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Dem Basler Hafenausbau droht Gefahr

Die desolate finanzielle Situation von SBB Cargo könnte das 250-Millionen-Projekt «Basel Nord» in Probleme bringen.

Christian Keller
Kapazitäten verdoppeln. Mit dem neuen Terminal (links) sollen bis 2030 jährlich 390 000 Container umgeschlagen werden.
Kapazitäten verdoppeln. Mit dem neuen Terminal (links) sollen bis 2030 jährlich 390 000 Container umgeschlagen werden.

«Im Güterverkehr droht der Ruin»: Mit dieser Schlagzeile hat die NZZ am Sonntag Ende April über die finanzielle Notlage bei SBB Cargo berichtet. Das Tochterunternehmen des SBB-Konzerns ist seit vielen Jahren ein geldvernichtendes Sorgenkind. Nur in den Jahren 2013, 2014 und 2016 wurden schwarze Zahlen geschrieben, ansonsten resultierten Verluste. 2017 betrug das Minus 37 Millionen Franken. Nun hat sich die Situation allerdings dramatisch zugespitzt. Wenn SBB Cargo ihren im März vorgestellten Sanierungsplan nicht rasch umsetzen könne, müssten gemäss NZZ 100 Millionen Franken Kapital eingeschossen werden, um den Konkurs abzuwenden. Die Zeitung berief sich in ihrem Artikel auf ein SBB-internes Papier.

Für die Schweizerischen Rheinhäfen, die je zur Hälfte den beiden Basel gehören, ist der alarmierende Zustand des bundeseigenen Gütertransporteurs ein Problem. Der geplante Ausbau des Kleinhüninger Hafens mit einem Grossterminal für Schiffe, Züge und Lastwagen sowie dem Bau des Hafenbeckens 3 erfolgte bislang in enger Zusammenarbeit mit SBB Cargo. Ihr gehört nicht nur das 137'000 Quadratmeter grosse Areal, auf dem die 250 Millionen Franken teure Investition realisiert werden soll. Sie ist auch die treibende Kraft hinter der Planungsgesellschaft Gateway Basel Nord AG. Am Konsortium sind nebst SBB Cargo die Logistiker Hupac und Contargo beteiligt.

Wer würde SBB Cargo ersetzen?

Die Gefahrenlage ist offensichtlich: Sollten tatsächlich bald die Pleitegeier über dem maroden Staatsbetrieb kreisen, hätte dies direkte Auswirkungen auf Basel Nord. Wer würde in diesem Fall SBB Cargo ersetzen? Und was würde aus dem eminent wichtigen Fördergesuch, das beim Bund 2016 eingereicht wurde? Die Eidgenossenschaft soll sich mit einem Subventionsbeitrag von über 70 Prozent an den Infrastrukturkosten beteiligen.

Steht die Mitfinanzierung des Gateway Basel Nord wegen der Krise bei SBB Cargo gar auf der Kippe? Bekannt ist, dass das zuständige Bundesamt für Verkehr (BAV) seinen Prüfungsentscheid noch vor den Sommerferien fällen und kommunizieren will. Auf Anfrage äussert sich BAV-Sprecherin Olivia Ebinger aber zurückhaltend: «Solange die Diskussionen zur finanziellen Situation der SBB Cargo auf der Basis von Spekulationen geführt werden, was bislang der Fall ist, haben sie keinen Einfluss auf das eingereichte Fördergesuch.»

Anders klingt es unter der Bundeshauskuppel. Parlamentarier wie die Baselbieter SVP-Nationalrätin Sandra Sollberger, die dem Gateway Basel Nord wegen befürchteter Überkapazitäten kritisch gegenüberstehen, sehen aufgrund der schlingernden Geschäftsentwicklung von SBB Cargo dringenden Gesprächsbedarf. «Ich werde mit Sicherheit an der nächsten Session in der Fragestunde nochmals an Verkehrsministerin Doris Leuthard gelangen», sagt Sollberger zur BaZ.

Zudem werde sie mit Mitgliedern der Verkehrskommission eine Analyse vornehmen. Sie habe kein gutes Gefühl: «Das neue Umschlagterminal verdrängt erfolgreiche private Firmen wie Swissterminal aus dem Markt. Zum Zuge kommt dafür die hochdefizitäre SBB Cargo, die nun offenbar mit weiteren Kapitalzuschüssen auf Biegen und Brechen am Leben erhalten werden soll.» Laut Sollberger gehe das nicht an.

Bund soll «Notbremse» ziehen

Ihr Parteikollege, der Aargauer Lastwagenunternehmer Ulrich Giezendanner, kündigt in der Sache einen Vorstoss an. Er spricht von einem «Himmelfahrtskommando». Der Bund müsse die Notbremse ziehen: Die überdimensionierte Planung im Basler Hafen gehöre «zurück auf Feld 1». Denn es sei klar: «Ist SBB Cargo tot, dann ist es auch Basel Nord.» Es sei ein Fehler, nochmals «viele Millionen Franken Steuergeld» in die Verlust schreibende SBB-Tochter zu stecken. «Wäre ich Bundesrätin Leuthard, hätte ich diesen Mut nicht», kommentiert Giezendanner ironisch.

Bei den Schweizerischen Rheinhäfen ist derweil nur eine knappe Einschätzung erhältlich. Es werde nicht von einem Konkurs ausgegangen, weshalb keine Stellungnahme möglich sei, sagt Kommunikationschef Simon Oberbeck. Und er hält fest: «An der Notwendigkeit des trimodalen Terminalprojekts Basel Nord mit Schiffsanschluss würde dies nichts ändern.» Auch die SBB bemühen sich, den Ball flach zu halten. Der entstandene Eindruck, wonach SBB Cargo das Geld ausgehe, sei «schlicht falsch». Mediensprecher Christian Ginsig räumt aber ein: «Richtig ist, dass SBB Cargo unter Druck steht, dies hat das schwierige Geschäftsjahr 2017 gezeigt.» Würde das Unternehmen mit seinem Sanierungsplan zuwarten – und wie von gewissen Politikern gefordert – eine «Denkpause» einlegen, käme es in eine «Abwärtsspirale».

Unklarer Plan B

Die ungewisse Zukunft von SBB Cargo, die derzeit auch in den Händen der Politik liegt: Sie könnte das Prestigeprojekt Basel Nord – gerne gefeiert als einer der wenigen regionalen Lobbyingerfolge in Bern – entweder verzögern oder gar begraben. Daran mag Handelskammer beider Basel-Präsidentin und CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter zwar nicht glauben. Und doch macht sie gegenüber der BaZ eine Aussage, die einen hellhörig werden lässt: «Sollte ein solches Szenario eintreffen, bin ich überzeugt, dass Auffangmöglichkeiten bestünden.» Wurden entsprechende Rettungsmanöver also bereits entworfen? Es bleibt unklar.

Im Baselbiet fühlt sich FDP-Landrat Marc Schinzel jedenfalls bestätigt: «Wir haben schon immer auf die Schieflage bei SBB Cargo und ihre problematische Rolle im Projekt Basel Nord hingewiesen. Jetzt zeigt sich, dass die seriöse Basis fehlt, um den angeblichen Nutzen von Basel Nord fundiert zu prüfen. Vielmehr ist ein Akteur im Spiel, dessen massive Defizite mit staatlichen Zuschüssen gedeckt werden und der privat finanzierte Terminalanbieter aus dem Hafen hinausdrückt.»

Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser bläst in dasselbe Horn. Der tiefrote Geschäftsgang bei SBB Cargo habe sich in den letzten Wochen in einer «neuen Dimension» gezeigt und bringe das Hafenprojekt ins Wanken. «Ein weiterer Beweis, dass es sich beim Umschlagterminal unter SBB-Führung um eine Fehlkonstruktion handelt. Das Ergebnis wird ein SBB-Cargo-Monopol im maritimen Güterverkehr sein, das zu höheren Preisen und Wettbewerbsnachteilen für die Kunden führt», sagt Christoph Buser.

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