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Der Grosse Rat will keine Videoüberwachung

In der Basler Innenstadt soll es zu keiner flächendeckenden Installation von Überwachungskameras kommen, dies hat das Basler Parlament am Mittwochmorgen entschieden.

Keine Mehrheit im Grossen Rat: Die rot gefärbten Zonen werden künftig nicht mit Kameras überwacht.
Keine Mehrheit im Grossen Rat: Die rot gefärbten Zonen werden künftig nicht mit Kameras überwacht.

Die Basler Polizei bekommt keine 72 Kameras für die Überwachung des öffentlichen Raumes. Der Grosse Rat hat am Mittwoch einen dafür beantragten 680'000 Franken-Kredit erledigt: Nach einer Grundsatzdebatte trat er mit 50 gegen 41 Stimmen gar nicht auf die Vorlage ein.

Die Regierung hatte die Kameras an 13 Orten montieren wollen, damit sich die Polizei im Bedarfsfall rasch ein Bild machen und eingreifen kann. Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass warb für das «einsatztaktische Führungsinstrument». Im Visier hatte er dabei etwa Demonstrationen; sonst sollte die Videoanlage ausgeschaltet bleiben.

Gegen Überwachungsstaat

Eine knappe Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sport- Kommission (JSSK) von 5:4 Stimmen wollte aber die Videoanlage zwecks Prävention und Verbrechensaufklärung dauernd betreiben. Die Aufnahmen sollten nach sieben Tagen automatisch gelöscht werden, wenn nichts passiert. Denn einem Opfer sei kaum zu erklären, warum die Kamera gerade nicht lief. Für die Ratslinke und die Grünliberalen wurde die Videoanlage damit vollends zum inakzeptablen Eingriff in die Freiheit und zu einem Schritt in Richtung eines totalen Überwachungsstaats. SP, Grünes Bündnis und GLP bezweifelten den Präventionseffekt mit Verweis auf die Beispiele St. Gallen, Olten oder Hamburg. Täter würden ausweichen oder sich vermummen.

Der JSSK-Minderheitssprecher warnte auch vor Konflikten mit dem Datenschutzgesetz. Mehrere Voten wünschten sich statt Kameras mehr Polizisten auf der Strasse - dafür hatte auch die EVP Sympathien. Die GLP riet zu weniger «Kuscheljustiz» und für bessere Prävention. Die SP wollte nicht das Volk auf der Strasse in Generalverdacht nehmen. SVP, LDP und CVP verteidigten eine Dauer-Überwachung, wie sie in den Trams bereits problemlos akzeptiert sei. Für die LDP betrieben die Gegner Täterschutz; Normalbürger hätten ja nichts zu verstecken. Die SVP wollte explizit eine «permanente passive Aufzeichnung» beantragen, die nur bei Straftaten ausgewertet würde. Die EVP hingegen wollte mit einem Antrag eine Dauer-Aufzeichnung ausschliessen lassen.

Ratsrechte unterlegen

Zu Abstimmungen über Detailanträge kam es jedoch nicht mehr, denn das Parlament folgte dem Nichteintretens-Antrag der Minderheit der vorbereitenden JSSK. Selbst wenn alle Bürgerlichen der befürwortenden Fraktionen im 100-plätzigen Saal anwesend gewesen wären, hätte es ihnen für eine Mehrheit nicht gereicht. Unter die Räder geriet beim Grundsatzentscheid die gezielt dosierte Nutzungs-Variante, welche die Regierung gewünscht hätte. Sicherheitsdirektor Gass hatte dabei ausdrücklich nicht Prävention im Sinn. Nur FDP und EVP hatten sich indes für die Regierungsvorlage eingesetzt.

Die Gegner hatten jedoch kein Vertrauen, dass die Videoüberwachung nicht schon bald schleichend ausgeweitet würde: Die Installation der Kamenras «öffnet Tür und Tor», warnte die SP. Da half auch die Einschätzung der CVP nicht, dass die Regierung in der Praxis dann nicht gegen einen ausdrücklichen Wunsch des Parlaments handeln würde.

SDA/jg

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