Die Grenzwache kann auch in Basel die Kontrolldichte anpassen

Deutschland will die Kontrollen an der Schweizer Grenze verstärken. Innenminister Horst Seehofer reagiert damit auf die Tötung eines Kindes im Frankfurter Bahnhof.

Deutsche Beamte kontrollieren am Autobahnzoll Basel/Weil am Rhein.

Deutsche Beamte kontrollieren am Autobahnzoll Basel/Weil am Rhein.

(Bild: Keystone/Rolf Haid)

Nachdem am Montag vor einer Woche ein Eritreer mit Wohnsitz in der Schweiz im Frankfurter Hauptbahnhof ein Kind vor einen einfahrenden Zug gestossen und dadurch getötet hatte, sind erste intensivere Sicherheitsforderungen laut geworden. So will der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer verschärfte Kontrollen an den deutschen Grenzen.

Zum «Spiegel» sagte er am Freitag: «Ich werde alles in die Wege leiten, um intelligente Kontrollen an der Grenze vorzunehmen.» 2018 seien insgesamt 43000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland registriert worden. Viele weitere Migranten reisten ein, ohne kontrolliert zu werden. «Diesem Umstand müssen wir begegnen, durch eine erweiterte Schleierfahndung und anlassbezogene, zeitlich befristete Kontrollen auch unmittelbar an der Grenze – auch an der Grenze zur Schweiz.»

In engem Kontakt

David Marquis, Leiter Medienstelle der Eidgenössischen Zollverwaltung, schreibt auf Anfrage der «Basler Zeitung»: «Wir stehen über unsere Verbindungsperson bei der Deutschen Bundespolizei in Berlin in engem Kontakt mit dem Deutschen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.» Konkrete Massnahmen in Bezug auf die Schweiz seien aber noch keine ergriffen worden.

Die Kontrolldichte könne durch die Schweizer Grenzwache situationsbedingt kurzfristig angepasst werden. «Die Kontrollen der Eidgenössischen Zollverwaltung erfolgen risikoabhängig aufgrund einer eingehenden Lageanalyse, die wir zusammen mit unseren in- und ausländischen Partnerbehörden vornehmen», so Marquis. «Über Details unserer Kontrolltätigkeit machen wir aus einsatztaktischen Gründen keine Angaben.» Die Vernetzung zwischen der Eidgenössischen Zollverwaltung und der Deutschen Bundespolizei sei ohnehin seit vielen Jahren eng, sodass täglich gemeinsame Kontrollen durchgeführt würden. Während stets eine Verbindungsperson der Eidgenössischen Zollverwaltung beim Bundespolizeipräsidium in Potsdam stationiert sei, bestehe in Basel neben einer «gemeinsamen operativen Dienststelle» auch ein gemeinsames Verbindungsbüro der beiden Behörden.

«Verschleierte Kontrollen»

Horst Seehofer sprach von einer erweiterten Schleierfahndung. Damit ist eine verdeckte («verschleierte») verdachtsunabhängige Personenkontrolle gemeint. Die Schleierfahndung wurde 1995 in das Polizeiaufgabengesetz in Bayern aufgenommen. Nach Inkrafttreten des Schengener Abkommens wurden die innereuropäischen Grenzkontrollen reduziert und die Schleierfahndung verstärkt. Sie sollte ein Ausgleich für die weggefallenen Grenzkontrollen sein.

Im Jahr 2006 hatte der Europäische Rat den vom Europäischen Parlament geschaffenen Rahmenbedingungen zur Einführung von verdachtsunabhängigen Personenkontrollen in einem Bereich von 30 Kilometern entlang der Schengenbinnengrenzen zugestimmt.

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