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Diese Themen geben auch 2014 viel zu reden

Das neue Jahr hat begonnen und die Stadt-Redaktion der BaZ nennt Ereignisse, die uns im 2014 beschäftigen werden.

Nostalgie gegen verdichtetes Bauen: Der Claraturm stösst auf Widerstand.
Nostalgie gegen verdichtetes Bauen: Der Claraturm stösst auf Widerstand.

Debatten um hohe und niedere Häuser

Hoch hinaus wollten die Menschen schon immer. Wer das Sagen hatte oder seine Macht symbolhaft markieren wollte, überflügelte die anderen mit noch höheren Bauten. In Basel lässt sich das exemplarisch ablesen. Erst die Kirchen, dann die Stadttore. Nach 1900, als die staatlichen Schulen an Gewicht zulegten, bildete dafür das heutige Gymnasium Leonhard ein überragendes bauliches Wahrzeichen. Gleichzeitig stiegen die Kamine der chemischen Industrie in die Höhe. Das Lonza-Hochhaus entstand. Und in den 1970er-Jahren zog die Bank für internationalen Zahlungsausgleich ihren eigenen Turm hoch.

Und trotzdem: Hohe Häuser sind in unserer Stadt immer noch nicht selbstverständlich. Beim 105 Meter hohen Messeturm klopften sich die Basler im Jahr 2003 zwar noch stolz auf die Schulter, weil es damals der höchste Bau in der Schweiz war. Jetzt werden sie das beim 178 Meter hohen Roche- turm, dessen Rohbau noch Ende 2014 fertig sein soll, erneut tun können.

Aber der geplante und wesentlich kleinere Claraturm am Messeplatz hat es schon nicht mehr so leicht. Er sorgt für Widerstand; das Festhalten an nostalgiestarken Häusern kommt hier dem Willen nach verdichtetem Bauen in die Quere. Auch das neue Klinikum 2, das ein Hochhaus vorsieht, hat gewisse Kreise gegen sich aufgebracht – aus stadtplanerischen Gründen. Und die als Idee ins Spiel gebrachten Hochhäuser auf der Klybeckinsel ist jenen ein Dorn im Auge, die sich für Stadtbewohner stark machen, welche sich keine chicen Lofts leisten können. Wie hoch hinaus geht Basel? 2014 wird auch das Jahr der Hochhausdebatten. (Dominik Heitz)

Zunehmend frustriert: Lehrer leiden unter fehlender Mitsprache. Bild: Kostas Maros
Zunehmend frustriert: Lehrer leiden unter fehlender Mitsprache. Bild: Kostas Maros

Lehrer beginnen sich gegen Bevormundung aufzulehnen

Denken Sie an Ihre Schulzeit zurück und sagen Sie im Ernst: Welcher Lehrer war Ihnen lieber, derjenige, der mit Feuer und Leidenschaft Wissen vermittelte, oder derjenige, der stur den Schulstoff runterleierte? Die Antwort dürfte jedem leicht fallen. Doch heute beherrscht Perfektionismus und Gleichschalterei die Bildungsbürokratie. Das geht an die Substanz der Pädagogen.

Nach Jahren mit Schulreformen sind sie ausgelaugt. Nicht von den Reformen selber, sondern von der Geringschätzung, die sie von den Bildungs­bürokraten erfahren. Plötzlich sollen nicht mehr sie die Experten im Umgang mit den Schülern sein. Sie, die tagtäglich mit den jungen Leuten Kontakt haben, die ihnen motiviert und engagiert die Gesetze der Bildung zu ver­mitteln versuchen, die spontan auch Ideen ihrer Schüler aufgreifen und so das Feuer der Leidenschaft auch in ihnen entzünden, sie werden zu reinen Vollzugsmechanikern degradiert.

Im nächsten Jahr wird ihnen mit dem Lehrplan 21 zusätzlich ein gewaltiges Regelwerk von 557 Seiten und mit über 4000 Kompetenzschritten vorgesetzt. Kein Lehrer wird damit arbeiten können, doch die Bildungsbürokraten werden sich im wohligen Gefühl sonnen, einmal mehr ihre Unentbehrlichkeit demonstriert zu haben. Sie denken nicht daran, dass sie auf Zeitbomben sitzen. Denn die Lehrer, Eroberer von Kinderseelen, die sich manchmal nur sträubend den Gesetzen der Mathematik und der Sprachen widmen wollen, fühlen sich durch diese Bevormundung zunehmend ohnmächtig. Doch lange werden sie diese nicht mehr hinnehmen und bloss die Faust im Sack machen. Es beginnt sich erheblicher Widerstand zu regen. (Franziska Laur)

Turbulente Zeiten: Die BKB hat noch nicht alles ausgestanden. Bild: Moira Mangione
Turbulente Zeiten: Die BKB hat noch nicht alles ausgestanden. Bild: Moira Mangione

Jahr der Entscheidung für Basler Kantonalbank

Nach dem Rücktritt von Bankratspräsident Andreas Albrecht wird die Basler Kantonalbank (BKB) auch 2014 im Fokus stehen. Das gleich zu Beginn, wenn der Grosse Rat am 8. Januar Albrechts Nachfolger wählt.

Derzeit deutet alles darauf hin, dass mit Andreas Sturm, der die BKB interimistisch als Präsident führt, ein amtierender Bankrat das Präsidium übernimmt. Einzig eine Überraschungskandidatur, die von linken Kreisen portiert wird, könnte derzeit noch Sturms Wahl verhindern. Wahrscheinlich ist dieses Szenario jedoch nur, wenn die Wahl vom 8. Januar kurzfristig verschoben wird. Über Weihnachten und Neujahr eine Kandidatur aufzubauen, reicht nicht.

Erste Akzente hat Andreas Sturm bereits gesetzt: So wurden sämtliche Mandate, die an Mitglieder des Bankrats vergeben wurden, veröffentlicht. Politisch weniger bedeutend, hingegen für die Bank relevant ist Sturms Ankündigung einer Rückstellung für den Streit mit den US-Steuer­behörden. 100 Millionen Franken stellt die BKB für eine allfällige Busse zurück und nimmt damit eine Vorreiterrolle ein: Als bisher einzige Bank, die im Steuerstreit nach einer Lösung mit den USA sucht, tätigt die BKB eine Rückstellung.

Mit dem neuen Jahr beginnen im Parlament auch die Beratungen über die Revision des Kantonalbankgesetzes, das für einigen Diskussionsstoff sorgen dürfte. Geht es nach Finanzdirektorin Eva Herzog, soll in Zukunft die Regierung anstelle des Grossen Rates die Mitglieder des Bank­rates wählen. Der Gesetzesentwurf sieht zudem vor, dass Mitglieder des Grossen Rates nicht mehr in den Bankrat gewählt werden können. Knackpunkt bei der anstehenden Revision des BKB-Gesetzes dürfte damit die von Herzog favorisierte «Entpolitisierung» der BKB sein. (Aaron Agnolazza)

Vor einem Hosenlupf: Die bevorstehende Revision der Pensionskasse scheidet die Geister. Bild: Bettina Matthiessen
Vor einem Hosenlupf: Die bevorstehende Revision der Pensionskasse scheidet die Geister. Bild: Bettina Matthiessen

Viel Zunder in der Revision der Pensionskasse

Nach dem Match ist vor dem Match, sagen die Fussballer und andere Sportler. Das gilt gewissermassen auch für die Pensionskasse des Kantons Basel-Stadt: Nach der Revision ist vor der Revision. Im Frühling etwa soll das Geschäft Pensionskassenrevision, das jetzt bei der Wirtschafts- und Abgabenkommission (WAK) liegt, in den Grossen Rat kommen. Dann geht es wieder um eine Revision, die, je nach Variantenentscheid, ein paar Hundert Millionen Franken oder mehr kosten könnte. Es gibt wieder eine Revision, obschon die letzte noch gar nicht ganz durch­gezogen worden ist und noch läuft.

Eigentlich bräuchte es im Moment keine Sanierung der Basler Pensionskasse, sagt jedenfalls Finanzdirektorin Eva Herzog. Doch Änderungen im Bundesgesetz über die Berufliche Vorsorge machen dies trotzdem nötig. Das rekordtiefe Zinsniveau zwingt die öffentlich-rechtlichen Kassen zu versicherungstechnischen Anpassungen. Auch die Turbulenzen an den Kapitalmärkten und die gestiegene Lebens­erwartung drängen in die gleiche Richtung. Der technische Zinssatz muss sinken, in Basel von 4 auf 3 Prozent. Das ist unbestritten. Liegt der technische Zinssatz tiefer, sinkt die Rendite auf die Anlagen – damit die tieferen Erträge kompensiert werden können, soll das Rentenalter des Staatspersonals von 63 auf 65 Jahre steigen. Die Regierung schlägt sodann vor, das Leistungsprimat beizubehalten – die Bürgerlichen fordern seit Jahren den Wechsel zum Beitragsprimat. Die Regierung hat auch vorgeschlagen, die Kasse bei der Revision nur zum Teil auszufinanzieren. Das lehnen die Bürgerlichen klar ab. In der Revision liegt viel Zunder. (Markus Vogt)

Wichtige Wahl: Im Januar entscheidet Riehen über seine Zukunft. Bild: Peter Armbruster
Wichtige Wahl: Im Januar entscheidet Riehen über seine Zukunft. Bild: Peter Armbruster

Riehen vor einer bedeutenden Wahl

Am 26. Januar ist es so weit: Dann wählen die Stimmberechtigten des grossen grünen Dorfes den Gemeinderat plus die Einwohnerräte sowie die Gemeindepräsidentin oder den Gemeindepräsidenten. Für Riehen beginnt eine prägende und bedeutende, vielleicht sogar historische Wahl. Insgesamt gilt es, 40 Mitglieder zu bestimmen, und die Parteien haben sich bereits breit und so kräftig wie möglich für den ersten Wahlgang aufgestellt.

Wie immer das Resultat aussehen wird, Riehen erhält mit grosser Wahrscheinlichkeit eine Neuordnung. Alte politische Muster dürften ihr Ende finden, die bisherige Kräfteverteilung wird sich verschieben. Diese Entwicklung fand in den Wahlen vor vier Jahren ihren Anfang und hat sich bei den Grossratswahlen 2012 erneut abgezeichnet. 2010 hat der parteilose Hansjörg Wilde ohne Unterstützung einer Partei quasi im Alleingang fast 46 Prozent erreicht, als er gegen den Amtsinhaber Willi Fischer (EVP) angetreten war. Das war kein Erfolg von Wahlkampf, sondern das Resultat von Verdruss. Die EVP-Ära dauert nun schon Jahrzehnte und hat sich selber überlebt. Viele in Riehen wünschen sich aber nicht einfach eine Veränderung, sondern vor allem eine Anpassung des Gemeinderates an die politische Wirklichkeit. Dass Parteien sich Sitze vererben, wie aus einem ungeschriebenen Gesetz heraus, gilt nicht mehr als zeitgemäss. Heute muss sich ein Politiker bewähren und nicht einfach in der richtigen Partei sein. Der Riss zwischen FDP/CVP/SVP und LDP wird sich bis zur bürgerlichen Zusammenarbeit auf Kantonsebene fortsetzen. Wer Ende Januar verliert, wird politisch angezählt. (Mischa Hauswirth)

BVB im Visier: Die unglaubliche Affäre ist noch lange nicht ausgestanden. Bild: Michael Koller
BVB im Visier: Die unglaubliche Affäre ist noch lange nicht ausgestanden. Bild: Michael Koller

Der BVB-Skandal zieht weitere Kreise

Die Basler Verkehrsbetriebe sind Anfang Dezember vom grössten Skandal ihrer Geschichte überrollt worden. Dieser zeichnete sich allerdings schon seit Längerem ab. Das prahlerische Gehabe («Champions League der ÖV-Betriebe») der Leitung und ihr diktatorischer Stil sorgten im Betrieb zusehends für Missstimmung. Die Direktion machte die BVB im Einverständnis mit dem Verwaltungsratspräsidenten zum Selbstbedienungsladen. Eine illegale Mietwohnung, teure Geschäftsautos, unrechtmässig ausbezahlte Überstunden und Vetterliwirtschaft brachte der Bericht der Finanzkontrolle ans Tageslicht.

Der zuständige Regierungsrat Hans-Peter Wessels schaute (zu) lange zu und deckte dem Mann, den er selber ins Verwaltungsratspräsidium gehievt hatte, bis zuletzt den Rücken. Erst als die ganze Tragweite dieser Affäre dank den Medien publik wurde, liess Wessels ihn fallen.

Eine zusätzliche Dimension bekam der BVB-Skandal durch die schlüpfrigen SMS und Nacktfotos, mit denen der BVB-Direktor Mitarbeiterinnen belästigte. Mithilfe einzelner Medien wird nun versucht, die Opfer zu Mittäterinnen zu machen und so die fristlose Entlassung aufzuheben.

Über die Feiertage ist es nun etwas ruhiger um die BVB und ihren ebenfalls unglücklich agierenden neuen Verwaltungsratspräsidenten geworden. Doch die Affäre wird die Öffentlichkeit auch noch im Jahr 2014 stark beschäftigen. Nicht nur die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates nimmt die BVB unter die Lupe, auch die Medien – allen voran die BaZ – werden das Thema weiter verfolgen, zumal noch viele Fragen offen sind. Und an der kommenden Fasnacht dürften die Machenschaften der BVB-Oberen ebenfalls für scharfen Witz und Gelächter sorgen. (Raphael Suter)

Knotenpunkt Kunstmuseum: Hier stockt der Verkehr besonders zu Stosszeiten. Bild: Kostas Maros
Knotenpunkt Kunstmuseum: Hier stockt der Verkehr besonders zu Stosszeiten. Bild: Kostas Maros

Staus auf Strassen trotz weniger Autofahrten

Der Kampf um jeden Quadratmeter auf den Strassen und den Autobahnen in und um die Stadt wird sich im 2014 verschärfen. Vor allem die Geduld der Autofahrer, zuweilen aber auch die Benutzer des öffentlichen Verkehrs, werden zu Stosszeiten wegen des Rückbaus von Spuren auf Hauptachsen wie dem Wasgenring oder der Elisabethenstrasse auf die Probe gestellt. Zusätzlich tun sich weitere Baustellen auf, weil die Infrastruktur wie Wasser- und Stromleitungen saniert werden müssen oder Glasfaseranschlüsse gebaut werden. Die beginnenden Bauarbeiten für die Einbahnstrasse Elisabethenstrasse werden im Raum Aeschen weiterhin zu Verstopfungen führen, weil der noch nicht beendete Kunstmuseum-Erweiterungsbau an der Dufourstrasse ein Nadelöhr ist, das sich verkehrstechnisch auf den Grossraum Aeschen negativ auswirkt.

Interessant zu beobachten sein wird auch die weitere Entwicklung des motorisierten Individualverkehrs. Hier muss die Basler Verwaltung auf Teufel komm raus bis ins Jahr 2020 die zurückgelegten Kilometer gegenüber 2010 um zehn Prozent reduzieren. Das Basler Stimmvolk will das so. Wetten, dass das Amt für Mobilität im Frühling auch für das Jahr 2013 einen Rückgang um ein bis zwei Prozent aufgrund verschiedener Verkehrszähler vermelden wird, obwohl die Basler Bevölkerung munter wächst und entsprechend mehr Autos in Verkehr gesetzt werden? Ein interessanter Schauplatz wird auch die autofreie Innenstadt, die im nächsten Jahr umgesetzt wird. Die Verwaltung kann für das Gewerbe, das ausserhalb der vorgeschriebenen Lieferzeiten den ganzen Tag auf Fahrten angewiesen ist, eine Lösung finden oder aber auf sture Umsetzung der Verordnung schalten, mit dem Risiko, dass Geschäfte schliessen. (Martin Regenass)

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