Die Steuervorlage ist unbestritten

Das linke Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform ist krachend gescheitert.

Die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog (SP).

Die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog (SP).

(Bild: Nicole Pont)

Basel-Stadt legt der Bundes-Steuervorlage 17 (SV 17) den roten Teppich aus: Eine sozial abgefederte kantonale Umsetzungsvorlage ist sehr deutlich angenommen worden. Den breiten Parteien-Kompromiss hatten nur Organisationen links der SP bekämpft.

Die baselstädtische SV 17-Umsetzungsvorlage ist mit 38'823 gegen 10'459 Stimmen angenommen worden. So lag der Ja-Anteil bei 78,78 Prozent. Die Stimmbeteiligung erreichte 48.84 Prozent.

Unter dem Strich entlastet die Kantonsvorlage zur SV 17 Unternehmen und Aktionäre um rund 100 Millionen Franken. Eingerechnet sind dabei rund 70 Millionen, welche die Firmen mit höheren Familienzulagen an ihre Arbeitnehmer weitergeben sollen. Für Familienausgleichskassen wird ein Teillastenausgleich eingeführt, der kleineren zugutekommt.

Für Unternehmen

Für die Firmen senkt die Kantonsvorlage den Gewinnsteuer-Maximalsatz von 22 auf 13 Prozent. Real liegt dieser indes im Schnitt in Basel schon heute bei 12,6 Prozent; Statusgesellschaften liegen heute bei 7,8 bis 11 Prozent. Dank "Patentbox"-Rabatten liegen für forschende und entwickelnde Firmen künftig minimal 11 Prozent Gewinnsteuer drin.

Die Vorlage senkt zudem den ordentlichen Kapitalsteuersatz auf ein Promille und erhöht die Dividendenbesteuerung auf 80 Prozent. - Die speziell betroffenen rund 500 Statusgesellschaften im Kanton, darunter Pharmakonzerne, bringen Basel-Stadt knapp eine halbe Milliarde Steuereinnahmen direkt ein und bieten 32'000 Vollzeitjobs.

Die Kasse des Stadtkantons belastet die SV 17-Umsetzungsvorlage per Saldo mit rund 150 Millionen Franken im Jahr; mit Defiziten wird dennoch nur vorübergehend gerechnet. Diese Summe ergibt sich aus Gesamtkosten von 170 Millionen der Firmensteuerreform sowie 80 Millionen für Abfederungen zugunsten der Bevölkerung; derweil sollen vom Bund 100 Millionen hereinkommen.

Für das Volk

Die Bevölkerung profitiert von insgesamt 150 Millionen Franken Entlastungen. Das umfasst je 70 Millionen für Einkommenssteuersenkungen und Familienzulagen sowie 10 Millionen für mehr Prämienverbilligungen.

Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) hatte für eine mehrheitsfähige Vorlage vorab alle im Parlament vertretenen Parteien kontaktiert - auf Bundesebene war die Vorgängervorlage USRIII an der Urne klar gescheitert. In Basel tragen die Bürgerlichen einen sozialen Ausgleich mit, um eine Mehrheit für die Unternehmenssteuerreform zu ermöglichen.

Auf Bundesebene kommt diese Reform am 19. Mai an die Urne: Gegen das vom Parlament im September 2018 mit dem Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (Staf) geschnürte neue Paket hatte eine linksgrüne Allianz am 17. Januar über 55'000 Referendumsunterschriften eingereicht.

Die Kantone sind unterschiedlich weit bei ihrer Vorbereitung auf die SV 17. Die Waadt war 2017 vorausgegangen: Dank sozialen Abfederungen wurde die Kantonsvorlage noch vor der USRIII-Abstimmung angenommen. Bern lehnte hingegen am 25. November Unternehmenssteuersenkungen ab. In Zürich soll der Kantonsrat die SV 17-Umsetzung im Frühling beschliessen.

In einer zweiten kantonalen Referendumsabstimmung akzeptierten die baselstädtischen Stimmberechtigten ferner eine Strassenumgestaltung mit Verkehrsberuhigung für gut drei Millionen Franken in der vorderen St. Alban-Vorstadt - um die Ecke beim Kunstmuseum. Mit 25'768 gegen 23'919 Stimmen lag der Ja-Anteil bei 51,86 Prozent.

amu/sda

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt