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«Die Polizei wird nicht zu Bussen animiert»

Laut der Regierung nahm der Kanton Basel-Stadt im Jahr 2011 17 Millionen Franken ein – deutlich mehr als in den vorangegangenen Jahren.

Einträglich: 2011 wurde in Basel deutlich mehr Bussgeld eingenommen.
Einträglich: 2011 wurde in Basel deutlich mehr Bussgeld eingenommen.
Keystone

«Wir halten ausdrücklich fest, dass der Regierungsrat die Kantonspolizei zu keinem Zeitpunkt zur vermehrten Ausstellung und Eintreibung von Bussen animierthat.» Dies steht am Anfang der Antwort auf eine schriftliche Anfrage von SVP-Grossrat Samuel Wyss zu Busseneinnahmen, Verkehrssicherheit und Standorten der Radaranlagen. Insgesamt 15 Fragen hat Wyss gestellt, wobei er davon ausgeht, «das die Polizei dazu animiertwürde, mehr Bussgelder einzutreiben». Zuerst wollte er wissen, ob es sinnvoll sei, die wenigen Polizisten auf die «Jagd nach Parksündern, Kiffern und Schnellfahrern zu schicken».

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