Basler Mieter setzen sich durch

Von den vier Basler Wohninitiativen nehmen die Basler Stimmberechtigten drei deutlich an. Auch die Initiative für einen Mieterschutz am Gericht kommt knapp durch.

Für die Wohn-Initiativen gab es überraschend deutliche Zustimmung.

Für die Wohn-Initiativen gab es überraschend deutliche Zustimmung.

(Bild: Keystone)

Die baselstädtischen Stimmberechtigten wollen mehr Mieterschutz: Sie haben dazu gleich vier Initiativen angenommen. Das bringt einen Anspruch auf bezahlbaren Wohnraum, eine Formularpflicht für die Anfangsmiete, mehr Kündigungsschutz bei Totalsanierungen und bezahlbare Mietgerichtsverfahren.

Die Initiative «Recht auf Wohnen» wurde mit 25'596 gegen 19'004 Stimmen klar angenommen, dies bei 43,87 Prozent Stimmbeteiligung. Die Initiative eines Komitees schreibt in der Kantonsverfassung ein Recht fest auf bedarfsgerechten Wohnraum mit tragbarem Mietzins; es gilt für alle in Basel-Stadt wohnhaften und angemeldeten Personen. Wie der Kanton das umsetzt, ist indes noch offen. Gemäss Initianten soll eine Wohnung nicht mehr als einen Drittel des Haushaltseinkommens kosten. Mit einem Ja-Anteil von 57,39 Prozent kam dieses Volksbegehren unerwartet deutlich durch.

Zwei der drei anderen Initiativen - alle vom Mieterverband (MV) - hatten einen noch stärkeren Rückhalt. Die Verfassungsinitiative «Wohnen ohne Angst vor Vertreibung. Ja zu mehr Rücksicht auf ältere Mietparteien (Wohnschutzinitiative)», die renditegetriebene Totalsanierungen ausbremsen will, wurde mit 27'600 gegen 17'014 Stimmen angenommen, was einem Ja-Anteil von 61,86 Prozent entspricht.

Bei Leerwohnungsbeständen von unter 1,5 Prozent verlangt die Wohnschutzinitiative Massnahmen wie eine Bewilligungspflicht für Renovationen und Umbauten oder für den Abbruch von bezahlbaren Wohnungen. In Basel lag die offizielle Leerwohnungsquote zuletzt (Mitte 2017) bei 0,5 Prozent.

Formularpflicht kommt

Die Initiative «Mieterschutz beim Einzug (Ja zu bezahlbaren Neumieten)» wurde mit 32'555 gegen 12'652 Stimmen angenommen, also mit 72,01 Prozent Ja-Anteil. Bei einer Leerwohnungsquote von 1,5 Prozent oder weniger müssen so Vermieter neuen Mietern künftig ein Formular zur früheren Miete abgeben und darauf Erhöhungen begründen. Das soll massive Aufschläge bei Mieterwechseln bekämpfen helfen.

Eine Formularpflicht gibt es in Zürich bereits. 2015 hatte der Bundesrat eine solche Formularpflicht schweizweit einführen wollen, was dann aber National- und Ständerat ablehnten. In der Folge wurden in mehreren Kantonen ähnliche Begehren lanciert. In Luzern ist ein Volksbegehren mit dieser Forderung im April eingereicht worden.

Sehr knapp fiel derweil der Entscheid zur Initiative «Mieterschutz am Gericht (Ja zu bezahlbaren Mietgerichtsverfahren)»: Sie kam mit 22'421 gegen 22'329 Stimmen durch. Diese 92 Stimmen Differenz führten zu einem Ja-Anteil von 50,10 Prozent. Die Initiative will bei Mietstreitigkeiten am Zivil- und Appellationsgericht die Gebühren auf maximal 500 Franken begrenzen und Parteientschädigungen ausschliessen.

kha/amu/sda

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