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Die Linke wittert Morgenluft

Der unerwartet hohe Überschuss von 180 Millionen Franken ist genehmigt. Nun wehren sich Eva Herzog und Co. gegen weitere Sparmassnahmen.

Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) weist künftigen Sparpaketen die Tür.
Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) weist künftigen Sparpaketen die Tür.
Dominik Plüss

Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch die Staatsrechnung 2014 genehmigt, die weit besser ausgefallen ist als budgetiert: Statt einem geplanten Plus von 2,2 Millionen Franken resultierte ein Überschuss von 179,3 Millionen Franken.Basel-Stadt schreibt damit zum zehnten Mal in Folge schwarze Zahlen.

Die Staatsrechnung wurde von den Fraktionen unisono als erfreulich gewertet und mit einer einzigen Gegenstimme genehmigt. Das unverhofft gute Ergebnis ist zu mehr als der Hälfte Sonderfaktoren und Einmaleffekten zu verdanken. Die Steuereinnahmen fielen um über 90 Millionen Franken höher aus als erwartet.

Unterschiedliche Standpunkte gab es in der Debatte in der Frage, wie der Kanton Basel-Stadt die in finanzieller Hinsicht ungewisse Zukunft angehen soll. Der Präsident der Finanzkommission warnte davor, sich zurückzulehnen. Diese wäre ein fataler Fehler. Es brauche weiterhin das von der Regierung vorgelegte Entlastungspaket.

Finanzdirektorin will keine weiteren Sparmassnahnmen

Auch SP-Finanzdirektorin Eva Herzog will an diesem Paket festhalten, das den Staatshaushalt zur Vermeidung eines strukturellen Defizits um jährlich 70 Millionen Franken entlasten soll. Von einem weiteren Sparpaket will Herzog aber nichts wissen, wie sie im Parlament bekräftigte. Zusätzliche Entlastungen seien nicht nötig.

In diversen Voten aus dem bürgerlichen Lager wurde dagegen die Vermutung laut, dass es weitere Sparmassnahmen brauche. Basel-Stadt habe ein Ausgaben- und nicht ein Einnahmenproblem, hiess es immer wieder.

Dagegen warnte das Grüne Bündnis davor, in Sparhysterie zulasten des Staatspersonals und der Schwächsten zu verfallen. Sparen in der Bildung und beim Sozialen sei nicht nachhaltig. Die SP forderte zudem, das Augenmerk nicht nur auf die Ausgaben-, sondern auch auf die Einnahmenseite zu richten. Von Steuererhöhungen wollen jedoch die Bürgerlichen nichts wissen.

Immer wieder wurde in der mehrstündigen Diskussion nach dem Verbleib der gesetzlich vorgeschriebenen Generellen Aufgabenüberpüfung (GAP) gefragt. Nach Angaben der Finanzdirektorin soll diese noch vor den Sommerferien der Finanzkommission unterbreitet werden. Eine GAP führe aber nicht grundsätzlich zu Einsparungen, gab Herzog zu bedenken.

SDA/naf

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