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Der heimliche König und viele Verlierer

Zum Jahresbeginn: sieben Einschätzungen zu sieben Basler Regierungsräten. Die meisten haben 2019 enttäuscht.

In dieser Konstellation startet der Basler Regierungsrat ins Jahr 2020.
In dieser Konstellation startet der Basler Regierungsrat ins Jahr 2020.
Florian Bärtschiger

Liebe Frau Ackermann

Ladies first - und weil Ihr Nachname mit einem A beginnt, wir wollen korrekt sein. Sie haben im abgelaufenen Jahr enttäuscht. Dass das Präsidialdepartement ein Fehlkonstrukt ist, welches viel Geld verbrennt und wenig bringt, ist nicht Ihr Fehler. Auch in anderen Kantonen wird über die Abschaffung dieses Wasserkopfs debattiert. Dennoch wäre es Ihre Chance, mit klugem Standortmarketing die Stadt Basel in ein noch besseres Licht zu rücken. Stattdessen sind Sie auf bestem Weg, Ihr zweifelhaftes Image als Problem-Aussitzerin zu verfestigen. Museumskrise? Hat es nie gegeben. Die Causa Fehlmann im Historischen Museum? Eine Erfindung der Medien, obwohl Sie dem Direktor einen Maulkorb verpasst haben. Klare Worte in der Öffentlichkeit? Wir hören kaum einen Piep.

Foto: Nicole Pont
Foto: Nicole Pont

Der Gipfel der Peinlichkeit war Anfang September die Kunde, dass im Historischen Museum zwei Drittel der Exponate nicht mehr auffindbar wären. Irritiert hat Ihre Rede gleich zu Jahresbeginn im Volkshaus, als Sie beim Neujahrsempfang im Plenum verächtlich die Parkplatz-Diskussion bekrittelten; Pardon, aber mit derartigen Aussagen verärgern Sie nicht nur das Basler Gewerbe, sondern auch jene Autofahrer, die sich noch erdreisten, mit ihrem Gefährt in die Stadt zu fahren. Wenn sich die in Basel alle überragenden Sozialdemokraten erbarmen und vor den Wahlen 2020 gemeinsame Sache mit den Grünen machen, können Sie Ihr Amt als Regierungsrätin wohl nochmals verteidigen, weil die Attribute grün und weiblich landesweit im Trend sind. Verdient haben Sie eine Wiederwahl, Stand jetzt, jedoch nicht; Thomas Grossenbacher zum Beispiel macht in Ihrer Partei einen wesentlich besseren Job.

Lieber Christoph Brutschin

Als gewiefter Silberrücken sind Sie der heimliche König der Sozis, der im Hintergrund geschickt die Fäden zieht, sozusagen das städtische Pendant zu Toni Lauber in Liestal. Nun sind Ihre Strategiepläne gleich doppelt gefragt; Sie müssen sich zuerst selbst entscheiden, ob Sie nochmals eine Amtszeit anhängen wollen. Und da ist noch die Frauenfrage: Sollte die Nachfolge von Hans-Peter Wessels dem Trend zufolge nicht weiblich sein? Dann sässen erstmals seit Jahren zwei SP-Frauen und nur ein SP-Mann im Regierungsrat.

Foto: Nicole Pont
Foto: Nicole Pont

Ihre Hauptaufgabe, Herr Brutschin, sehe ich darin, dass Sie zusammen mit Ihrer neuen Kollegin Tanja Soland die Pharmabranche um die Riesen Roche und Novartis herum bei Laune halten müssen, immerhin geht es dabei um knapp eine Milliarde Franken Steuergelder pro Jahr. Ansonsten vermittelte die SP 2019 ein träges Bild, weil sie von der Rechten nichts zu befürchten hat; die Konkurrenz zerfleischt sich lieber selbst. Ja, die Pharmagiganten sorgen für Wohlstand im und ums Rathaus herum. Dabei wäre es doch mal gut, Basel würde ein paar zukunftsträchtige Glanzpunkte setzen. Drogenpolitik, Wohnungsbau, der Uni-Vertrag, ­Gesundheitskosten, Verkehr, Klimawandel – es gibt so viele Themen­felder, bei denen sich die SP innovativ und mutig zeigen könnte. Da sind Ihre Qualitäten als Stratege hinter den Kulissen ­gefragt, Herr Brutschin.

Lieber Conradin Cramer

Das erste Halbjahr hatte für Sie mit einer Niederlage begonnen: Die Bewohner Basels wollen nichts von einer Roger-Federer-Arena wissen. Die Unterschriftsbögen der entsprechenden Petition bleiben leer. Game, Set und Match wohl verloren, aber das ist nicht Ihnen, sondern eher der Kleingeistigkeit der Basler geschuldet. Man will den Klassenprimus partout nicht ehren, selbst wenn er der Weltbeste ist. Mit den Erlassungen der Hallengebühren für Basler Sportvereine kurz vor Weihnachten haben Sie Basels Sportlern ein Geschenk bereitet, wenn auch nur zähneknirschend. Die rund 1,5 Millionen Franken, die nun in der Staatskasse fehlen, verkraftet der Rat jedoch problemlos.

Foto: Pino Covino
Foto: Pino Covino

Insgesamt haben Sie, Herr Cramer, 2019 überzeugt, obwohl immer wieder zu hören ist, Sie kümmerten sich zu sehr um die Uni und vernachlässigten die Mittelschulen. Aber mit einer Mischung aus Charme, Lockerheit und Kompetenz punkten Sie bei Ihren Auftritten in der Öffentlichkeit. Dass mal die Einführung eines Französisch-Lehrmittels wie «Mille feuilles» kläglich scheitert, buchen wir in der Kategorie «kann passieren» ab. Mehr Sorgen bereitet Ihnen bestimmt der Zustand der Liberalen, die bei den Ständeratswahlen im Oktober mit Patricia von Falkenstein einen Nasenstüber erhalten haben. Ihre Parteikollegen können lange trommeln, dass sie sich schon vor Jahren für den Klimaschutz eingesetzt haben – die Hoheit in diesem Thema gebührt den Grünen sowie den Grün­liberalen mit der Frau der Stunde, Esther Keller. Ein Zusammenspannen mit den «Halbgrünen» wäre taktisch sinnvoll, ist es auch mit Ihrem Ego vereinbar? Für die Regierungsratswahlen müssen Sie sich, Conradin Cramer, so oder so keine Sorgen machen.

Lieber Baschi Dürr

Bis zum 13. Dezember habe ich mich über Sie mehr als nur einmal tüchtig geärgert. Nichts war von Ihnen zu hören, dabei brannten den Menschen in Basel die Themen unter den Nägeln: bewilligte Demos, unbewilligte Demos, Klimademos, Kurdendemos. Und Sie? Im besten Fall schickten Sie Ihren sprechenden Fotokopierer vor die Kameras.

Foto: Nicole Pont
Foto: Nicole Pont

Doch kurz vor den Festtagen sind Sie auf der BaZ-Redaktion erschienen und haben sich den kritischen Fragen gestellt, ohne Ihren Kommunikationsvertrauten an der Seite. Das verdient Lob, aber damit sind die Probleme längst nicht aus der Welt. Ihr Polizei- und Justiz-Departement steht im Gegenwind, die Wut vieler Bürger wird eher grösser als kleiner, die Jugend drängt es auch auf die Strasse, und es verfestigt sich der Eindruck, dass in dieser Stadt offenbar sehr, sehr vieles erlaubt ist, bis die Polizei wirklich mal dazwischengeht.

Die Zahl der Gewaltdelikte hat in den letzten zwölf Monaten nicht abgenommen, auch da sind Sie gefordert. In Sachen Kuscheljustiz haben Sie jedoch kürzlich ein starkes Zeichen gesetzt; es ist eine gute Sache, dass die Staats­anwaltschaft Bilder von verdächtigen Krawallbrüdern ins Internet stellt. Trotzdem wird es im Herbst 2020 eng für Sie bei den Wahlen, selbst wenn Sie der einzige Kandidat der FDP sein werden; der Freisinn ist landesweit auf dem absteigenden Ast, auch bei Ihrer Partei drängt sich die Frage nach einem Zusammengehen mit anderen Kräften auf. Das Elend: Selbst wenn sie eine fähige Figur wie beispielsweise Nadine Gautschi portieren, geht es bestenfalls auf Kosten des eigenen Sitzes. So tief ist das rechte Lager gefallen.

Lieber Lukas Engelberger

Bei Ihnen war bereits am 10. Februar 2019 Zahltag, doch die basel-städtischen Wähler erteilten Ihnen an der Urne eine Ohrfeige, als sie die Spitalfusion bachab schickten. Die jahrelange Masterarbeit im Hintergrund war für die Katz, und seither ist von Ihnen, Herr Engelberger, nicht mehr viel zu hören, was auch damit zu tun haben könnte, dass viele das Gesundheits­departement abschaffen wollen. Sie haben de facto das ähnliche Problem wie Elisabeth Ackermann; Ihre Abteilung wird als Teil eines Problems wahrgenommen und nicht als Teil einer Lösung.

Foto: Dominik Plüss
Foto: Dominik Plüss

Dass es um die CVP in der ganzen Schweiz schlecht bestellt ist, macht es für Sie nicht einfacher, dabei sind die Gesundheitskosten ein Blockbuster-Thema, das die Menschen im Alltag beschäftigt. Als Basler ­Gesundheitspapst werden von Ihnen Wege in die Zukunft erwartet und keine Schilder, die in Sackgassen führen. Noch bleiben Ihnen ein paar Monate, um Pluspunkte zu sammeln, doch auf Ihre Wiederwahl würde ich nicht tippen, Sie mögen mir verzeihen.

Liebe Tanja Soland

Ihr Wahldrehbuch im Herbst – Wohnbau, Finanzen, Arbeitsplatzsicherung – war weiss Gott kein grosser Wurf. Aber es reichte schon, um die Bürgerlichen an die Wand zu spielen. Nun wäre es jedoch unfair, bereits ein Urteil über Sie zu fällen, das Pult ist ja noch kaum eingeräumt. Was wir alle wissen: Sie stehen wesentlich weiter links als Ihre Vorgängerin Eva Herzog, welche die Messlatte sehr hoch gelegt hat.

Foto: Dominik Plüss
Foto: Dominik Plüss

Was wir alle nicht wissen: Haben Sie den Drive, um das Feuer in jener Partei wieder zu entfachen, die in der Schweiz zuletzt schwere Niederlagen hinnehmen musste? Oder beschränken Sie sich als schlaue Juristin lieber aufs Verwalten? Grundsätzlich ­müssen sich die Genossen fragen, wie viel grünen Anstrich sie sich selbst ­verordnen wollen; am Königsthema Klimawandel kommen auch sie nicht vorbei. In diesem Zusammenhang braucht es in der Verkehrspolitik neue Denkansätze, aber bitte nicht derart schwachsinnige wie der Abriss der Osttangente.

Lieber Hans-Peter Wessels

Ich erwartete Ihren Rücktritt im September 2017, nachdem die BaZ die Millionenzahlung an die französischen Kollegen im Zusammenhang mit der Verlängerung der Tramlinie 3 aufgedeckt hatte. Doch das konnten Sie damals nicht mit Ihrem Ego vereinbaren. Selbst die grössten BVB-­Krisen Anfang 2019 sassen Sie noch mühelos aus, der debakulöse Biozentrum-Neubau geht auch auf Ihr Konto.

Foto: Florian Bärtschiger
Foto: Florian Bärtschiger

Nun ist der Abgang verkündet, und wenn wir fair bleiben, halten wir fest: Sie haben mit Ihrer Politik dazu bei­getragen, dass die Lebensqualität in Basel gestiegen ist. Sie haben das Rheinufer belebt, in den Quartieren den Verkehr beruhigt und das Velo gefördert. Sie waren durchaus bereit für Kompromisse mit dem rechten Lager, Sie haben aber auch eine Überheblichkeit an den Tag gelegt, die der Politik schadet. Ein Regierungsrat handelt im Auftrag des Volkes, im Zweifelsfall erklärt er sich, er steht zu seinen Fehlern. Sie jedoch malten das Bild von «die da oben», die mit denen «da unten» machen, was sie wollen.

Nun haben Sie Ihre Zukunft hinter sich, und wir sind gespannt, ob sich Beat Jans zu einer Kandidatur durchringen kann, obwohl er gerade als Nationalrat bestätigt worden ist. Vielleicht läuft es auf Kaspar Sutter hinaus, vielleicht auf Tobit Schäfer, oder eben: Es muss eine zweite SP-Frau sein neben Tanja Soland. Will die SVP Ihren Sitz, Herr Wessels, angreifen, muss sie einen Kandidaten aus dem Hut zaubern; in der Realität gibt es weit und breit keinen.

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