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Fotos von Linksextremen veröffentlicht

Nachdem die Staatsanwaltschaft Basel lange mit verpixelten Bildern nach mutmasslich Gewalttätigen gesucht hat, geht sie jetzt aufs Ganze.

Katrin Hauser Benjamin Wirth Franziska Laur
Bei der unbewilligten Demo im November 2018 schlugen rund zwei Dutzend Krawallbrüder Schaufenster ein und gingen auf Teilnehmer der bewilligten Pnos-Kundgebung los.
Bei der unbewilligten Demo im November 2018 schlugen rund zwei Dutzend Krawallbrüder Schaufenster ein und gingen auf Teilnehmer der bewilligten Pnos-Kundgebung los.
Lucia Hunziker

Brillenträger mit langem, verfilztem Rasta-Haar, Bärtchen und Professorenblick, Dächlikäppli … Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt macht ernst und sucht mit unverpixelten Bildern nach Krawallmachern.

Zur Vorgeschichte: Vor einem Jahr griffen auf dem Messeplatz viele aufgeladene Männer an einer bewilligten Kundgebung der rechtsextremen Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) zu massiver Gewalt. Sie wollten die rechtsgesinnte Demonstration verhindern. Ob aus Lust am Abenteuer und der Gewalt oder beseelt von der Annahme, es sei im Dienste der guten Sache, sei dahingestellt. Auf jeden Fall schlugen rund zwei Dutzend Krawallbrüder Schaufenster ein und gingen auf Teilnehmer der bewilligten Pnos-Kundgebung los. Umgekehrt liess man sich auch nichts bieten, und so flogen die Fetzen und die Steine.

Die Polizei griff ein, zwei der Einsatzleiter wurden verletzt, wie auch fünf Teilnehmer der bewilligten Demonstration. Solche Exzesse wollte und will die Staatsanwaltschaft nicht länger dulden. Sie suchte mit verpixelten Fotos nach rund 20 Krawallmachern und kündigte an: Falls die betroffenen Personen sich nicht selber melden oder anhand der Bilder ausfindig gemacht werden können, würden die Fotos offen veröffentlicht.

Fahndung durch Bilder

Diese Drohung macht die Stawa jetzt wahr. Da sich bis anhin niemand gemeldet habe, würden die wegen Verdachts des Angriffs, des Landfriedensbuchs, der Körperverletzung, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, der Nötigung sowie der Störung des öffentlichen Verkehrs gesuchten Personen jetzt nochmals offen zu Fahndungszwecken ausgeschrieben.

Ob die gesuchten Chaoten vonseiten der Pnos oder von linker Seite stammen, kann die Staatsanwaltschaft nicht sagen. Nur so viel ist klar: «Wer sich stellt, dessen Bild wird wieder gelöscht», wie Mediensprecher Peter Gill gegenüber der BaZ sagt.

Dessen ungeachtet gehen die Angriffe des sogenannten Schwarzen Blocks weiter. Dies sind die eher gewaltbereiten Demonstranten, die fast bei jeder Demonstration mitlaufen. So wurden erst im Oktober bei einer Kurdendemonstration Scheiben eingeschlagen und Sprengkörper gezündet.

Am vergangenen Freitag jedoch legten sich auch die älteren Semester in Basel für die Linken ins Zeug. In einer Gegendemonstration demonstrierte der sogenannte Graue Block für ein nazifreies Basel und gegen das Vorgehen der Basler Behörden. Die rund 50 Teilnehmer kritisierten vor allem die Fahndungsmethode der Staatsanwaltschaft: «Wir verurteilen diesen Wild-West-Online-Pranger. Diese Politik ist extrem repressiv.»

Unwürdige Methode

Die Demo vor einem Jahr wäre friedlich geblieben, hätte die Polizei sich nicht so aufgebracht. Der Graue Block bestand vorzüglich aus beunruhigten Eltern, die den Behörden in friedlicher Weise zeigen wollten, dass man mit der Praxis der Onlinefahndung nicht einverstanden ist.

Nachdem die Fotos jetzt vollständig veröffentlicht sind, zeigt sich ein Mitglied des Grauen Blocks, Christophe Notz, verärgert: «Für die Justiz in einem demokratischen Land ist die Steckbrieffahndung unwürdig.»

Diese eindeutige Aussage teilen nicht alle. Viele BaZ-Leser beglückwünschen die Staatsanwaltschaft für ihr Tun: «Bravo. Endlich. Nur so ist den Chaoten beizukommen.» Ein weiterer hofft, dass diese Methode prophylaktisch wirken könnte. Wiederum andere mahnen, dass die Beschuldigten noch nicht endgültig verurteilt worden seien: «Noch gilt die Unschuldsvermutung. Dies sollte nie vergessen werden.»

Es bleibt abzuwarten, wie die Linksextremen auf die offene Fahndungsmethode der Staatsanwalt reagieren. Denn nachdem die Staatsanwaltschaft vor einigen Wochen die verpixelten Fotos der Gesuchten veröffentlicht hat, reagierten sie prompt: Auf der Internetseite barrikade.info publizierten die Linksextremen unzensierte Aufnahmen von Schweizer Polizisten.

Bei Fahndungsfotos gilt Dreistufenmodell

Laut Staatsanwaltschaft Basel entspricht die Veröffentlichung der Fahndungsfotos dem Vorgehen, das 2013 von der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz (SSK) beschlossen wurde. Es handelt sich dabei um das sogenannte Dreistufenmodell: In einem ersten Schritt wird die Veröffentlichung angekündigt. Wenn sich innert einer Woche niemand meldet, so werden die Bilder in einem zweiten Schritt verpixelt veröffentlicht. Meldet sich daraufhin immer noch niemand, so kommen die Fotos unverpixelt ins Netz.

Die öffentliche Fahndung muss dabei dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit folgen. Voraussetzung dafür ist ein dringender Tatverdacht. Fahndungsfotos dürfen zudem nur dann eingesetzt werden, wenn alle anderen Ermittlungs- und Fahndungsmassnahmen ausgeschöpft sind.

Seit gut zehn Jahren greifen Strafverfolgungsbehörden in der ganzen Schweiz verstärkt zu diesem Mittel. 2013 etwa veröffentlichte die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland insgesamt 93 Fahndungsfotos auf ihrer Website, nachdem es rund um den Anlass «Tanz dich frei» zu Straftaten gekommen war. Dieses Jahr griffen Staatsanwaltschaften der Kantone St. Gallen und Bern auf das Dreistufenmodell zurück, um fünf FCZ-Hooligans ausfindig zu machen, die 2018 nach einem verlorenen Gastspiel gewütet hatten. Auch im Kanton Basel-Stadt wurden schon Fussball-Chaoten mit Hilfe von Fahndungsfotos gesucht. Dass die Basler Staatsanwaltschaft dieses Mittel nun auch im Kontext von Demo-Ausschreitungen benutzt, ist ein Novum.

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