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Die humanitäre Krise ist der Jungen SVP egal

Die Juso Basel-Stadt wehren sich dagegen, für sprayende Personen bei einer Demonstration verantwortlich sein zu müssen.

Sprayereien in der Greifengasse nach einer nicht bewilligten Demonstration gegen die «Festung Europa». Foto: Nicole Pont
Sprayereien in der Greifengasse nach einer nicht bewilligten Demonstration gegen die «Festung Europa». Foto: Nicole Pont

An den Aussengrenzen von Europa sterben Flüchtende, weil die EU ihre Grenzen hermetisch abgeriegelt hat und die Flüchtenden mit Tränengas und Schlagstöcken an ihrer Flucht hindert. Die Menschen auf der Flucht erfahren Gewalt, unter ihnen sind auch etliche Kinder und Minderjährige. Was sich momentan in Griechenland abspielt, ist unbestritten eine humanitäre Katastrophe.

Gegen diese «Festung Europa» fand vergangenen Samstag eine unbewilligte Kundgebung mit mehreren Hundert Teilnehmenden statt. Unter ihnen waren auch wir vom Präsidium der Juso Basel-Stadt vertreten. Nachdem es zu Sprayereien gekommen war, setzte die Polizei Tränengas ein, um die Kundgebung zu stoppen. Es befanden sich auch Kleinkinder im Demozug, die Demonstration war ansonsten friedlich. Daher verurteilten wir von der Juso via Social Media den Einsatz von Tränengas. Dieser war unseres Erachtens weder verhältnismässig noch verantwortungsvoll.

Selbstverständlich verurteilen die Juso Basel-Stadt jegliche Form von Gewalt und Vandalismus entschieden. Es ist jedoch nicht in unserer Verantwortung, wenn vereinzelte Personen unser Ziel, friedlich zu demonstrieren, nicht teilen. Doch durch die Initiative der Jungen SVP wird nun in den Medien nur noch darüber gesprochen, dass die Juso an einer unbewilligten Demonstration teilgenommen haben, und nicht mehr über den eigentlichen Anlass derselben.

Dies scheint bewusst inszeniert zu sein, um von der Problematik abzulenken. Solange Tausende von Menschen in unhaltbaren Zuständen auf Lesbos festsitzen, werden wir keine Ruhe geben, wir werden zu Hunderten auf die Strasse gehen, um auf die Missstände aufmerksam zu machen, und hierbei wird es tatsächlich zweitrangig, ob es sich um eine bewilligte Kundgebung handelt oder nicht, da wir für die Rettung von Menschenleben demonstrieren. Denn wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Sebastian Briellmann fragt in seinem Artikel vom 9. 3. 2020, wer denn die Anliegen von Menschen, die sich an Demonstrationen wie von ihm geschildert verhalten würden, ernst nehme. Diese Frage stellt sich zu Recht.

Doch genauso stellt sich die Frage: Wären unsere Anliegen mit einer komplett friedlichen Demonstration ernster genommen worden? Wieso wird diese Frage zu «unserem Anliegen»? Wieso müssen «wir» uns «richtig» verhalten, damit «unsere» Anliegen ernst genommen werden? Wieso ist eine Veränderung der Situation in Griechenland nicht unser aller Anliegen? Wieso diskutieren wir über das Verhalten von Demonstrierenden – anstatt über das Verhalten der europäischen Politik?

Wir von der Juso verurteilen das Verhalten der europäischen Politik, der Frontex und auch der Schweiz, die tatenlos zuschaut, aufs Schärfste. Wir fordern von der Schweiz ­sofortiges Handeln in Form von Unterstützungs- und Hilfsmassnahmen für die Flüchtenden.

Denn wer tatenlos zusieht, nimmt den Tod von unzähligen Menschen in Kauf. In dieser Situation über unbewilligte Demonstrationen zu lamentieren, erscheint uns pietätlos.

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