Das Schweigen der Regierung

Anstatt zu den Problemen der Basler Verkehrsbetriebe Stellung zu nehmen, diskutiert der Regierungsrat hinter verschlossenen Türen und verabschiedet sich schweigend in den Weihnachtsurlaub. Ein Kommentar.

Baustelle BVB: Nach den Skandalen und Verfehlungen wollen die BVB Klarheit über Verfehlungen schaffen und künftig offener Kommunizieren. Die Basler Regierung schweigt derweil.

Baustelle BVB: Nach den Skandalen und Verfehlungen wollen die BVB Klarheit über Verfehlungen schaffen und künftig offener Kommunizieren. Die Basler Regierung schweigt derweil.

(Bild: Moira Mangione)

Gestern ist die Regierung des Kantons Basel-Stadt ein letztes Mal im alten Jahr zur ordentlichen Sitzung zusammengetreten. Just eine Woche nachdem an einer Medienkonferenz der Bericht der Finanzkontrolle beschönigt und zusammengefasst der Öffentlichkeit präsentiert worden ist und damit eine Lawine auslöste, die noch immer nicht zum Stoppen gebracht werden konnte.

Alle Mitglieder der Regierung kannten den vollständigen Bericht mit seinen haarsträubenden Details schon viel früher. Sie erhielten gleichzeitig mit dem Verwaltungsrat eine Kopie. Gestern dürfte die Affäre, die inzwischen weit über Basel hinaus für Schlag­zeilen sorgt, auch ein Thema an der wöchentlichen Regierungssitzung gewesen sein. Was in dieser Sitzung diskutiert wird, ist geheim. Wenn allerdings das Gremium zu einem Beschluss kommt, wird dieser veröffentlicht.

Schweigend in den Weihnachtsurlaub

Gestern hat die Regierung keine Mitteilung zum BVB-Debakel publiziert. Obwohl die Öffentlichkeit eine Stellungnahme im grössten Skandal der letzten Jahre erwartet. Die BVB werden trotz ihrer Ausgliederung im Alltag immer noch als Staatsbetrieb wahrgenommen, was wegen der Millionen von Steuer­geldern, die in den öffent­lichen Verkehr fliessen, durchaus verständlich ist.

Und trotzdem hält es die Regierung nicht für nötig, ihre Einschätzung der jüngsten Ereignisse bekannt zu geben und auf eine schnelle Auf­klärung und die Ergreifung von geeigneten Massnahmen zu pochen. Lieber schweigt sie und verabschiedet sich in den Weihnachtsurlaub.

Basler Zeitung

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