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«Ein Wandel von heute auf morgen geht nicht»

SP-Präsident Pascal Pfister zu ökologischen Widersprüchen der Genossen beim Gasnetz und Ozeanium.

Grossrat Pascal Pfister erklärt die Widersprüche bei den Sozialdemokraten.
Grossrat Pascal Pfister erklärt die Widersprüche bei den Sozialdemokraten.

BaZ: Herr Pfister, die Zürcher Nationalrätin Chantal Galladé ist aus der SP aus- und der GLP beigetreten. Sie wirft der SP Sturheit und einen ideologischen Blickwinkel vor. Könnte ein solcher Übertritt auch in der SP Basel-Stadt passieren?

Pascal Pfister: Ich denke nein. Der Rücktritt von Galladé ist eine einmalige Sache und auch sehr enttäuschend. Dank der Partei konnte sie während 16 Jahren verschiedene Ämter bekleiden. Viele Leute haben für diese Erfolge gearbeitet und sie nun in der heissen Wahlkampfphase in Zürich derart vor den Kopf zu stossen, ist schlechter Stil. Ich hoffe nicht, dass dieses Beispiel in Basel Schule macht. Ich sehe dazu keinen Grund, weil hier die SP breit aufgestellt ist, wie in Zürich übrigens auch. Wir haben auch die Bevölkerung auf unserer Seite, weil wir die Abstimmungen in letzter Zeit jeweils mit 56 Prozent und mehr gewonnen haben.

Die SP ist in der Stadt unbestritten eine starke Partei. Auf der anderen Seite ist aktuell eine Klimadebatte im Gange und da orten wir Widersprüche zwischen ökonomischen und ökologischen Überlegungen. Die SP hat sich zum Beispiel für einen Ausbau des Gasnetzes für zehn Millionen Franken ausgesprochen. Was sagen Sie dazu?

Grundsätzlich verlangt der Klimawandel nach radikalen Massnahmen. Aber für uns als SP ist klar, dass diese Massnahmen für eine ökologische Politik sozialverträglich umgestaltet werden müssen. Anders geht das nicht, wie die Gelbwesten in Frankreich zeigen. Es kann nicht sein, dass die Kosten der einfachen Bevölkerung aufgebürdet werden. Beim Gasnetz macht es keinen Sinn, abrupt auszusteigen. Einerseits ist das organisatorisch schwierig und andererseits können sich die Industriellen Werke Basel nicht einfach aus dem Gasnetz verabschieden und andere Versorgungsunternehmen springen dann in die Lücke. Die IWB muss wie in Form von Fernwärmeversorgung Alternativen aufbauen. Die grundlegenden Leitplanken sind mit dem neuen Energiegesetz gelegt worden.

Mit anderen Worten will auch die SP die«Milchkuh» Gasnetz weiterbetreiben, weil der Verkauf von Gas lukrativ ist?

Kurzfristig ja. Aber nochmals. Wenn wir aus dem Gasgeschäft aussteigen und andere in diese Lücke springen ...

... also, Sie sprechen jetzt von einem Ausstieg in den 29 Gemeinden im Baselbiet und Fricktal, welche die IWB auch mit Gas versorgen?

Genau. Wenn sich die IWB dort zurückziehen, andere Versorger aber einspringen, dann ist die Umweltbilanz aufgrund des Gasausstosses trotzdem nicht besser. Die IWB ist ein gut aufgestelltes Unternehmen, das Alternativen zum Gasnetz aufbauen muss. Das geht aber nicht von heute auf morgen.

Was für Alternativ-Projekte meinen Sie?

Beispielsweise das Fernwärmenetz, das ausgebaut werden soll. Wir werden auch mit einem Vorstoss aus unseren Reihen kommen, um die IWB zu einem verbindlichen Zeitplan bei der Dekarbonisierung zu verpflichten. Darunter wird auch das Gas fallen. Nochmals: Es geht um einen verbindlichen Zeithorizont für den Ausstieg aus den nicht erneuerbaren Energien und auch darum, dass der Ausstieg sozialverträglich vonstatten geht und nicht andere ins Gasnetz einsteigen.

Eigentlich müsste man in der Region Biogasanlagen bauen. Das kostet viel Geld und ist alles andere als sozialverträglich.

Es ist klar, dass der Klimawandel und die damit einhergehende Umstellung der Energieversorgung eine Herausforderung ist. Wir haben das mit der Resolution zum Klimanotstand festgestellt im Grossen Rat. Diese Umstellung muss erfolgen und Kosten sind die Folge. Wenn man aber schaut, dass die 100 grössten Unternehmen für weltweit 71 Prozent der CO?-Emissionen verantwortlich sind, heisst das, dass dort die politischen Lösungen gefunden werden müssen. Es braucht wirklich einen strukturellen und systemischen Wandel. Sie sagen, dass wir wenig Biogasanlagen haben. Ja, das stimmt, wir müssen hier investieren. Vor zwanzig Jahren war die Schweiz führend, diesen Platz haben wir verloren und das ist eine Katastrophe.

Da investiert man lieber in Zertifikate, kauft das Biogas im Ausland ein und kann sich klimaneutral nennen. De facto aber hat man Erdgas auf der Leitung?

Das ist ein Vorschlag, der von Grossrat Luethi eingeworfen worden ist. Mir geht es um eine Strategie, die Basel-Stadt entwickelt, um aus dem Gas- und Ölverbrauch auszusteigen. Also die komplette Dekarbonisierung. Das gibt Basel und der Schweiz die Chance, in Zukunftstechnologien zu investieren. Wir müssen umdenken.

Genau das macht die SP ja nicht, wenn sie zehn Millionen Franken für den Ausbau des Gasnetzes bewilligt. Weshalb stösst das im Grossen Rat nur bei SP-Grossrat Stephan Luethi-Brüderlin auf Widerstand? Er sagte während der Debatte, dass ihm das widerstrebe, er der Fraktion aber folgen würde.

Dem ist so. Aber wir sind, anders als von Chantal Galladé vorgetragen, eine konstruktive Partei. Aber wir müssen manchmal abwägen, was im Moment machbar ist. Wir folgen nicht immer unseren 100-Prozent-Forderungen. Vielleicht können wir im Moment nur 70 oder 80 Prozent umsetzen.

Wie gross ist der Einfluss von eurem SP-Mitglied und Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin?

Christoph Brutschin vertritt sicher auch die Interessen der Industriellen Werke Basel, das ist auch seine Aufgabe. Die IWB ist ein grosses Unternehmen in der Region. Und in diesem Thema ich bin der gleichen Meinung wie er. Wir können keinen Wandel von heute auf morgen machen. Das ist weder sinnvoll noch erfolgversprechend. Aber es braucht schnell einen verbindlichen Plan, wie wir die IWB dekarbonisieren und das betrifft auch das Gas.

Es ist ein Spagat zwischen Ökologie und Ökonomie. Tut das, abgesehen von Luethi, auch anderen in der SP weh?

Wie gesagt: Es gelingt uns nicht immer, 100 Prozent unserer Forderungen umsetzen zu können. Aber wir wollen in dem Thema auch konkret weiterkommen und etwas erreichen. Dann kann es sein, dass einem das Resultat nicht immer völlig genügt. Das ist ein normaler Vorgang bei uns. Das sehen Sie auch bei der Diskussion um die Steuervorlage und bei vielem mehr. Doch wir sind in Basel nicht eine Oppositionspartei, sondern eine Partei mit Regierungsverantwortung und da muss man auch konstruktive und pragmatische Lösungen finden.

Mit einer solchen Haltung ist den Jungen, die sich stark für konsequente Massnahmen bezüglich des Klimaschutzes einsetzen, allerdings nicht gedient.

Ich bin sehr froh um diese Jugendbewegung und hoffe, dass sie nachhaltig ist. Ich finde ja auch, dass es radikale Umkehr-Lösungen braucht. Das Energiegesetz, das Basel gemacht hat, ist gut, aber es reicht noch lange nicht. Es kann beispielsweise nicht sein, dass es drei Mal so günstig ist, zu fliegen, anstatt mit dem Zug zu reisen. Dass keine Kerosinsteuer bezahlt wird, ist ein Anachronismus, das war vielleicht in den 70er-Jahren sinnvoll, doch da braucht es jetzt klare Umkehrmassnahmen. Dasselbe bei den Nachtzügen, die es kaum mehr gibt. Da finde ich es durchaus berechtigt, wenn so eine Nachtlinie subventioniert wird. Und das sind ja nur einzelne Beispiele.

Wir weisen Sie noch auf einen ökologischen Widerspruch hin: Im Grossen Rat wart ihr geschlossen für das Ozeanium.

Ja, wir haben damals gesagt, es ist ein insgesamt gutes Projekt, das der Zolli verantwortet und finanziert und wir stimmen dem zu. Wie die Meinung der Delegierten ist, wird sich bei der Parolenfassung weisen.

Ist es ein unökologisches Projekt?

Es gab auch in der Fraktion sehr viele kritische Stimmen. Wir wissen nach der Parolenfassung mehr.

Wie lauteten die kritischen Punkte?

Einer davon war tatsächlich der ökologische Aspekt.

Im Ratschlag ist die Rede von rund 790 Autofahrten, die das Ozeanium pro Tag generiert. Müsstet ihr nicht aus diesem Punkt dagegen sein?

Das ist sicher ein Argument. Ich weise jedoch darauf hin, dass es bei der Verkehrspolitik nicht nur um Parkplätze oder Autofahrten, sondern um viel grössere Fragen geht. Darum, wie wir unsere Mobilität künftig aufstellen. Wir sind gegen den Ausbau von Strassen und für den Ausbau der ÖV-Kapazität. Wir sind auch für mehr Wohnungen, damit weniger gependelt werden muss. Ein Ozeanium kann ja auch enorm wichtig für das Gast- und Hotelgewerbe sein. Da gibt es einfach pro und kontra, auch bei unserer Partei. Doch grundsätzlich ist klar, dass wir die Wirtschaft bezüglich Ökologie neu auf die Beine stellen müssen.

Zum Schluss möchten wir wieder den Bogen zu abspringenden Mitgliedern schlagen. Glauben Sie nicht, dass dieser ökologische Clinch, in dem die SP steckt, abschrecken kann?

Nein, das glaube ich auf keinen Fall. Im Gegenteil, wir gewinnen Mitglieder und das liegt daran, dass die SP nach wie vor nah an der Bevölkerung politisiert. Sie hat eine gute Gesprächskultur, um auch Grautöne miteinander auszudiskutieren.

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