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Eine neue Hausordnung für Basel-Stadt

Dürfen Sie abends am Rheinbord laut Musik hören? Dürfen Sie betteln? Oder Tauben füttern? Ein neues Gesetz, das am 24. November zur Abstimmung kommt, sagt, was erlaubt ist – und was nicht.

In Zukunft wird das Füttern von Wildtauben bestraft. Foto: Johanna Bossart
In Zukunft wird das Füttern von Wildtauben bestraft. Foto: Johanna Bossart

Für Polizeidirektor Baschi Dürr ist es «die Hausordnung unserer Stadtgesellschaft»: das neue Übertretungs-Strafgesetz. Darin spiegle sich «das pralle Leben», sagte Dürr im Februar bei der ­Debatte im Grossen Rat. Denn im Gesetz wird unter anderem der Umgang mit Wildtauben und Wildpinklern, mit Bettlern und Badenden im Rhein geregelt.

Das Parlament stimmte der Revision mit grossem Mehr zu. Ein Komitee um Alt-Regierungsrätin Barbara Schneider (SP) ergriff das Referendum. Weil Lärmvorschriften liberalisiert und die Bewilligungspflicht für Lautsprecher auf der Allmend aufgehoben werden sollen, befürchtet es eine «wilde Beschallung des öffentlichen Raums».

Am Mittwoch erhielt das Nein-Komitee Unterstützung von der SVP. Sie hatte das Gesetz in der Schlussabstimmung gutgeheissen. Jetzt empfiehlt sie es zur Ablehnung. Es bringe eine «erhebliche Zunahme von störendem Lärm» mit sich. Die SVP ist auch gegen die «von der rot-grünen Mehrheit beschlossene Lockerung des Bettelverbotes».

Ebenfalls am Mittwoch meldete sich die Ja-Allianz zu Wort. Ihr gehören Vertreter von Grünem Bündnis, SP, Grünliberalen, FDP und Jungfreisinnigen sowie der Wirteverband Basel-Stadt an. Sie werben für das Gesetz mit dem Argument, es sei liberal und um fast zwei Drittel schlanker als das alte aus dem Jahr 1978.

Die «Basler Zeitung» zeigt die wichtigsten Punkte im neuen Gesetz auf. Am 24. November stimmen die Basler darüber ab.

Lärm

Wer etwa am Rhein Musik mit portablen Boxen oder Smartphone-Lautsprechern hören will, soll das zwischen 7 und 22 Uhr bewilligungsfrei tun können. Nach 22 Uhr und an Ruhetagen ist die Nutzung weiterhin nur mit Bewilligung gestattet. Für das Ja-Komitee ist «das generelle Verbot von verstärkter Musik im öffentlichen Raum im Zeitalter von Handys und Bluetooth-Lautsprechern nicht mehr zeitgemäss».

Das Nein-Komitee argumentiert, die zunehmende Nutzung der Allmend sei «grundsätzlich eine Bereicherung für die Stadt». Die Bevölkerung habe aber auch ein legitimes Recht auf Ruhe.

Allschwil und Muttenz kennten deshalb eine Bewilligungspflicht, ebenso Städte wie Aarau und Winterthur. «Und sogar die Partystadt Zürich hält daran fest.»

Bettler

Bisher war Betteln grundsätzlich verboten. Die Justizkommission schlug vor, das Verbot zu streichen. Die Polizei argumentierte jedoch, ein Verbot spreche sich herum und wirke darum abschreckend. Neu soll nur noch gebüsst werden, «wer andere Personen zum Betteln schickt oder als Mitglied einer Bande bettelt».

Tauben

Die fliegenden Ratten zu füttern, war bisher unerwünscht, aber ­legal. Jetzt wird «mit Busse bestraft, wer frei lebende Tauben füttert».

Baden im Rhein

Luftmatratzen sind ebenso verboten wie Sprünge von der Brücke. Wickelfische und Schwimmbretter bleiben erlaubt.

Grober Unfug

Der Tatbestand heisst neu «ungebührliches Verhalten». Wer im Alltag Mitbürger «ernsthaft gefährdet» oder «trotz behördlicher Mahnung in unzumutbarer Weise belästigt», kann gebüsst werden.

Demos

Strafbar macht sich, wer sich bei bewilligungspflichtigen ­Versammlungen «unkenntlich macht», also vermummt.

Wildpinkler

Wer auf der Allmend «die Notdurft ausserhalb sanitärer Einrichtungen verrichtet», wird bestraft – falls man ihn erwischt.

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