Detailhandel kämpft um längere Öffnungszeiten

Im Grossen Rat wird über die Erweiterung der Basler Ladenöffnungszeiten debattiert. Die Diskussion dürfte kontrovers werden – Gewerkschaften drohen mit dem Referendum zu den zwei zusätzlichen Stunden.

Umstritten: Soll in Basel künftig am Samstag bis 20 Uhr eingekauft werden können? Die Diskussion im Grossen Rat dürfte kontrovers verlaufen.

Umstritten: Soll in Basel künftig am Samstag bis 20 Uhr eingekauft werden können? Die Diskussion im Grossen Rat dürfte kontrovers verlaufen.

(Bild: Keystone)

Was im Kantonsparlament am nächsten Mittwoch zur Sprache kommt, ist das Gesetz über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung: Darin geregelt sind die im Kanton Basel-Stadt geltenden Ladenöffnungszeiten und die Sonntagsverkäufe. Geändert werden soll das Gesetz, weil der Probelauf mit vier statt zwei möglichen Sonntagsverkäufen pro Jahr abgelaufen und ausgewertet ist.

Nachdem sich die zusätzlichen zwei verkaufsoffenen Sonntage nicht bewährt oder nicht gerechnet haben, wollte der Regierungsrat auf drei Verkaufssonntage zurückgehen. Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates ging noch weiter und schlägt folgende Lösung vor: zurück zu zwei verkaufsoffenen Sonntagen, und zwar zu den beiden altbewährten Sonntagen im Dezember vor Weihnachten.

Öffnung bis 20 Uhr

Dafür will man dem Detailhandel in einem anderen Punkt entgegenkommen: Am Samstag soll es künftig möglich sein, die Verkaufsgeschäfte nicht nur bis 18 Uhr, sondern bis 20 Uhr offen zu halten. Die Kommission entschied allerdings nicht einstimmig, sondern mit sechs zu vier Stimmen. Das Thema verursachte, wie stets in den letzten Jahren, eine kontroverse Diskussion.

Diese zwei Stunden «Kompensation» geben nun heftig zu reden. Während der Detailhandel diese Neuerung ausdrücklich begrüsst, drohen die Gewerkschaften bereits vor der Grossratsdebatte mit dem Referendum. Zu erwarten ist, dass die den Gewerkschaften (Unia, Syna, ARB) nahestehenden Parteien (SP, BastA!, Grüne etc.) die vorgeschlagene Neuerung ebenfalls nicht goutieren und dass sich die bürgerlichen Parteien auf die Seite des Detailhandels stellen werden.

Standortnachteil für Basel

Der Verein Basler Detailhandel, in dem Pro Innerstadt, der Gewerbeverband Basel-Stadt und die Grossverteiler Migros und Coop zusammengeschlossen sind, mischt sich nun mit einem Brief an alle Grossratsmitglieder in die Diskussion ein und appelliert daran, die Neuerungen zu beschliessen. Die Änderung des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung sei zwingend notwendig, da nur so die bestehenden Arbeitsplätze im Detailhandel erhalten werden könnten, heisst es im Brief. Der Detailhandel fordert zunächst gleich lange Spiesse gegenüber den Nachbarn. Sämtliche Nachbarn des Kantons Basel-Stadt hätten kundenfreundlichere oder gar keine Bestimmungen über die Ladenöffnungszeiten, und dieser Standortnachteil sei für Basel-Stadt als Zentrum der trinationalen Region nicht mehr vertretbar und mindere die Attraktivität der Einkaufsstadt Basel deutlich.

Weiter geht es dem Detailhandel um die Sicherung von über 10'000 Arbeitsplätzen, die akut gefährdet seien. Aufgrund der schlechteren Standortfaktoren gegenüber den Nachbarn verlören die Geschäfte in Basel deutlich an Umsatz, allein im Jahr 2012 belaufe sich der Umsatzrückgang bis jetzt, das heisst von Januar bis Mai, auf 10 Prozent. «Durch diesen anhaltenden Umsatzrückgang sind 10 Prozent von über 10 000 Stellen im Basler Detailhandel ernsthaft und akut gefährdet», steht im Brief an die Parlamentarier. Sinnvolle Ladenöffnungszeiten würden zu mehr Umsatz führen, was wiederum allen zugutekäme, wird weiter argumentiert. Erfahrungen aus Zürich würden zeigen, dass eine massvolle Erweiterung der Ladenöffnungszeiten von zwei Stunden am Samstag zu einer Umsatzsteigerung von etwa zweieinhalb Prozent führen würde.

Führt zu weniger Arbeitsplätzen

Das bereits angekündigte Referendum der Gewerkschaften – diese wollen keine Änderung des Gesetzes ohne einen Gesamtarbeitsvertrag – sei unsozial und führe zu einer Reduktion der Arbeitsplätze, befürchtet der Verein Basler Detailhandel. Im Gegensatz zu den Gewerkschaften, die in dieser Branche kaum fünf Prozent der Arbeitnehmenden vertreten würden, nehme man die soziale Verantwortung wahr. Dass noch mehr Arbeitsplätze verloren gehen, könne man nicht mehr zulassen. Allein in den letzten beiden Jahren seien Hunderte von Stellen verlustig gegangen. Schon so gut wie sicher ist, dass eine weitere Volksabstimmung zu den Ladenöffnungszeiten bevorsteht, wenn der Grosse Rat die zwei zusätzlichen Verkaufsstunden beschliesst.

Basler Zeitung

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