Diskrete Bürgerliche in Stadt und Land

In beiden Kantonen bemühen sich derzeit nur Linke und Grüne um die Ständeratssitze.

Der letzte nicht-sozialdemokratische Basler Ständerat war Eugen Dietschi von 1960 bis 1967.

Der letzte nicht-sozialdemokratische Basler Ständerat war Eugen Dietschi von 1960 bis 1967.

(Bild: Keystone)

Thomas Gubler

Gut anderthalb Jahre vor den eidgenössischen Wahlen im Herbst 2019 sind die Vorbereitungen für die Neubesetzung der Ständeratssitze bereits angelaufen. Zu Recht, denn man darf mittlerweile davon ausgehen, dass die beiden bisherigen Amtsinhaber, Anita Fetz (SP, Stadt) und Claude Janiak (SP, Land) dannzumal nicht mehr zur Wiederwahl antreten. Wenn man allerdings von Vorbereitungen spricht, dann betrifft dies in erster Linie die SP in der Stadt und die Linken und Grünen auf der Landschaft. Auf bürgerlicher Seite herrscht dagegen weiterhin Funkstille.

In Basel-Stadt scheint die Nachfolge von Anita Fetz eine SP-interne Angelegenheit zu sein. Schliesslich verfügt man mit Regierungsrätin Eva Herzog und Nationalrat Beat Jans über qualifiziertes Personal – und seit Menschengedenken ist der Sitz in SP-Hand. Der letzte nicht-sozialdemokratische Basler Ständerat war Eugen Dietschi von 1960 bis 1967. Tatsächlich deutet zurzeit noch wenig darauf hin, dass der Sitz nach über 50 Jahren das Lager wechselt. Zwar wird immer wieder über eine Kandidatur von Christoph Eymann spekuliert, der bei Amtsantritt allerdings knapp 69 Jahre alt wäre.

Etwas anders ist die Situation auf dem Land. Dort haben sich FDP und SP im Stöckli abgewechselt. Auf Werner Jauslin (FDP) folgte Eduard Belser (SP), dann kamen René Rhinow (FDP) und Hans Fünfschilling (FDP), und seit 2007 ist die SP mit Claude Janiak dran. Angesichts der bürgerlichen Dominanz in Regierung und Landrat seit 2015 wäre ein ernsthafter Versuch, den Ständeratssitz heimzuholen, nicht mehr als logisch. Doch so richtig in Form dafür scheinen SVP und FDP nach den drei Niederlagen von 2007 mit Erich Straumann (SVP), von 2011 mit Caspar Baader (SVP) und von 2015 mit Christoph Buser (FDP) noch nicht zu sein.

Links-grüner Vorsprung

Anders Links-Grün: Dort ist die Situation bereits bereinigt. Die amtierenden Nationalräte Maya Graf (Grüne) und Eric Nussbaumer (SP) haben für den Fall, dass Claude Janiak nicht mehr antritt, ihre Absicht bekundet, ins Ständeratsrennen zu steigen. Nach dem Motto «Möge der Bessere gewinnen» tritt man zwar gegeneinander an, tut sich aber nicht wirklich weh. Im zweiten Wahlgang würde man dann gemeinsam mit dem im ersten Wahlgang besser Platzierten gegen den bürgerlichen Kandidaten kämpfen.

Bei den Bürgerlichen ist demgegenüber noch niemand in Sicht. FDP-Präsident Paul Hofer sagt zwar gegenüber der BaZ, er befinde sich in Bezug auf Personalfragen mit SVP-Chef Oskar Kämpfer im permanenten Austausch. Allerdings dürfte die wählerstärkere SVP der kleineren, aber vielleicht etwas agileren FDP kaum «kampflos» einen zweiten Regierungssitz und die Ständeratskandidatur überlassen. Beim ständigen Austausch könnte es sich daher auch um ein gegenseitiges Beobachten handeln, wobei derjenige, der sich zuerst bewegt, verliert.

Beide bürgerlichen Parteispitzen dürften für sich in Anspruch nehmen, über fähige und valable Kandidatinnen und Kandidaten zu verfügen. Bei der SVP fallen jeweils die Namen von Nationalrätin Sandra Sollberger und von Nationalrat Thomas de Courten. Sandra Sollberger ist als Malermeisterin in Gewerbekreisen gut verankert und geniesst in bürgerlichen Kreisen auch viel Sympathie. Um eine Majorzwahl zu gewinnen, reicht das aber möglicherweise nicht. Thomas de Courten wird als zu weit rechts stehend eingeschätzt. Denn mehr noch als im Kanton Basel-Stadt werden im Baselbiet Ständeratswahlen in der Mitte gewonnen. Zudem ist es um de Courten seit der Wahl von Guy Parmelin in den Bundesrat, in deren Vorfeld auch sein Name genannt worden war, wieder still geworden.

Bei den Freisinnigen tut sich in Sachen Ständerat derzeit noch gar nichts. Dabei kann ein bürgerlicher Baselbieter Ständerat nach den bisherigen Erfahrungen eigentlich nur ein Freisinniger sein. Die derzeitige Verhaltenheit der FDP ist daher nicht wirklich angebracht, zumal allgemein bekannt ist, dass Landrat Balz Stückelberger, der 2015 in der parteiinternen Ausmarchung gegen Christoph Buser denkbar knapp unterlegen ist, für eine Kandidatur durchaus zu haben wäre. Demgegenüber kommt Sabine Pegoraro – dannzumal sicher alt Regierungsrätin und 60 Jahre alt – nach 16 Jahren in der Regierung für eine Bundeskarriere kaum mehr infrage, auch wenn ihr Name immer noch genannt wird.

Was macht Elisabeth Schneider?

Ausserhalb von SVP und FDP ist nur noch CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter im Blickfeld. Sie dürfte möglicherweise mit einer Doppelkandidatur ihren wackligen Nationalratssitz zu retten versuchen. Ernsthafte Chancen auf den Baselbieter Stöckli-Sitz kann sich die CVP mit knapp zehn Wählerprozenten aber nicht machen. Zudem hat Elisabeth Schneider 2011 schon einen Anlauf genommen und kein berauschendes Resultat erzielt.

Fazit: Wollen die Baselbieter Bürgerlichen den Ständeratssitz wirklich erobern, dann müssen sie sich auf eine chancenreiche freisinnige Kandidatur einigen. Andernfalls wird es ein Rennen zwischen Maya Graf und Eric Nussbaumer.

Basler Zeitung

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