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Die SP bastelt sich einen Skandal

Weshalb referiert die SP in einem Raum voller PKK-Flaggen? Eine Analyse zur «widerrechtlichen Fichierung» von Ständerätin Anita Fetz.

Die SP fordert die Freistellung vom KND-Chef und eine Entschuldigung von Sicherheitsdirektor Baschi Dürr für eine widerrechtliche Überwachung ihrer Ständerätin Anita Fetz (Bild).
Die SP fordert die Freistellung vom KND-Chef und eine Entschuldigung von Sicherheitsdirektor Baschi Dürr für eine widerrechtliche Überwachung ihrer Ständerätin Anita Fetz (Bild).
Keystone

Diese Woche hat die SP Basel einen Skandal lanciert, der im Grunde keiner ist und der wohl dazu dient, einen wirklichen Skandal in den Hintergrund zu drängen. Letzterer ist die gesamte BVB-Angelegenheit mit Baudirektor Hans-Peter Wessels (SP). Der inszenierte Skandal ist ein latent-aktuelles und diesbezüglich ein altbewährtes Thema.

Sie beschuldigte den Chef des Kantonalen Nachrichtendienstes (KND) – ehemals Staatsschutz genannt –, ihre Ständerätin Anita Fetz an einer Veranstaltung im Kurdischen Kulturzentrum vor zwei Jahren widerrechtlich überwacht zu haben. Pikant an der ganzen Sache: Fetz war zu dieser Zeit Mitglied des Kontrollorgans des KND.

Der Skandal schien perfekt. Parteimitglieder instrumentalisierten Journalisten einer Regionalzeitung, damit sie im Vorfeld gehörig Stimmung machten, um dann selbst eine Woche später die Bombe platzen zu lassen: Die SP fordert die Freistellung vom KND-Chef und eine Entschuldigung von Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP), wie sie am Montag in einer Mitteilung an die Medien schrieb. Für den herbeigeredeten Skandal haben sich die Sozialdemokraten wieder ihren Lieblingsprügelknaben und sein Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) ausgesucht. Alle regionalen Medien berichteten – auch die BaZ. Doch hinter der sozialdemokratischen Polemik steckt mitnichten ein Skandal. Um dies zu belegen, reichen eine chronologische und eine rechtliche Darstellung der Geschehnisse.

Eine Chronologie

Im September 2015 war ein Mitarbeiter des KND an einer Veranstaltung im Kurdischen Kulturzentrum Basel anwesend, wo auch Anita Fetz und eine Handvoll anderer SP-Exponenten teilnahmen.

Die SP bezeichnete den Anlass als «Wahlkampfveranstaltung», der KND als «Eröffnungsfeier des Kulturzentrums». Tatsächlich fielen beide Anlässe auf den gleichen Termin. Weshalb der KND selbst anwesend war, zeigen Bilder der Räumlichkeiten des Kulturzentrums. Dort hängen diverse Flaggen der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) – eine sozialistische, extremistische und gewalttätige Organisation.

Gemäss dem KND war der Geheimdienstler vor Ort irritiert, dass ausgerechnet ein Mitglied des Kontrollorgans an einem solchen Ort und vor der womöglich einschlägigen Klientel auftrat. Er verfasste einen Bericht – keine Fiche – über den Auftritt von Fetz zuhanden von Sicherheitsdirektor Dürr und dem Leiter des Nachrichtendiensts des Bundes (NDB), Markus Seiler.

Im Juni 2016 kommt Anita Fetz, als Mitglied des Kontrollorgans, beim KND zur Visite. Ob sie bis dahin von dem Bericht über sie wusste, ist nicht bekannt. Diesen bekam sie aber spätestens am 9. 6. 16 zu Gesicht. Das geht aus dem Bericht des Kontrollorgans hervor. Darin heisst es: «Die damit (mit dem Dossier, Anm. d. R.) verbundenen Fragestellungen wurden mit allen Betroffenen eingehend erörtert. Dabei wurde Einigkeit darüber erzielt, dass inskünftig keine entsprechenden Dossiers mehr angelegt werden.» Fall erledigt.

Im April dieses Jahres wird der Bericht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Weiterhin geschieht nichts. Im Juni reicht Tonja Zürcher (BastA!) eine offizielle Anfrage beim Regierungsrat bezüglich dieses Dossiers ein. Wieder geschieht nichts. Erst als der Regierungsrat Stellung nimmt, ruft die SP aus, man wolle ihre Ständerätin als Mitglied des Kontrollorgans diskreditieren. Mittlerweile ist Fetz aber gar nicht mehr im Kontrollorgan. Trotzdem schimpft sie über den Chef des KND und ihre Partei über Baschi Dürr. Womit wir beim Juristischen wären.

Die Rechte des KND

Es ist zwar korrekt, dass der Geheimdienst keine öffentlichen, politischen Veranstaltungen fichieren darf, das Treffen im Kurdischen Kulturzentrum vor zwei Jahren fand jedoch am selben Tag wie die Eröffnungsfeier desselben statt. Deshalb war ein Geheimdienstler vor Ort. Seine möglichen Beweggründe: Das Kulturzentrum und seine Mitglieder sind der PKK nahe. Die Organisation wird vom NDB als gewalttätige, extremistische Terrororganisation eingestuft.

Die PKK ist für etliche Anschläge auf Zivilisten und Sicherheitskräfte in der Türkei verantwortlich. Auch geht der Geheimdienst gemäss seinem Lagebericht davon aus, dass die hiesigen Ableger der PKK unter anderem Mitglieder für den bewaffneten Kampf rekrutieren und Gelder zur Finanzierung der Organisation nach Ostanatolien senden.

Dass nun eine Ständerätin und ein Mitglied des Kontrollorgans an einem solchen Ort und unter der Fahne der PKK – welche in den meisten Staaten Europas verboten ist – auftritt, würde wohl jeden Geheimdienstler stutzig machen. Der KND begründet seinen Einsatz so: «Aufgrund von nachrichtendienstlichen Hinweisen bestand der dringende Verdacht, dass an der Eröffnungsfeier im Kurdischen Kulturzentrum politische Propaganda und Rekrutierung zugunsten der Terrororganisation PKK betrieben wird.

Die Veranstaltung war damit nachrichtendienstlich von Interesse und der kantonale Nachrichtendienst gesetzlich verpflichtet, entsprechend zu berichten.» Dabei sei festgestellt worden, dass an der Veranstaltung auch Ständerätin Fetz am Podiumstisch sass. Da sie damals noch Mitglied des kantonalen Kontrollorgans Staatsschutz war, seien beim KND Bedenken bezüglich ihrer Unabhängigkeit entstanden.

Sündenbock Dürr

Die SP nahm dies als Vorwurf an der Glaubhaftigkeit ihrer Ständerätin auf und monierte, dass der KND versuche, sie in die Nähe von terroristischen Organisationen zu stellen und beschuldigte den KND-Chef, seine Kompetenzen überschritten zu haben.

Viel kontroverser ist jedoch die Frage, weshalb die SP in einem Raum, geschmückt mit PKK-Flaggen, referiert. Man stelle sich den Shitstorm vor, wenn ein Basler SVPler in einem Raum öffentlich aufträte, in dem Eiserne Kreuze hängen und die Flagge der Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) flattert – welche der Nachrichtendienst als rechtsextreme Organisation einstuft. Die Basler Geheimdienstler sind gemäss ihrem Auftrag gar verpflichtet gewesen, über diesen Anlass zu berichten. Deshalb sind die Vorwürfe der SP an den KND haltlos.

Womit wir bei Baschi Dürr wären, von dem die SP fordert, er solle sich für die «Fichierung» entschuldigen. Wie die Sozialdemokraten und vor allem auch Anita Fetz genau wissen, ist der KND zwar administrativ dem JSD angegliedert, erhält alle Aufträge jedoch vom Nachrichtendienst in Bern oder der Bundesanwaltschaft. Letztere hat ihm auch den Auftrag gegeben, den Anlass im Kulturzentrum vor zwei Jahren zu protokollieren. Also hat Baschi Dürr nichts mit der ganzen Sache zu tun. Deshalb gibt es nichts, für das er sich entschuldigen könnte. Wer sich eigentlich entschuldigen sollte, sind diejenigen, die beschuldigen.

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