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Ein historischer Kompromiss

Linke und Bürgerliche einigen sich auf ein Steuerpaket, um den Standort Basel zu stärken.

Christian Keller
Grosser Rückhalt. Acht Parteien konnte Eva Herzog für die Steuerreform gewinnen.
Grosser Rückhalt. Acht Parteien konnte Eva Herzog für die Steuerreform gewinnen.
Keystone

Nach langjährigem Seilziehen um die Besteuerung der Einwohner und Unternehmen ist Eva Herzog (SP) ein historischer Durchbruch gelungen: Das zeigte sich an der gestrigen Pressekonferenz im Rathaus allein schon daran, dass die Finanzdirektorin sämtliche Chefs aller Basler Parteien – mit Ausnahme der linken BastA! – am Medientermin um sich scharen konnte. Während die sichtlich zufriedene Magistratin zum «Basler Steuerkompromiss» referierte, hörten ihr die zu ihrer rechten und linken Seite sitzenden Politiker zu. Freund und Feind vereint an demselben Tisch – ein starkes Bild.

Es ist ein Deal nach gut schweizerischer Art: Alle mussten etwas geben, alle haben etwas erhalten. Zum Beispiel die Bürgerlichen: Ihnen ist Eva Herzog mit dem Segen der Sozialdemokraten in einem wesentlichen Punkt entgegengekommen. So soll im Rahmen der eidgenössischen «Steuervorlage 17» in Basel-Stadt der untere Einkommenssteuersatz von 22,25 Prozent auf 21,5 Prozent gesenkt werden. Laut Herzog bedeutet dies eine Reduktion des Steuerbetrags um bis zu 1500 Franken pro Person. Die Forderungen der Bürgerlichen waren ursprünglich weiter gegangen: Die Grünliberalen hatten im Parlament eine Motion durchgebracht, die eine Senkung um mindestens einen Prozentpunkt vorsah. Der Gewerbeverband Basel-Stadt verlangte noch im Januar eine Herabsetzung der Steuerlast um zwei Prozentpunkte.

Herzogs Einlenken und die Bereitschaft der Bürgerlichen, eine moderate Reduktion der Einkommenssteuer zu akzeptieren, sind Ergebnisse der Verhandlungen, die in den letzten Wochen im Geheimen unter den Parteien geführt wurden. Dazu zählt auch das Einlenken der CVP-Spitze, die eingereichte Krankenkassen-Initiative zurückzuziehen, weil in der Steuervorlage neu der Versicherungsabzug um 1200 Franken (Einzelperson) respektive 2400 Franken (Verheiratete) erhöht werden soll.

Die vertraulichen Inhalte hatten am Samstag den Weg in die Basellandschaftliche Zeitung gefunden, worauf sich das Finanzdepartement gezwungen sah, die Öffentlichkeit früher als geplant über die ausgehandelten Übereinkünfte zu informieren.

Ein Scheitern lag nicht drin

«Alle Seiten haben Konzessionen gemacht. Ansonsten wäre kein Kompromiss zustande gekommen», erklärte Eva Herzog. LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein pflichtete ihr bei: «Auch wir mussten einige Male in den sauren Apfel beissen. Aber das gehört in der Politik dazu, wenn mehrheitsfähige Lösungen gefunden werden sollen.» Dieses Ziel stand für alle Seiten denn auch im Vordergrund: Mit einem breit abgestützten Massnahmenpaket soll auf kantonaler Ebene endlich Planungs- und Rechtssicherheit für die Unternehmen geschaffen werden, damit der Wirtschaftsstandort Basel keinen Schaden nimmt.

Nach der vom Schweizer Volk abgelehnten Unternehmenssteuerreform III im Frühjahr 2017 ist der Druck aus dem Ausland weiter gestiegen: Werden die verpönten Sonderprivilegien für multinationale Konzerne, zu denen auch Roche und Novartis zählen, nicht zeitnah abgeschafft, drohen bereits ab dem nächsten Jahr schwarze Listen. Deshalb laufen auch auf Bundesebene intensive Anstrengungen, mit der «Steuervorlage 17» die Gefahr internationaler Strafaktionen ein für alle Mal abzuwenden.

Herzog wäre es am liebsten, das revidierte Steuergesetz bereits ab dem 1. Januar 2019 in Kraft zu setzen. Kann der Bund bei diesem Zeitplan nicht mithalten, wird der Regierungsrat die wesentlichen Elemente der Steuerreform sehr wahrscheinlich trotzdem realisieren. Nebst den tieferen Einkommenssteuern gehören dazu folgende Schritte: Senkung der Unternehmensgewinnsteuern von 22 auf 13 Prozent; Einführung einer obligatorischen Patentbox, mit denen forschungsintensive Unternehmen spezielle Steuerabzüge geltend machen können; Senkung des Kapitalsteuersatzes von 2,5 auf 1 Promille.

Wirtschaftsverbände im Boot

Als Gegenleistung für die markant tieferen Gewinnsteuern sollen die Unternehmen einen sozialpolitischen Ausgleich leisten: Dazu zählt die Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen auf 275 respektive 325 Franken pro Monat. Ausserdem soll die Dividendenbesteuerung von heute 50 auf 80 Prozent erhöht werden. Beide Beschlüsse bedeuteten eine «empfindliche Mehrbelastung für das Gewerbe» und würden die Wettbewerbsfähigkeit der Region Basel beeinträchtigen, teilten der Gewerbeverband, die Handelskammer beider Basel und der Arbeitgeberverband gestern in einer gemeinsamen Stellungnahme mit. Weil die Wirtschaft aber rasch eine gute Lösung brauche, seien sie bereit, die «grossen Kröten» zu schlucken.

Insgesamt ist es Eva Herzog gelungen, alle relevanten Akteure hinter die Steuervorlage zu bringen. Der erwartete Steuerausfall von 150 Millionen Franken bezeichneten die Parteien als verkraftbar. Nur die BastA! übt Kritik, weil der Kanton als Treiber im «Steuerdumping-Wettbewerb» agiere. Es würden Steuergeschenke auf Kosten der Schwächsten gemacht.

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