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Der Bewilligungsdschungel soll weg

Schluss mit mehr als 255 Richtlinien und Normen: Die Bau- und Raumplanungskommission fordert Vereinfachungen.

Christian Keller
Weniger Bürokratie für Gastrobetriebe. Bars und Restaurants leiden oft unter Auflagen verschiedener Ämter. Das soll sich künftig ändern. Vor allem kleinere ökologisch und ökonomisch sinnvolle Sanierungen könnten profitieren.
Weniger Bürokratie für Gastrobetriebe. Bars und Restaurants leiden oft unter Auflagen verschiedener Ämter. Das soll sich künftig ändern. Vor allem kleinere ökologisch und ökonomisch sinnvolle Sanierungen könnten profitieren.
Lucian Hunziker

Es gehört zum festen Ritual der Basler Bürgerlichen, in Wahlkampfzeiten die überbordende Regulierung anzuprangern und heroisch das Schwert gegen den Bürokratiedrachen zu erheben. Sind die Urnen dann geschlossen und die vermeintlichen Ritter gegen den wuchernden Staat in Amt und Würden, setzen jeweils rasch Vergesslichkeit und Mutlosigkeit ein. Die Zahl der Beamten und Verordnungen nimmt unvermindert zu, und die Bürger und Firmen müssen selber schauen, wie sie mit all den behördlichen Zumutungen klarkommen.

Nun aber gibt es erstmals konkrete Anzeichen dafür, dass die vielen Klagerufe aus dem Gastgewerbe oder der Baubranche endlich eine positive Wirkung entfalten könnten: Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rats hat einen Vorstoss lanciert, in dem grundsätzliche Vereinfachungen im Baubewilligungswesen verlangt werden. Vorangegangen waren Hearings mit zwei Architekten und der Leiterin des Bau- und Gastgewerbeinspektorats, Luzia Wigger Stein. Ausserdem wurde eine Subkommission eingesetzt. «Die Ausgangslage waren Unbehagen und Kritik breiter Kreise am Baubewilligungsverfahren generell», heisst es im eingereichten Text zuhanden der Basler Regierung.

Der Vorgang ist eines mit Sicherheit nicht: Ein weiteres leeres Wahlversprechen. Hinter den Forderungen stehen auch nicht Einzelmasken, sondern die Kommission als Ganzes. Als Mittel gewählt wurde zudem die Motion – also die stärkste parlamentarische Waffe.Und: Die Mehrheit der 13-köpfigen BRK entstammt dem rot-grünen Lager, was den Ruf nach effizienteren Abläufen im Bewilligungsbereich umso bemerkenswerter erscheinen lässt.

Vom Ziel, 1000 Knoten zu lösen

Kommissionspräsident Jeremy Stephenson (LDP) zur BaZ: «Auch auf der linken Seite gibt es viele Vertreter, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit mit dem lästigen Bewilligungsdschungel konfrontiert sind. Es geht hier auch gar nicht um ein politisches Seilziehen, sondern darum, 1000 Knoten zu lösen.»

In ihrem ausgearbeiteten Massnahmenkatalog zielt die BRK im Wesentlichen darauf ab, die Strukturen zu vereinfachen. Heute sei die Situation verworren: «Jedes einbezogene Amt gibt im Rahmen des Bewilligungsverfahrens seinen Mitbericht/seine Stellungnahme ab. Auch bei einfacheren Baubegehren werden regelmässig zehn oder mehr Fachstellen einbezogen. Diese Stellungnahmen sind zum Teil widersprüchlich oder können nur mit weiter Auslegung sinnvoll angewendet werden», hält die Kommission fest. Das Bau- und Gastgewerbeinspektorat übernehme jeweils solche widersprüchliche Mitberichte mittels Auflagen in die Bewilligung, «sodass eine ökologisch und/oder ökonomisch weniger sinnvolle Variante, wenn überhaupt, realisiert wird.»

Diesem unbefriedigenden Zustand soll Abhilfe geschaffen werden, indem das Bau- und Gastgewerbeinspektorat als «Leitbehörde» mehr Kompetenzen erhält. Es soll «nach eigenem Ermessen» entscheiden, inwiefern Einwände von Ämtern bei der Beurteilung eines Bewilligungsgesuchs einfliessen. Und es soll verpflichtet werden, eine Einigung zu erzielen, wenn «bei Dissens oder Widersprüchen zwischen einzelnen Fachstellen» Probleme auftreten. Ferner steht für die BRK ausser Frage, dass die Anzahl der mitwirkenden Behörden «auf das Minimum» zu reduzieren ist.

Das sind alles Töne, die selbstredend bei den lokalen Wirtschaftsverbänden gut ankommen. Allerdings herrscht Skepsis: «Es scheint erfolgversprechend, die Leitbehörde mit mehr Kompetenzen auszustatten, doch in der Praxis wird sich das noch bewähren müssen. Wir befürchten, dass der Traum vom ‹One-Stop-Shop› sich nicht gänzlich umsetzen lassen wird», sagt Maurus Ebneter, Vorstandsdelegierter des Basler Wirteverbands.

David Weber, Sprecher des Gewerbeverbands Basel-Stadt, schliesst sich dieser Aussage an: «Eine weitere Stärkung des Bau- und Gastgewerbeinspektorats als Leitbehörde ist richtig. Nur muss das in der Praxis auch so gelebt werden.»

Intransparente Richtlinien

In der Tat tun sich Konfliktzonen auf. Angenommen, bei einer geplanten Diskothek melden die Abteilung Lärmschutz und die Feuerpolizei Bedenken an: Was geschieht dann? Es ist kaum anzunehmen, dass die beiden Amtsstellen es akzeptieren würden, sollten ihre Einschätzungen im Bewilligungsprozess als irrelevant weggewischt werden. «Natürlich sind solche Spannungen zwischen den Fachstellen möglich», sagt BRK-Präsident Stephenson. «Doch es ist weniger kompliziert, als man vielleicht meint. Wenn künftig strikt der Grundsatz gilt, dass im Bewilligungsverfahren nur die Gesetze und Verordnungen auf Bundes- und Kantonsebene berücksichtigt werden, dann wird es funktionieren.»

Dies sei aktuell nicht der Fall. Vielmehr würde das Bau- und Gastgewerbeinspektorat ein Register mit unzähligen weiteren Kriterien führen, die im Verfahren Anwendung finden. «In diesem Normenverzeichnis sind sage und schreibe 255 Richtlinien, Normen, technische Weisungen, Factsheets, Leitsätze, Empfehlungen, Anschläge, Vollzugshilfen et cetera aufgelistet», so die BRK. Mit einer Gesetzesrevision soll erreicht werden, dass die «zum Teil» intransparenten Vorgaben nicht mehr direkt zum Zuge kommen.

Von den Anpassungen erhofft sich die Kommission den Effekt, dass gerade bei kleineren ökologischen oder ökonomisch «sinnvollen» Sanierungen wieder häufiger Projekte umgesetzt werden. Viele Bauherren würden derzeit auf Investitionen verzichten, weil «ein Rattenschwanz von neuen Bedingungen und Auflagen die Folge wäre». Aus demselben Grund würde bei manchem Beispiel auch nicht verdichtet. Das sei problematisch: «Es widerspricht der übergeordneten Wohnbaupolitik des Kantons, wenn Sanierungen nicht oder nur teuer durchgeführt werden können», schreibt die BRK. Sanierungen, Aufstockungen und Verdichtungen müssten im Sinne der nachhaltigen Siedlungsentwicklung «generell vermehrt» ermöglicht werden.

Stephenson betont, die Kommission handle nicht aus Unzufriedenheit gegenüber den Bauinspektoren. Diese stünden in einem sehr guten Ruf. «Aber ihnen sind im aktuellen Korsett natürlich die Hände gebunden. Das wollen wir ändern.»

Die Vorlage kommt am 16. Mai in den Grossen Rat. Dann wird sich auch die Regierung erstmals dazu äussern.

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