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Der Messeplatz wird zu einer Festung

Für das OSZE-Ministerratstreffen erhält Basel einen noch nie dagewesenen massiven Sicherheitszaun mit Checkpoints. Für das Gala-Diner wird der Schienenverkehr in der Innerstadt gestoppt.

Zonensimulation: Den genauen Verlauf der Sprerrzone(rot) und der Pufferzone(gelb) gibt die Polizei nicht bekannt.
Zonensimulation: Den genauen Verlauf der Sprerrzone(rot) und der Pufferzone(gelb) gibt die Polizei nicht bekannt.
Grafik BaZ/mm

Bis zu 5000 Armeeangehörige und gegen 1000 Polizisten aus der ganzen Schweiz werden am 4. und 5. Dezember für die sichere Durchführung des OSZE-Ministerratstreffens in Basel sorgen. Dazu kommt die Unterstützung durch die Grenzwache und die Zusammenarbeit mit der französischen und der deutschen Polizei. Es wird ein Grossereignis in einer Dimension, die die Stadt noch nie erlebt hat. Das Ministerratstreffen findet dieses Jahr in der Schweiz statt, weil die Schweiz mit Bundesrat Didier Burkhalter (FDP) den OSZE-Vorsitz hat.

Bereits kommende Woche beginnt die Armee mit dem Zaunbau, der den inneren Zirkel während der Konferenz hermetisch abschirmen wird. Das bestätigt Martin Schütz, Sprecher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes Basel-Stadt (JSD), in dem die Stränge für die Sicherheitsorganisation zusammenlaufen. Angaben zum Zaun und dem genauen Verlauf wollte das JSD keine machen. Fest steht: Der Zaun wird die sogenannte Sicherheitszone bilden und eng um das Messeareal gezogen. Zutritte zu dieser Zone werden streng überwacht werden, zum Beispiel mit Zutrittsbewilligungen und Kontrollposten, ähnlich wie am Flughafen. Grundsätzlich darf dort nur rein, wer an der Konferenz teilnimmt.

Ausserhalb der «Sperrzone» gibt es einen zweiten Sicherheitsabschnitt, der «verkehrspolizeiliche Perimeter». Über dessen genaue Ausdehnung und Lage ist ebenfalls noch keine Information zu erhalten, unbestätigten Angaben zufolge dürfte er sich jedoch auf einem Radius von gegen hundert Meter rund um die Messe ausdehnen. In diesem Bereich wird es während der Ministerkonferenz keine Durchfahrtsmöglichkeiten geben.

Wer kurz vor der Konferenz in den verkehrspolizeiliche Perimeter will, muss wohl Kontrollen über sich ergehen lassen. Es sind Registrierungen von Personendaten vorgesehen sowie das Festhalten von Zielort und der Grund, warum man den Perimeter betritt. «Für die Anwohner unmittelbar bei der Messe Basel sowie die benachbarten Gewerbebetriebe ist der Zugang zu ihren Wohn- und Geschäftsorten zu Fuss und mit Fahrzeugen jederzeit möglich. Auch die Gewerbebetriebe rund um die Messe werden zugänglich sein», so Schütz. Das JSD sagt, es habe Anwohner sowie Gewerbetreibende in der Nähe der Messe bereits über die Auswirkungen vor und während des OSZE-Treffens informiert, eine weitere Informationsrunde ist für kommende Woche geplant.

Gala-Diner in der «Safran Zunft»

Rund um das Messegebäude gelten während der Konferenz strenge Sicherheitsbestimmungen, vergleichbar mit dem World Economic Forum in Davos, nur mindestens eine Dimension grösser. Die Überwachung wird aber nicht nur auf dem Boden und in den Häusern erfolgen, sondern auch auf den Dächern und in der Luft. So werden Scharfschützen auf Gebäuden positioniert, Hundeführer werden patrouillieren, und für den Luftraum hat die Schweizer Armee eine hohe Aktivität angekündigt. Es ist von Helikoptern, Kampfflugzeugen und Drohnen auszugehen. Es müssen während des OSZE-Treffens für den Basler Luftraum auch Flugbewilligungen für Modellflugzeuge, Kameradrohnen und andere Flugobjekte eingeholt werden.

Die Sperrungen um die Messe wirken sich auch auf den öffentlichen Verkehr aus: Die BVB wird auf den betroffenen Strecken wie etwa der 6er-Tram­linie einen Busersatz einrichten. Vorübergehend wird zudem in der Innenstadt der Tramverkehr gesperrt, und zwar am 4. Dezember abends. Grund: Dann findet in der «Safran Zunft» ein Gala-Diner für die OSZE-Minister statt. «Während dieser Zeit ist der Tramverkehr zwischen Schifflände und Barfüsserplatz unterbrochen.

Fussgängerinnen und Fussgänger werden die Gerbergasse auf jenem Trottoir passieren können, das der ‹Safran Zunft› gegenüberliegt. Der Zugang zu den Wohnungen ist auf beiden Strassenseiten jederzeit gewährleistet, ebenso der Zugang zu den meisten Geschäften», sagt Martin Schütz.

Die Polizei weist darauf hin, dass es wegen des Hin- und Wegtransports von Material in den Nächten vom 3. auf den 4. Dezember 2014 und vom 4. auf den 5. Dezember 2014 in der Innenstadt (Gerbergasse, Marktplatz) zu Lärm­emissionen kommen kann.

Die Sperrung der Gerbergasse ist eine von vielen Massnahmen, mit denen die Basler Polizei (zusammen mit der Unterstützung aus anderen Kantonen und der Armee) die Sicherheit von hohen Politikern wie den US-Aussenminister John Kerry gewährleistet will. Hauptverantwortlich für die Sicherheit ist aber die Kantonspolizei Basel-Stadt unter der Leitung von Polizeikommandant Oberst Gerhard Lips. Trotzdem machen die Sicherheitsvorkehrungen an der Landesgrenze nicht halt. Involviert in das Sicherheitskonzept sind aufgrund der Grenzlage von Basel auch die Polizei in Deutschland und Frankreich. «Jede dieser Organisationen ist dabei federführend in ihrem Hoheitsgebiet tätig», sagt Schütz.

Wie in dieser Zeit der EuroAirport bewacht sein wird und wer diese Schutzaufgabe übernimmt, wurde noch nicht kommunziert. Die Behörden haben angekündigt, am 26. November in einer grossen Pressekonferenz mehr Details zum Anlass zu liefern.

Angekündigte Krawalle

Die Kantonspolizei Basel-Stadt bereitet sich schon seit über einem Jahr auf das OSZE-Treffen und mögliche Störaktionen vor. Dass mit grösseren Demonstrationen gegen den Anlass zu rechnen ist, haben die bisherigen Treffen gezeigt. Auch musste die Polizei mögliche terroristische Anschläge oder ein Attentat in ihre Abwehr- und Schutzstrategie einfliessen lassen.

Das ist keineswegs übertrieben. Im Internet rufen OSZE-Gegner aus der linksextremen Szene bereits zu Protesten am 5. Dezember auf. «OSZE angreifen», heisst es da etwa. Wenn es so sein wird wie in anderen Austragungsorten, könnten Hunderte von OSZE-Gegner sich zu einer unbewilligten Demonstration in Basel treffen – und gewalttätig werden.

Eine bewilligte Demonstration für Menschenrechte ist ebenfalls vorge­sehen. Diese Manifestation wird von der Behörden als unproblematisch ­eingestuft. Weitere Aktionen zum Beispiel vom Stadtmarketing sollen Basel bekannter machen. Die Uni Basel will auf die Tradition von Basel als Friedensstadt aufmerksam machen.

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