Der vertuschte Spendenskandal in der SVP

Wie Sebastian Frehner das Netzwerk von Karl Schweizer missbrauchte und 11'000 Franken zurückzahlen musste. Dabei spielte auch Joël Thüring eine zentrale Rolle. Frehner gab darum am Freitagnachmittag bekannt, dass er sich von Thüring trenne.

Vor dem Eklat: Die SVP-Nationalratskandidaten von 2011: Eduard Rutschmann, Sebastian Frehner, Karl Schweizer, Lorenz Amiet und Patrick Hafner (v.l.).

Vor dem Eklat: Die SVP-Nationalratskandidaten von 2011: Eduard Rutschmann, Sebastian Frehner, Karl Schweizer, Lorenz Amiet und Patrick Hafner (v.l.).

(Bild: Tino Briner)

Als die Basler SVP-Gemeinde am 15. März 2012 um acht Uhr abends im Hotel Merian zur Generalversammlung zusammenkam, war die Parteileitung bereits vorgewarnt. Präsident Sebastian Frehner und sein persönlicher Mitarbeiter Joël Thüring hatten unmittelbar vor der GV erfahren, dass eine Gruppe von Verschwörern an der GV einen Putsch inszenieren und Frehner absetzen wollte.

Tatsächlich wurde an besagtem Abend der Antrag gestellt, der Parteichef solle durch den Gegenkandidaten Bernhard Madörin ausgewechselt werden. Der Umsturzversuch scheiterte allerdings jämmerlich. Die Putschisten, zu denen bekannte Gesichter wie die Grossräte Patrick Hafner, Felix Meier (heute CVP) und der im Februar verstorbene Karl Schweizer (damals noch Riehener Einwohnerrat) zählten, gingen an der Versammlung sang- und klanglos unter. Mit 68 zu 12 Stimmen bestätigte die SVP-Basis Frehner im Präsidentenamt.

Charakterloses Vorgehen

Dieses Resultat verwundert nicht: Das Parteivolk kannte die Hintergründe nicht. Nur Eingeweihte wussten, was sich zugetragen hatte und weshalb der Präsident aus dem Amt entfernt werden sollte. Sebastian Frehner hatte 2011 einen Spendenbrief, mit dem die SVP Geld für den Nationalratswahlkampf akquirieren wollte, heimlich umgeschrieben und ihn so gestalten lassen, als gehe es um seine persönliche Ständeratskandidatur. Beim Versand machte er sich die Adresskartei von Karl Schweizer zunutze, die der exzellent vernetzte Nationalratskandidat der Partei zur Verfügung gestellt hatte. Auf diese Weise gelangten rund 11'000 Franken auf Frehners Privatkonto. Geld, das eigentlich der SVP gehörte. In den Augen der Putschisten war dieses Vorgehen charakterlos.

Dieser Vorfall kam nie ans Licht. Die Presse hatte von dem Putschversuch erst nachträglich erfahren: Die SVP-GV war unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten worden. In den wenigen Medienberichten, die später erschienen, war von «Unstimmigkeiten» zu lesen, deren Inhalte jedoch intransparent blieben. «Eine parteiinterne Geschichte», hiess es. Je mehr Wasser den Rhein hinunter floss, desto mehr geriet das Vorkommnis in Vergessenheit.

Frehners Angst vor Schweizer

Nun zeigen Recherchen der BaZ erstmals, was sich 2011 und 2012 tatsächlich abspielte. Dadurch wird nun auch der Antrieb der Aufständischen plausibel. Aus Akten, welche der Redaktion vorliegen, lässt sich rekonstruieren, wie Berufspolitiker Frehner handelte, um sein Nationalratsmandat bei den Wahlen 2011 in eigenem Besitz zu halten. Nichts musste der promovierte Jurist damals mehr fürchten, als von Parteikonkurrent Karl «Karli» Schweizer, dem beliebten Fasnächtler und Advokaten mit weitem Beziehungskreis, um das einträgliche Amt mit all seinen Nebeneinkünften gebracht zu werden.

Dabei war es der Parteivorstand gewesen, der 2010 Karl Schweizer ins Boot geholt hatte, um sich mit der schillernden Persönlichkeit für die Wahlen im folgenden Jahr zu rüsten. Gemeinsam mit dem damaligen Vizepräsidenten und Unternehmer Lorenz Amiet bildete Schweizer das Fundraisingteam der Basler SVP. Das Duo war zuständig, um der Partei zu Spendeneinnahmen zu verhelfen, mit denen die mit 80'000 Franken budgetierte Nationalratskampagne finanziert werden sollte. Schweizer war für diese Aufgabe die Top-Besetzung: Durch seine Tätigkeit als Leiter Art Banking der UBS verfügte der Riehener über wertvolle Kontakte, die bis hoch hinauf in die solvente Teppich­etage der Banken- und Wirtschaftswelt reichten.

Aus den Unterlagen geht unmissverständlich hervor, dass die generierten Einnahmen ausschliesslich zugunsten der fünf Kandidaten eingesetzt werden sollten, die in Basel-Stadt für die SVP einen Nationalratssitz zu erobern versuchten. Es war auch gar nicht möglich, die Mittel anderweitig auszugeben: 2010 stand für die führenden Köpfe der Basler SVP die Überlegung, einen eigenen Ständeratskandidaten zu stellen, ausser Frage.

Schaltjahr 2011

Doch dann kam 2011, und mit einem Schlag änderte sich alles. Das Jahr war noch jung, als Sebastian Frehner an einer schwach besuchten Vorstandssitzung aus heiterem Himmel seine Absicht kundtat, Anita Fetz (SP) den Ständrat streitig machen zu wollen. Vom neunköpfigen Gremium waren bloss vier Mitglieder anwesend – der Mindestbestand, um beschlussfähig zu sein. Ursprünglich bestand das Grüppchen sogar nur aus drei Anwesenden. Eine weitere, Frehner-loyale Person im Vorstand wurde telefonisch kurzfristig aufgeboten.

Normalerweise hätte der Partei­präsident Wert darauf gelegt, eine solch bedeutsame Entscheidung wie die Ständeratskandidatur in möglichst vollzähliger Runde zu fällen. Er hätte das Traktandum folglich auf einen späteren Zeitpunkt verschoben und über die bestehenden Ständeratsambitionen vorzeitig informiert.

Eilig eingefädelte Kandidatur

Anders Frehner: Er sah in der hohen Anzahl der Abwesenden, die ihm mehrheitlich kritisch gegenüberstanden, die perfekte Gelegenheit, um einen Fait accompli zu schaffen. Natürlich war ihm klar, die überstarke SP-Kontrahentin Fetz nicht aus der kleinen Kammer verdrängen zu können. Aber im Wettkampf gegen Karl Schweizer versprach die Doppelkandidatur als National- und Ständat einen entscheidenden Vorteil. Mit drei zu einer Gegenstimme, jene von Michel Rustenholtz, wurde die Nomination in Stein gemeisselt. An der folgenden GV gab es keine Einwände. Frehner erhielt grünes Licht.

Bereits dieser eigennützige Schachzug Frehners hatte im Parteivorstand zu heftigen Verstimmungen geführt. Besonders der Riehener Grossrat Eduard Rutschmann verschaffte seinem Ärger Luft. «Die unprofessionelle Vorgehensweise mit der Nomination des Ständerats hat den Vorstand der SVP BS total durcheinandergerüttelt. Es ist und war ein Schnellschuss», schrieb er im Juli in einer E-Mail an den Gesamtvorstand. Und stellte Fragen: «Warum wurde die Nomination im Vorstand nicht per E-Mail vorgenommen? Erst recht, wenn kritische Vorstandsmitglieder nicht anwesend sind?»

Der eigentliche Eklat stand aber erst bevor. Im Februar 2011 hatten die beiden Fundraiser Schweizer und Amiet ihre gemeinsam erstellte Adressliste mit potenziellen Spendern, die brieflich angeschrieben werden sollten, zusammen. Die Excel-Tabelle umfasste rund 300 Namen, darunter einige sehr bekannte. Beispielsweise Ex-UBS-Chef Marcel Ospel. Gleichzeitig hatten Schweizer und Amiet einen Briefentwurf ausgearbeitet, in dem die SVP als «die klar bürgerliche Wirtschaftspartei» angepriesen wurde. Auch aus diesem Dokument geht eindeutig hervor, dass die Beiträge der Unterstützer für generelle Marketingzwecke wie Plakat­aushänge investiert werden sollten.

Sekretariat hielt Schweizer hin

Dem SVP-Sekretariat – es wird im Mandatsverhältnis von Frehners Politberaterfirma Aspero geführt und steht unter der Leitung des einzigen Aspero-Mitarbeiters Joël Thüring – wurde die Adressdatei übermittelt und der Auftrag erteilt, die Schreiben baldmöglichst auszudrucken und zur Unterzeichnung vorzulegen. Vorgesehen war, dass die Briefe jeweils zwei Signaturen enthielten, die je nach Adressat in unterschiedlicher Kombination von Frehner, Schweizer und Amiet stammen.

Die Tage zogen ins Land, der Wahlherbst rückte näher, doch von der Kornhausgasse 7, wo die Aspero logiert, kam keine Rückmeldung. Schweizer wurde ungeduldig und fragte nach, wann die Spendenbriefe endlich auf die Post gingen. Im Nachhinein ist für mehrere Beteiligte klar, dass er von Frehner und Thüring bewusst hingehalten wurde.

Dreister Brief

Am 6. Juni 2011 um 15.57 Uhr erhielt Schweizer dann eine E-Mail, die ihn aus seinem Bürostuhl katapultierte. Die Sekretärin eines Zürcher Konzernchefs, mit dem «Karli» bekannt war und dessen Kontaktdaten er in die Excel-Tabelle eingefügt hatte, übersandte ihm im Anhang ein Schreiben. In diesem bedankte sich besagter Konzernchef für eine Spendenanfrage, die er von «Dr. Sebastian Frehner» erhalten hatte. Der Zürcher CEO, der von einer abgesprochenen Aktion der Basler SVP ausging, wünschte ihm für seine Ständeratskandidatur viel Erfolg. Wörtlich heisst es: «Um Sie in Ihren Bestrebungen etwas zu unterstützen, haben wir auf Ihr Kantonsratskonto einen Beitrag von 5000 Franken überwiesen.»

Aufgewühlt bat Schweizer um eine Kopie von Frehners Brief. Als dieser auf seinem Pult lag und er darin las, wie sich der Parteikollege anbiederte («Als Vertreter der grössten Bundeshausfraktion und als selbstständiger Jurist und Unternehmer kenne ich die Sorgen und Nöte der Bevölkerung, aber auch jene der hier ansässigen Unternehmen bestens») und sich die Spende ungeniert auf sein Privatkonto überweisen liess, gab es für ihn keine Zweifel mehr: Frehner hatte ihn, aber auch die SVP über den Tisch gezogen.

Von diesem Tag an war das Tuch zwischen den beiden Politikern zerschnitten.

Vorgehen «nahe am Betrug»

Wegen dem fragwürdigen Handeln Frehners kam es am 27. Juni 2011 zu einer ausserordentlichen Vorstandssitzung, bei der Schweizer schwere Vorwürfe erhob. Im Protokoll steht: «K. Schweizer schildert, er habe den Beweis, dass S. Frehner von K. Schweizer zur Verfügung gestellte Adressen missbräuchlich für seine eigenen Zwecke verwendet hat.»

Auch andere Sitzungsteilnehmer beschuldigten den SVP-Präsidenten. Es dürfe kein privates Konto neben dem SVP-Konto geben, rügte alt Nationalrat Jean Henri Dunant, ursprünglich der Ziehvater Frehners. Das Vorgehen sei «nahe am Betrug», fand Michel Rusterholtz. Schweizer sah es gleich: Der Verdacht der Bereicherung stehe im Raum.

Frehner wies jegliches Fehlverhalten von sich und argumentierte, dass er selbst damit nichts zu tun gehabt habe, da er in Bern politisch aktiv gewesen sei. Zitat aus dem Protokoll: «Verantwortlich für die Aktivitäten ist deshalb nicht er, sondern Joël Thüring. Dieser hat die Wahlversände durchgeführt und hat dann eben den allgemeinen Spendenaufruf erst später versandt.» Indem er die Schuld seinem Angestellten in die Schuhe schob, versuchte er sich aus der Affäre zu ziehen. Als Frehner merkte, dass die Ausrede nicht glaubwürdig wirkte, bot er Rückzahlung an. «Er sei bereit, einen Teil der eingegangenen Spenden auf seinem privaten Spendenkonto der Partei zu überweisen.» Ein implizites Schuldeingeständnis.

«Sache muss unter uns bleiben»

Um den angerichteten Schaden mitten im Wahljahr nicht noch grösser werden zu lassen, legte der Vorstand fest, dass «die Sache unter uns bleiben muss». Man befürchtete fette Schlagzeilen. Eine Arbeitsgruppe, der nebst Frehner, Amiet und Schweizer auch Fraktionschef Lorenz Nägelin angehörte, wurde eingesetzt. Die parteiinternen Ermittler durchleuchteten Frehners Privatkonto und bestimmten die Summe von 10'805 Franken, die er an die Partei zurückerstatten musste. Frehner willigte ein und überwies das Geld.

Damit war die ganze Geschichte aber längst nicht abgehakt. An weiteren Vorstandssitzungen wurde 2011 versucht, Frehner wegen offensichtlicher Interessenskonflikte das Parteisekretariat zu entziehen und es bei einer anderen Firma anzusiedeln. Ein erster Machtkampf zwischen dem SVP-Präsidenten und den späteren Putschisten. Doch die Bemühungen scheiterten. Mehrere Vorstandsmitglieder hielten Frehner die Stange. «Ich sehe überhaupt keine Probleme», sagte etwa Lorenz Nägelin an der Sitzung vom 20. Juli 2011. Eine Interessenskollision könne er nicht erkennen, sondern vielmehr sei es «Synergienutzung und Effizienzgewinn», wenn das SVP-Sekretariat der Aspero angegliedert sei.

In der Folge traten Amiet, Meier und Rusterholtz aus dem Vorstand zurück. Frustriert und enttäuscht begannen sie gemeinsam mit Karl Schweizer Putschpläne zu schmieden. Der Ausgang ist bekannt.

Das Gespann löst sich auf

Der Skandal um Frehner, zusammen mit den Steuerschulden von Thüring, der seit Jahren seine Militärersatzabgaben nicht zahlen wollte (die BaZ berichtete), zwingen ihn nun zum Handeln. Am Freitagnachmittag gab er in einer Medienmitteilung bekannt, dass er sich geschäftlich von Thüring trennt und auch gleich aus der Aspero AG ausscheidet. Dieser Schritt falle ihm schwer, sei Thüring doch «eine loyale Person mit grossen Fähigkeiten und grossem Einsatzwillen.» Thürings Schwäche, seine finanziellen Angelegenheiten ordungsgemäss zu regeln, gefährde aber Frehners Reputation als Geschäftsmann und Nationalrat.

Die SVP Basel-Stadt hingegen wettert nun gegen die Basler Zeitung. In einer weiteren Medienmitteilung sprechen sie von einer Hetzkampagne, welche die Zeitung gegen die Partei führe. «Ziel ist es offenbar, der Partei im Wahlkampf zu schaden.» Die Berichterstattung über Thürings liederliche Zahlungsmoral und der Angriff auf Frehner waren ihnen offenbar zu viel des Guten.

Basler Zeitung

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