«Der Kanton hat zwei Millionen verschleudert»

Beat Rauss, Präsident der IG Dreispitz, sagt, weshalb die Dreispitz-Pläne des Kantons gescheitert sind und wie Millionen Franken in den Sand gesetzt wurden.

Stehts vor vollendete Tatsachen gestellt: IG Dreispitz-Präsident Beat Rauss.

Stehts vor vollendete Tatsachen gestellt: IG Dreispitz-Präsident Beat Rauss.

(Bild: Florian Bärtischger)

Franziska Laur

BaZ: Herr Rauss, Sie sagen, bei der Transformation des Dreispitz-Areals zeichneten sich schon früh Probleme ab. Welcher Art waren die?
Beat Rauss: Herr von Wartburg von der CMS und der neue Kantonsbaumeister Beat Aeberhard sprachen im BaZ-Interview von vier Planungspartnern: den beiden Basel, der Gemeinde Münchenstein und der Christoph Merian Stiftung. Da fehlt jemand, und zwar das Gewerbe, das schon seit Jahrzehnten auf dem Dreispitz ansässig ist und langjährige Baurechtsverträge hat. Die Gewerbler haben dort Gebäude und Geschäfte gebaut und trotzdem haben sie nie im Planungsgremium Einsitz erhalten. Das ist der Grundfehler dieser Planung: Die eigentlichen Benützer fehlen!

Hat man mit Ihnen nie das Gespräch gesucht?
Wir wurden zwar informiert, sind jedoch jeweils vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Es begann ja mit der Vision 2000 von Herzog & de Meuron. Natürlich ist dieser Entwurf eine tolle künstlerische Leistung, dem gebührt aller Respekt. Doch wenn Sie Baurechtsnehmer sind, finden Sie das vielleicht nicht so grossartig.

Was ist denn daran störend?
Nur ein Beispiel: Es waren zum Teil Fussgängerdurchgänge vorgesehen, die quer durch ein Gebäude gingen.

Ist denn das rechtlich möglich?
Wenn Sie nichts verändert haben wollen, so geht das tatsächlich nicht. Doch wenn Sie aus irgendeinem Grund eine Vertragsänderung wollen, vielleicht eine kleine Erweiterung oder etwas Ähnliches, heisst es, okay, wir gehen darauf ein, aber wir wollen dafür einige Dinge realisieren, und schon sitzt man in der Falle.

Welche Probleme gab es sonst noch?
Der zweite Punkt ist das Baurecht. Baurecht heisst, dass man ein Stück Boden für mehrere Jahrzehnte zur Nutzung bekommt. Man bezahlt Zins dafür und kann darauf ein Gebäude bauen. Hat man dieses erstellt, so ist man gebunden. Man kann nicht einfach weg, wenn man sich ein Geschäft aufgebaut hat, eine Schreinerei oder eine Spedition. Wenn dann die Planer kommen und nebenan einen Wohnblock errichten wollen, können Sie nicht einfach das Gebäude nehmen und wegziehen. Und etwas ist klar: Wenn Wohnungssiedlungen neben einem Handwerkerbetrieb entstehen, sind die Probleme programmiert. Dann stören sich die Bewohner der neuen Liegenschaften schnell einmal an Staub und Lärm und an den Hin- und Wegfahrten der Lieferwagen.

Sind Sie gegen die Transformation?
Nein, wir verschliessen uns einer Entwicklung nicht, da profitieren alle davon. Doch wir hatten stets das Gefühl, dass der damalige Kantonsbaumeister Fritz Schumacher und die Architekten von Herzog & de Meuron mit ihren Plänen und Visionen auf einer Ebene über uns schweben.

Die Christoph Merian Stiftung hat jedoch stets betont, dass sie das Gewerbe nicht vertreiben will.
Ja, das hat sie immer gesagt. Doch es gibt viele Punkte, die eben doch im Effekt in diese Richtung weisen. Wenn man einen Plan sieht mit einem Wohnhaus links und rechts und einem Fussgängerweg, der mitten durch Ihr Haus gehen soll, fragt man sich schon, was das soll.

Dann ist Ihrer Meinung nach Wohnen und Gewerbe nicht möglich?
Doch, aber jetzt, wo die Gesamtplanung beerdigt wurde, bestätigt sich, was wir schon immer gesagt haben: Das Gebiet ist viel zu gross, um alles über einen Leisten zu schlagen. Wir sind für eine Entwicklung, aber bitte mit Rücksicht auf die verschiedenen Nutzer. Man muss mit den rund hundert Bauchrechtsnehmern reden, dann geht das.

Der Kanton Basel-Stadt hat ja die Federführung übernommen. Eine Planung über zwei Kantone hinweg ist auch nicht ganz einfach.
Genau das ist eben auch ein Punkt: Es gibt ein Rechtsgutachten, das zum Schluss kommt, dass eine Planungszone über zwei verschiedene Gemeinwesen rechtswidrig ist. Und dann muss man auch noch einmal etwas anderes sagen: Der Kanton Basel-Stadt, das darf man nicht vergessen, der hat damit jetzt Planungskosten von mindestens zwei Millionen Franken verschleudert.

Probleme schienen auch die Verkehrs- und Bauregelungen zu verursachen. Welcher Art waren diese?
Man wollte eine Fahrtenlimite einführen mit einem Plafond von 34 500 Fahrten pro Tag. Da wehren wir uns entschieden. Nicht zuletzt, weil auch da die gesetzliche Grundlage fehlt. Man kann auf einem solchen Areal unmöglich an einer starren Fahrtenlimite festhalten. Ausserdem wurde ein unsäglich kompliziertes Bewilligungsverfahren vorgesehen. Mit vielen Kann-Formulierungen, bei denen niemand wusste, darf man jetzt oder nicht. Und man wollte die Brutto­geschossfläche gegenüber der heute theoretisch möglichen praktisch auf die Hälfte limitieren.

Doch die CMS ist ja selber an einer Verdichtung interessiert?
Ja, aber es ist halt die Frage, wie sie umgesetzt wird. Die CMS wollte grüne Parks anlegen und dazwischen sollten Wohnbauten stehen. Heute hat das Dreispitz-Areal zwar eine gewisse Romantik, aber es ist immer noch ein Industrieareal. Wenn jetzt Ansprüche an Parkanlagen kommen, so macht das dem Gewerbe Angst. Man befürchtet, dass plötzlich Lastwagen-Fahrverbote herrschen, weil Kinder oder andere Fussgänger gefährdet sein könnten.

Angedacht war ja auch, ein Tramschienennetz zu erstellen?
Ja, auch das ist nicht ganz einfach. Es gibt einige Unternehmen, welche ihre Wagen auf den Strassen parken und beladen. Wenn dort plötzlich ein Tram fährt, ist das nicht mehr möglich. Das sind Ängste, die muss man ernst nehmen. Hinzu kommt, dass man Abgaben an Grünflächen zahlen müsste. Auch das war nicht vorgesehen, als man die Baurechtsverträge unterzeichnet hat.

Kommt hinzu, dass der neue Bebauungsplan eine Parkplatzbeschränkung vorgesehen hat.
Ja, es wären keine Kundenparkplätze mehr möglich gewesen. Es gibt jedoch viele Unternehmen, die fünf bis zehn Kundenparkplätze haben müssen, sonst kommt niemand mehr. Die können ihren Kunden nicht einfach sagen, dass sie in die zentralen Parkhäuser fahren müssen und einen Kilometer zum Geschäft gehen sollen. Da muss man sich nicht wundern, wenn es da Widerstand gibt.

Die Christoph Merian Stiftung ist ja für die ganze Infrastruktur zuständig. Das heisst, sie muss den Strassenunterhalt und die Abfallentsorgung besorgen und ist für die Sicherheit auf dem ganzen Areal zuständig. Können Sie verstehen, dass ihr das zu viel wird?
Durchaus! Sie wird sich gesagt haben, wenn der Kanton schon so viel mitredet, soll er auch mitbezahlen. Der Dreispitz ist überhaupt ein Gebiet, wo rechtlich vieles unklar ist. Ein grundsätzlich privates Areal, auf dem aber auch öffentlicher Verkehr stattfindet. So weiss man beispielsweise nicht, ob die Polizei bei Geschwindigkeitsübertretungen büssen darf oder nicht. Das wurde nie gelöst.

Könnten Sie hinter der Verallmendisierung der Strassen stehen?
Ja, aber immer unter Wahrung der bisherigen Rechte der Baurechtsnehmer, und diese sind auf dem Dreispitz besonders. So dürfen sie beispielsweise bis zum Rand ihrer Parzelle bauen, was Auswirkungen auf die angrenzenden Verkehrsflächen hat.

Ihr Fazit ist also, dass das Ganze eine Fehlplanung war.
Ja, und zum Thema Fehlplanung gibt es auf dem Dreispitz im Übrigen noch eine andere Geschichte. In den 90er-Jahren wurde auf dem Dreispitz ein Bahnbetrieb mit Rangierbahnhof und allem Drumherum gebaut. Zur Einweihung kam Bundesrat Adolf Ogi, es waren Regierungsräte und viel andere Prominenz da, es gab Champagner, kurz, es war ein Grossanlass. Schon damals warnten wir vor einem Fiasko. Doch das Gewerbe musste eine sogenannte Pflichtachse im Sinne einer Mindestgebühr be­-zahlen, ob man die Schienen nutzte oder nicht. Das 40-Millionen-Projekt wurde dann nur von wenigen genutzt und Anfang 2015 sang- und klanglos eingestellt. So werden vom Kanton Fehlplanungen schubladisiert, ohne mit der Wimper zu zucken.

Sie sind ja Jurist. Was meinen Sie, handelt die CMS auf dem Dreispitz überhaupt noch im Sinne ihres Stifters?
Ja, das ist eine gute Frage. Dazu muss man auch einmal etwas klarstellen: Die Grundidee des Stifters Christoph Merian war, das Areal dem Gewerbe günstig zur Verfügung zu stellen. So steht es auch in seinem Testament.

Basler Zeitung

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