In Baselland und Basel-Stadt stehen Regierungsräte und leitende Staatsbeamte im Fokus der kantonalen Finanzkontrollen: So sollen einzelne Magistratspersonen Honorare und Vergütungen unrechtmässig behalten haben. Der Basler Gesundheitsdirektor Carlo Conti nimmt deswegen im Sommer den Hut, im Baselbiet hat sich die Regierung bei der Staatsanwaltschaft selber angezeigt und will reinen Tisch machen.

Nur einer scheint nach wie vor ein anderes Staatsverständnis zu haben: Regierungsrat Hans-Peter Wessels. Zusammen mit der erweiterten Geschäftsleitung des Bau- und Verkehrsdepartements (BVD) fliegt Wessels am 7. Mai für drei Tage nach Stockholm. Residiert wird im Vier­sternehotel Scandic Grand Central, das auf einschlägigen Reiseportalen zum Reisezeitpunkt rund 370 Franken pro Nacht im Doppelzimmer kostet.

Das 130-jährige «Scandic Grand Central» lockt Wessels und seine 17-köpfige erweiterte Geschäftsleitung in Begleitung ihrer Partner mit einer klassischen Lage im Stadtzentrum der schwedischen Hauptstadt Stockholm, «ideal gelegen für die besten Einkaufsmöglichkeiten, Restaurants und Unterhaltungsangebote in Stockholm». Das Hotel wird als guter Ausgangspunkt angepriesen, um die Sehenswürdigkeiten und Attraktionen von Stockholm zu entdecken.

Jährliche Fachseminare

Der BaZ liegt die detaillierte Teilnehmerliste der Reise für die insgesamt 36 Personen vor, die der Personalleiter Peter Erismann organisiert hat. Departementssprecher Marc Keller, der derzeit in den Ferien weilt, bereitet das Besuchsprogramm in Stockholm vor, weshalb er sich Anfang Januar bei Erismann um die Ankunfts- und Abflugzeiten erkundigen musste. Gestartet wird am ­ 7. Mai um 10.30 Uhr ab Flughafen Zürich. Die Rückkehr steht am 9. Mai um 19.40 Uhr in Zürich im Programm.

Laut Jasmin Fürstenberger vom BVD handelt es sich bei der Reise nach Stockholm um ein jährliches Fachseminar, das in den Jahren zuvor in Zürich, Freiburg, Genf und Bern stattfand. «Das jährliche Fachseminar dient dem Fach- und Erfahrungsaustausch mit anderen Städten zu konkreten baulichen und verkehrlichen Themen und Fragestellungen, bei denen Gemeinsamkeiten bestehen», sagt Fürstenberger.

Basel profitiert von Erfahrungen

In Schweden werden gemäss Fürstenberger unter anderen das Bahnprojekt Citybanan, der Neubau des Verkehrsknotens Slussen und weitere Projekte vor Ort mit lokalen Fachleuten besichtigt und erörtert. Stockholm ist laut Fürstenberger gewählt worden, weil die Stadt eine Vielzahl ähnlicher Grossprojekte realisiert habe, wie sie Basel zurzeit plane.

«Damit wird Basel von den Erfahrungen Stockholms profitieren können», sagt Jasmin Fürstenberger. Ein Tag der Reise gehe zudem zulasten der Freizeit. Die Projekte, die in Stockholm besichtigt würden, sind laut Fürstenberger im Zusammenhang mit mehreren Projekten in Basel-Stadt, wie dem Ausbau der Regio-S-Bahn, der Sanierung der Osttangente und dem Bau eines ökologischen Stadtteils, von «hohem Interesse». Jasmin Fürstenberger: «Der Austausch mit den Fachleuten anderer Städte vor Ort erweist sich als ausserordentlich zweckmässig, lassen deren Erfahrungen wertvolle Rückschlüsse für ähnliche Projekte in Basel zu und tragen so zu effizienten Lösungen bei.»

Reise sprengt das Budget

Für das Fachseminar stehen laut Fürstenberger für Reise, Unterkunft und Verpflegung total 13'000 Franken für 15 Teilnehmer zur Verfügung. Wie die Teilnehmerliste zeigt, nehmen aber mit dem Departementsvorsteher ingesamt 36 Personen inklusive Partner teil, deren Doppelzimmer für zwei Nächte das Budget von 13'000 Franken aber bereits um einige Hundert Franken übersteigen. Hinzu kommen rund 8200 Franken für die gebuchten Flüge der 36 Mitreisenden.

Mit dem Programm vor Ort, Sitzungszimmern und Verpflegung dürfte das Budget nochmals gut um die Hälfte überstiegen werden. Auf die Kosten angesprochen, sagt Fürstenberger: «Sollte das diesjährige Seminar diese vorgesehene Summe übersteigen, werden die allfälligen Mehrkosten von den einzelnen Teilnehmenden privat getragen.» Ebenso würden die Kosten für einen «allfällig verlängerten Aufenthalt und für dann begleitende Partner privat beglichen», erklärt Fürstenberger weiter.

Bereits verbucht

Diese Aussage steht Informationen der BaZ entgegen, die besagen, dass die Geschäftsleitungsmitglieder nicht angehalten worden sind, ihre Reise- und Aufenthaltskosten selber zu übernehmen oder den entsprechenden Betrag für mitreisende Partner zu begleichen. Es sei lediglich diskutiert worden, ob die Geschäftsleitungsmitglieder die Flugkosten ihrer Partner privat übernähmen. Die Reisekosten für den Trip nach Stockholm seien zudem bereits in der Buchhaltung des Bau- und Verkehrsdepartements verbucht worden.

Ein Vergleich mit anderen Basler Departementen zeigt, dass die Reise von Wessels BVD-Geschäftsleitung ein Unikum ist: So erklärt die Generalsekretärin des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU), Brigitte Meyer, auf Anfrage, dass man sich mit einer Übernachtung begnüge: «Unsere Klausuren gehen eineinhalb bis zwei Tage. Bisher waren wir immer in Vitznau im Kanton Luzern.»

Noch weniger spektakulär geht es im Justiz- und Sicherheitsdepartement von Regierungsrat Baschi Dürr zu, wie Generalsekretär David Frey der BaZ erklärt: «Rund dreimal im Jahr findet eine eintägige Klausur der Geschäftsleitung des Departements statt.» Laut Frey würden diese Klausuren grundsätzlich im Kanton Basel-Stadt abgehalten.