Den Mieterschutz umgangen

Im Streit um die gekündigten Zwischennutzungen am Burgweg hat die Basler Schlichtungstelle zugunsten der Mieter entschieden.

Leihen ist vermieten: Laut Schlichtungsstelle handle es sich um normale Mietverträge, auch wenn sie anders genannt werden.

Leihen ist vermieten: Laut Schlichtungsstelle handle es sich um normale Mietverträge, auch wenn sie anders genannt werden.

m Konflikt um Gebrauchsleihe-Verträge für leergeräumte und zwischengenutzte Wohnungen vermeldet der Basler Mieterverband einen Etappensieg: Die baselstädtische Schlichtungsstelle habe in einem Streitfall Gebrauchsleihe als Miete deklariert; das Mietrecht gelte dort.

Gemäss dem Basler Mieterverband (MV) hat die Schlichtungsstelle am Dienstag einen Fall vom Basler Burgweg verhandelt. Dort hatte die Baselbieter Pensionskasse (BLPK) den bisherigen Mietparteien für eine Totalsanierung gekündigt und bis zum Baubeginn leere Logis an eine Immobilienfirma zwecks Zwischennutzung abgetreten.

Zwischennutzer bekamen dabei keinen Mietvertrag, sondern befristete Gebrauchsleihe-Verträge. Im aktuellen Streitfall seien 450 Franken Leihgebühr im Monat verlangt worden. Die Schlichtungsstelle habe nun aber festgehalten, dass es sich dabei um Mietverträge handle. Laut MV stehen den Zwischennutzungs-Parteien so alle Mietschutzrechte zu.

Klagebewilligung ausgestellt

Die Schlichtungsstelle hat indes nicht ein eigentliches inhaltliches Urteil gefällt, wie dort zu erfahren war, sondern vor dem Bemühen um einen Vergleich erst die eigene Zuständigkeit rechtlich abklären müssen. Letztere betrachtet sie als gegeben, die Gebrauchsleihe in diesem Fall demnach als Mietstreit.

Da kein Vergleich erzielt werden konnte, habe die Schlichtungsstelle der betreffenden Partei am Dienstag die Klagebewilligung ausgestellt. Damit kann diese Partei den Fall vor das baselstädtische Zivilgericht ziehen. Möglich bleibt indes weiterhin eine aussergerichtliche Einigung.

Gebrauchsleihe ist laut Schlichtungsstelle generell unentgeltlich, wobei aber reine Kostenerstattung drin liege, wie etwa für das Benzin bei einem ausgeliehenen Auto. Das Prinzip gelte auch für Wohnungen. Entscheidend sei, was im konkreten Fall alles in eine solche Erstattung eingerechnet wird.

Staatliche Player

Der MV prangert die entgeltlichen Gebrauchsleihe-Verträge als Versuch an, den Mieterschutz auszuhebeln. Neben der BLPK spiele auch der Stadtkanton auf diese Weise falsch, indem Immobilien Basel am Voltaplatz ein Gebäude mit solchen rechtlichen «Mogelpackungen» zwischennutze, bis das Projekt Volta Ost realisiert werden kann. Immobilien Basel (IBS) wolle «konsequent» Leerstände vermeiden, sagte eine Sprecherin. Normalerweise kooperiere der Kanton mit der Sozialhilfe oder der studentischen Wohnungsvermittlung; am Voltaplatz als «Ausnahme» sei dies für nur ein halbes Jahr nicht möglich gewesen. Alternative wäre, ein Haus leer stehen zu lassen. Zum Schlichtungsstellen-Entscheid konnte die IBS-Sprecherin nicht Stellung nehmen, da dieser ihr noch nicht bekannt sei. Ihrer Ansicht nach dürfe aber die dazwischen geschaltete Firma neben Strom- und Wasserverbrauch auch ihren Aufwand den Gebrauchsleihe-Nutzern in Rechnung stellen.

Knackpunkt Aufwand

Am Voltaplatz ist die selbe Immobilienfirma involviert wie am Burgweg: die Projekt Interim GmbH mit Sitz in Zürich. Auf ihrer Homepage weist sie Dutzende Zwischennutzungsprojekte in verschiedenen Schweizer Ortschaften aus, darunter Einfamilien- wie Hochhäuser, aber auch Büros.

Die Projekt Interim GmbH schreibt in einer Stellungnahme, die Basler Schlichtungsstelle habe die Zulässigkeit von Gebrauchsleihen für Wohnnutzungen «bestätigt». Dabei einverlangte Kosten müssten «nachvollziehbar» sein und dem Eigentümer keinen Gewinn bringen, und Zwischennutzungs-Verwaltungsgebühren seien separat auszuweisen.

Die Schlichtungsstelle habe diese Anforderungen in diesem einzelnen Fall «als nicht erfüllt erkannt», räumt die Firma ein. Sie habe deswegen jenen Gebrauchsleihe-Vertrag als befristetes Mietverhältnis ohne Erstreckungsmöglichkeit eingestuft. Die Frage nach allfälligen Konsequenzen für weitere Verträge beantwortete sie nicht.

«Unnötiger» Trick

Für einen MV-Sprecher hingegen ist klar unzulässig, mehr als reale Kosten wie Strom und Wasser per Gebrauchsleihe-Vertrag zu kassieren; Verwaltungsaufwand etwa liege nicht drin. Der Trick sei unnötig, da das Mietrecht fix befristete Mietverträge erlaube. Problematisch werde es allerdings mit mehrmals verlängerten Verträgen.

Bei der BLPK war am Dienstag keine Stellungnahme erhältlich, da man das Urteil der Schlichtungsstelle noch nicht kenne. Vertragspartner der Nutzerin sei die Immobilienfirma. - In Basel-Stadt sind bezahlbare Wohnungen seit langem Mangelware; im September wies der Kanton eine Leerwohnungsquote von 0,7 Prozent aus.

amu/sda

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