«Die» SP ist nicht judenfeindlich

Die Positionierung der SP-Fraktion ist nicht auf Antisemitismus zurückzuführen sondern auf politische Dummheit.

Fast wäre das peinliche Abstimmungsverhalten der SP-Fraktion in Vergessenheit geraten.

Fast wäre das peinliche Abstimmungsverhalten der SP-Fraktion in Vergessenheit geraten.

(Bild: Keystone)

Roland Stark

Innerhalb weniger Tage haben zwei Redaktoren der Basler Zeitung, Joël Hoffmann und Serkan Abrecht, den Versuch unternommen, die Basler SP pauschal in die judenfeindliche Ecke zu stellen. Dieser Vorwurf muss alle Sozialdemokraten schmerzen, die sich in den letzten Jahren erfolgreich bemüht haben, für die Sicherheitsbedürfnisse der jüdischen Bevölkerung eine tragfähige Lösung zu finden.

Die Kommentare verschweigen, dass im Grossen Rat beim gescheiterten ersten Anlauf im Januar 2018 nicht nur die Sozialdemokraten den Beitrag an die Sicherheitskosten der Jüdischen Gemeinde abgelehnt haben, sondern auch viele bürgerliche Parlamentarier. SVP fünf, Grüne acht, FDP acht, GLP drei. Nur bei LDP und CVP sind keine Nein-Stimmen zu verzeichnen. Dieses bürgerliche Versagen macht die Haltung der Sozialdemokraten aber nicht erträglicher.

Diese fadenscheinige Begründung wurde schon Anfang 2018 vom damaligen Fraktionssprecher Thomas Gander aufgetischt.

Die beschämende Positionierung der SP-Fraktion im Grossen Rat ist allerdings nicht auf «Judenfeindlichkeit» oder gar «Antisemitismus» zurückzuführen, sondern auf ein hohes Mass an politischer Dummheit und fehlenden Kenntnissen der Geschichte und denw daraus zu ziehenden Konsequenzen. Nur so ist es zu erklären, aber keinesfalls zu entschuldigen, dass nun zwei Fraktionsmitglieder, Danielle Kaufmann und Tanja Soland, den vergeblichen Versuch unternommen haben, die Vorwürfe mit kleinkarierten Tüpflischissereien aus dem juristischen Elfenbeinturm zu entkräften (BaZ, 12. 12. 2018). «Als sie das Ziel aus den Augen verloren hatten», beschrieb Mark Twain diese Art von Rechthaberei, «verdoppelten sie die Anstrengungen.»

Ach, hätten sie doch geschwiegen! Seit dem Entscheid des Grossen Rates, der Israelitischen Gemeinde Basel (IRG) 800'000 Franken an ihre Sicherheitskosten zu verweigern, ist ein knappes Jahr vergangen. Fast wäre das peinliche Abstimmungsverhalten der SP-Fraktion (27 Nein, 2 Ja) in Vergessenheit geraten. Aber, wie heisst es so treffend im Volksmund: Immer wenn Gras über die Sache gewachsen ist, kommt ein Kamel und frisst es wieder ab. Die Argumentation ist so simpel wie falsch. Die Gegner befürchten, mit dem Beitrag an die Jüdische Gemeinde würde ein «Präjudiz» geschaffen für andere schutzbedürftige religiöse und gesellschaftliche Gruppierungen. Das Gewaltmonopol des Staates, ausnahmsweise mal ein Kernanliegen der SP-Fraktion, würde ausgehebelt. Vermutlich stünden dann sofort auch die Heilsarmee, die Polizeimusik und der Kaninchenzüchterverein mit der hohlen Hand auf der Matte.

Diese fadenscheinige Begründung wurde schon Anfang 2018 vom damaligen Fraktionssprecher Thomas Gander aufgetischt. Unterdessen ist der ehemalige Mitarbeiter der Fanarbeit Basel zum Fraktionspräsidenten avanciert. Es sei ihm deshalb noch einmal in Erinnerung gerufen: Die durchschnittlichen Kosten pro Heimspiel des FCB betrugen 2017 180'000 Franken. Für die 18 Super-League-Heimspiele wendete die Kantonspolizei aus ihrem Budget insgesamt 2,61 Millionen Franken auf, also rund 145'000 Franken pro Match. Jahr für Jahr summieren sich die Vollkosten für den Kanton auf vier bis fünf Millionen Franken, mit einem Kostendeckungsgrad von gerade mal 15 bis 20 Prozent.

Fussballfans und Autofahrer sind offenbar wichtiger als jüdische Mitbürger.

Die Verantwortlichen in der Politik, auch in der SP-Fraktion, beim FCB, bei der Fanarbeit und auch die zahlreichen Zuschauer gehen selbstverständlich davon aus, dass die Gewährleistung von Sicherheit bei Sportveranstaltungen zum Kernauftrag des Staates gehört und deshalb die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Von einem Einwand wegen eines unzulässigen «Präjudizes» habe ich noch nie ein Wort gehört. Selbst die Sicherheitsmassnahmen an Baustellen der BVB werden an private Firmen ausgelagert. Fussballfans und Autofahrer sind offenbar wichtiger als jüdische Mitbürger, weshalb die hehren Grundsätze auch mal über Bord geworfen werden dürfen.

Der Präsident der Israelitischen Gemeinde Basel, Manuel Battegay, hat mir «für mein persönliches, standhaftes Einstehen für die jüdischen Menschen in Basel» im Namen der Gemeinde schriftlich gedankt. Es wäre schön, wenn er künftig die SP insgesamt in diesen Dank einschliessen könnte.

Roland Stark ist ehemaliger SP-Partei- und Fraktionspräsident.

Basler Zeitung

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