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Die Krux mit der Kiffer-Busse

In Basel haben Polizei und Staatsanwaltschaft wenig Freude an der geplanten Revision des Betäubungsmittelgesetzes.

Fachkreise reden vom «St. Galler Bussenmodell». In der Ostschweiz gibt es seit dem vergangenen Jahr fürs Kiffen 100 Franken Busse statt eines Strafbefehls von der Staatsanwaltschaft. Ein ähnliches Verfahren soll nun für die ganze Schweiz gelten. Vergangene Woche wurde das Geschäft «Ordnungsbussenverfahren bei Cannabiskonsum» im Schweizer Parlament in die Vernehmlassung geschickt. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates setzt sich für eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes ein. Ihr Vorschlag: Wer künftig beim Konsum von Cannabis erwischt wird, über 16 Jahre alt ist und nicht mehr als zehn Gramm auf sich trägt, bezahlt hundert Franken Busse. Der Unterschied zur gängigen Rechtspraxis: Bislang werden selbst leichte Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz der Staatsanwaltschaft gemeldet, was meist einen Strafbefehl zur Folge hat.

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