Käufer in Basel vermittelt haben.

Schwierige Kindheit

Der Pflichtverteidiger des Asylbewerbers konnte nicht ignorieren, dass alleine die grosse Zahl der Anklagepunkte und der lange Zeitraum von zwölf Jahren, über die sich die Delikte erstrecken, für den Beschuldigten nicht sehr vorteilhaft aussehen: «Es macht den Anschein einer schweren Unbelehrbarkeit.»

Suter versuchte dem Gericht dennoch zu zeigen, dass der Afrikaner aufgrund seiner Vergangenheit schlechte Voraussetzungen für ein unauffälliges Leben hatte: Denis' Kindheit sei von Kriegswirren geprägt gewesen, der Vater in Denis' neuntem Lebensjahr verstorben und mit dem Rest der Familie habe der Afrikaner nach seiner Flucht nach Europa als Teenager den Kontakt verloren. Materiell argumentierte der Verteidiger in einigen strittigen Anklagepunkten damit, dass gegen seinen Mandanten die Beweise fehlen. In den meisten Punkten allerdings blieb Suter aufgrund der Beweislast oder den erfolgten Geständnissen des Angeklagten nichts anderes übrig, als darauf hinzuweisen, dass häufig eine «erhebliche Menge an Alkohol im Spiel» war, was strafmildernd zu werten sei.

«Wischi-Waschi-Geständnisse»

Ein ganz anderes Bild zeichnete Staatsanwältin Franziska Frei vom Angeklagten. Sie sprach von einer «selten gesehenen Ignoranz gegenüber hiesigen Rechtsvorschriften». Sie monierte das Aussageverhalten von Denis, das geprägt von Bestreiten und «phantasievollen Erklärungen» gewesen sei sowie die spät erfolgten «Wischi-Waschi-Geständnisse» des Angeklagten: «Der Beschuldigte hat seine Aussagen konsequent dem Ermittlungsstand angepasst.» Als straferschwerend sei für Denis der lange Tatzeitraum und dessen Unbelehrbarkeit zu werten: «Er hat auch dann noch delinquiert, als längst gegen ihn ermittelt wurde und trotz wiederholter Gefängnisaufenthalte». Frei forderte deshalb eine unbedingte Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren, eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen à 10 Franken sowie eine Busse von 1200 Franken. Der Verteidiger bat das Gericht um ein milderes Urteil mit einer Freiheitsstrafe von drei Jahren.

Denis selbst bat in seinem Schlusswort um eine letzte Chance. Er sei kein böser Mensch, habe aber einige Fehler gemacht, die er bereue. Und er versprach, nie wieder ein Gesetz zu brechen. Der Gedanken daran, dass seine vorläufige Aufnahme in der Schweiz in Gefahr ist, bereitet ihm Bauchschmerzen. Der Asylantrag des Afrikaners wurde 2002 abgelehnt. 2006 hat sich Denis jedoch eine vorläufige Aufnahme aus gesundheitlichen Gründen erkämpft. Das ärztliche Attest war jedoch nicht Teil der Gerichtsakten. Gerichtspräsidentin Liselotte Henz (FDP) bemühte sich erfolglos darum, zu erfahren ob eine aktuellere Beurteilung der Situation vorliegt.

Sollte Denis vom Strafgericht rechtskräftig zu einer Gefängnisstrafe von drei oder mehreren Jahren verurteilt werden, droht ihm nach Verbüssen der Strafe die Ausweisung. Nur der Gesundheitszustand des Afrikaners, wenn er denn wirklich so schlecht ist wie behauptet, könnte dies dann möglicherweise noch verhindern.

Das Urteil wird am Mittwoch eröffnet.

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