Doch noch Nein zur Sterbehilfe

Die entsprechende Motion, die bei der Überweisung eine klare Mehrheit hatte, wurde nun mit nur einer Stimme verworfen. Die Parteien traten äusserst gespalten auf.

Abgeblitzt: FDP-Grossrat Luca Urgese.

Abgeblitzt: FDP-Grossrat Luca Urgese.

(Bild: Pino Covino)

Nina Jecker

Die Motion von FDP-Grossrat Luca Urgese war am Mittwoch das letzte Traktandum in der Nachtsitzung des Grossen Rats. In einem ersten Gang hat­te das Parlament den begleiteten Suizid noch unterstützt und den Vorschlag mit grossem Ja-Anteil überwiesen. Konkret geht es darum, künftig allen Patienten und Bewohnern von Basler Pflegeheimen und Spitälern einen Zugang zu Sterbehilfe zu ermöglichen.

Nun hat der Regierungsrat einen Bericht ausgearbeitet, in dem er erklärt, weshalb er die Motion nicht annehmen will. Am Mittwoch hat das Parlament daher nochmal darüber abgestimmt. Und zwar mit einem knappen Resultat. Spannend wurde es kurz vor Ende der Nachtsitzung, als Grossratsmitglieder ihre Voten abgaben. Fast die Hälfte von ihnen wollten die Motion überweisen, während die andere Hälfte dagegen war. Schliesslich fiel der Entscheid mit einer einzigen Stimme Differenz gegen die Motion – 38 stimmten Ja, 39 Nein.

Pflegepersonal unter Druck

Für viele Grossräte ausschlaggebend für den Meinungswechsel war auch die Haltung der Pflegeheime. Diese hatten mitgeteilt, dass sie einen Zwang ablehnten und dies zum Teil auch ihrem Personal nicht zumuten möchten. Ausserdem ist bereits in zwei Dritteln der Institutionen der Zugang zum assistierten Suizid ge­währleistet, Senioren müssen sich aber vor ihrem Eintritt über die geltenden Regelungen in den Heimen informieren.

Spannend waren auch die Haltungen innerhalb der Parteien. In vielen war man sich in der Sache überhaupt nicht einig. In der SP waren beispielsweise 13 Grossräte für Urgeses Motion, 14 dagegen. Auch bei der SVP stimmten sieben Personen Ja und gleichzeitig sieben Personen Nein. In der FDP folgten sechs Parlamentarier ihrem Parteikollegen Urgese, drei stimmten dagegen. Und sogar aus der CVP/EVP-Fraktion kam eine Ja-Stimme – von CVP-Mann Felix Meier.

Basler Zeitung

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