Zum Hauptinhalt springen

Das Stimmrecht für Ausländer passt zu Basel

Eine Volksabstimmung über das Ausländerstimmrecht zu gewinnen, würde landesweit für hohe Aufmerksamkeit sorgen.

MeinungThomas Dähler
Basel-Stadt hat letztmals im Mai 2010 an der Urne über das Ausländerstimmrecht abgestimmt. Damals lehnten es 61 Prozent ab.
Basel-Stadt hat letztmals im Mai 2010 an der Urne über das Ausländerstimmrecht abgestimmt. Damals lehnten es 61 Prozent ab.
Aissa Tripodi

Viele Ausländerinnen und Ausländer in Basel möchten mitreden: Mit diesem Haupt­argument ist Grossrätin Edibe Gölgeli (SP) im Parlament angetreten. Ihre Motion für die Einführung des Ausländerstimmrechts für Niedergelassene, die seit mindestens fünf Jahren in Basel angemeldet sind, erhielt im Grossen Rat eine knappe Mehrheit. Schmerzen dürfte die Sozialdemokratin, dass das Resultat von 49 Ja zu 45 Nein links und rechts im Grossen Rat auseinanderdividiert hat. Um dereinst an der Urne zu gewinnen, müssten aber auch Bürgerliche für das Ausländerstimmrecht gewonnen werden.

Basel-Stadt hat letztmals im Mai 2010 an der Urne über das Ausländerstimmrecht abgestimmt. Damals lehnten es 61 Prozent ab. Der abgelehnte Gegenvorschlag zur Initiative «Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten» sah neben dem Stimmrecht auch die Einführung des aktiven Wahlrechts vor. Die Initiative, die noch deutlicher scheiterte, wollte den Ausländerinnen und Ausländern auch das passive Wahlrecht geben – die Möglichkeit, sich in politische Ämter wählen zu lassen. Bleiben Regierung und Parlament dieses Mal bei der gemässigteren Variante, dürfte das Begehren nicht aussichtslos sein.

Der Umstand, dass die SVP stets geradlinig gegen das Ausländerstimmrecht ankämpft, dürfte auch andere Bürgerliche dazu bewogen haben, davon Abstand zu nehmen

Erstaunlich ist, wie sehr das Ausländerstimmrecht politisch polarisiert. Das politische Mitbestimmungsrecht ist eigentlich nicht eine Frage der linken oder rechten politischen Grundhaltung. Auch FDP-­Regierungsrat Baschi Dürr ist dafür. Einst ist die FDP auch auf nationaler Ebene für ein Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene eingetreten – mit dem Segen der Delegierten, die das Begehren 2006 in ihre Strategie aufgenommen haben.

Ihre damalige «aktive Inte­grationspolitik» hat die FDP ­jedoch nie landesweit weiter­geführt. Sie kippte das Anliegen später diskussionslos wieder aus der Strategie – trotz den guten Erfahrungen dort, wo das Recht tatsächlich ein­geführt wurde. In Wirtschaftskreisen geniesst das Anliegen bis heute bei einigen Expo­nenten eine gewisse Sympathie. Für ein Ausländerstimmrecht eingesetzt haben sich früher auch etwa Nationalrätin ­Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP), die heutige Präsidentin der Handelskammer beider Basel, oder Christoph Buser (FDP), der Direktor der Wirtschaftskammer Baselland.

Die SVP hat sich stets klar dagegen positioniert. Sie ist bekanntlich grundsätzlich skeptisch gegenüber zu vielen Einwanderern. Sie ist kategorisch gegen eine Aufsplittung des Stimm- und Bürgerrechts, wobei sie auch beim Bürgerrecht für eine wesentlich höhere Hürde eintritt. Der Umstand, dass die SVP stets geradlinig gegen das Ausländerstimmrecht ankämpft, dürfte auch andere Bürgerliche dazu bewogen haben, davon Abstand zu nehmen – und wie im Grossen Rat von Basel-Stadt letzte Woche unisono dagegen zu stimmen.

Basel ist nicht nur wegen seiner rot-grünen Regierungsmehrheit ein Sonderfall. Basel-Stadt ist ein Stadtkanton – und ein allfälliges Ausländerstimmrecht in Basel wäre ein erweitertes Gemeindestimmrecht. Dass jetzt auf der kantonalen Ebene darüber debattiert wird, hat auch damit zu tun, dass es keine Gemeinde Basel gibt. Immerhin wären gemäss Basler Recht die Gemeinden Riehen und Bettingen legitimiert, das Ausländerstimmrecht ­eigenständig einzuführen.

In den letzten 25 Jahren ist das Begehren in mehreren Kantonen auf die politische Traktandenliste gekommen, allerdings nur auf Gemeindeebene.

Eine Volksabstimmung über das Ausländerstimmrecht zu gewinnen, würde landesweit für hohe Aufmerksamkeit sorgen. Heute sind niedergelassene Ausländer zwar in den Kantonen Neuenburg und Jura stimm- und wahlberechtigt. Doch zugestanden wurde ihnen das Stimm- und Wahlrecht nicht in Einzelabstimmungen, sondern im Zuge einer neuen Verfassung. Im Kanton Jura wurde das Stimm- und Wahlrecht 1979 mit der Kantonsgründung für Ausländer eingeführt, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz niedergelassen sind. Im Kanton Neuenburg gilt dieses Recht seit der Totalrevision der Kantonsverfassung im Jahr 2000 – dafür muss man seit fünf Jahren niedergelassen sein. In Neuenburg basiert die Einführung auf einer jahrhundertelangen Erfahrung auf Gemeindeebene, kennt doch der Kanton auf Gemeindeebene ein Ausländerstimmrecht seit 1849.

In den letzten 25 Jahren ist das Begehren in mehreren Kantonen auf die politische Traktandenliste gekommen, allerdings nur auf Gemeindeebene. Nach Neuenburg und Jura war es 1995 der Kanton Appenzell Ausserrhoden, der als nächster Stand den Gemeinden mit einer neuen Verfassung das Recht eingeräumt hat, selber über das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer zu entscheiden. DreiGemeinden machen davon Gebrauch. Es folgten die Kantone Waadt und Graubünden – in der Waadt wurde es für die Gemeinden obligatorisch eingeführt, in Grau­bünden kennen es unterdessen 18Gemeinden.

2005 ist dann in Genf eine Initiative angenommen worden, mit der auf Gemeinde­ebene das obligatorische aktive Stimm- und Wahlrecht eingeführt wurde. Drei Anläufe brauchte es allerdings dafür. 2006 folgte dann auch Freiburg. Inzwischen stagnieren die Bemühungen. Das Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene scheiterte zuletzt in den Kantonen Schaffhausen, Solothurn, Bern, Luzern und Zürich, auf kantonaler Ebene ebenso in Glarus, Bern, Schaffhausen und Baselland.

Um in Basel-Stadt erfolgreicher zu sein, müsste das Begehren besser abgestützt sein. Dass es von links unterstützt wird, könnte auch damit zusammenhängen, dass die Linken politisch stärker profitieren könnten, wie das zuletzt in Studien ausgewiesen wurde. Das aber könnte sich ändern, wenn auch liberale und christlichdemokratische Kreise den Ausländern offener entgegenträten.

Das beste Argument zugunsten eines Ausländerstimmrechts ist die gute Erfahrung, die jene rund 600 Schweizer Gemeinden und zwei Kantone mit der eingeführten Praxis machen. Sie beweisen, dass die politische Agenda wegen der ­Mitbestimmungsmöglichkeit nicht kopfsteht. Im Gegenteil: Volksentscheide verfügen über eine bessere Legitimation bei der Bevölkerung.

Vielleicht sind fünf Jahre eine allzu kurze Wartefrist; einige Kantone kennen acht oder zehn Jahre. Viele Ausländerinnen und Ausländer leben aber schon lange hier und sind im Alltag von Entscheiden ebenso betroffen wie Schweizerinnen und Schweizer. Ein breiteres Stimm- und Wahlrecht würde die gesellschaftliche Realität in Basel widerspiegeln.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch