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Das Riehener Parlament halbiert Leistungsaufträge

Für das Parlament sei es wichtig, kurzfristiger reagieren und wenn nötig das Geld anders zwischen den Leistungsaufträgen verteilen zu können, sagte Thomas Strahm (LDP), der in der Debatte tonangebend war.

Thomas Strahm rechtfertigt die Kürzung der Laufzeit des Leistungsauftrags auf zwei Jahre: «Auf 4 Jahre hinaus zu planen, macht keinen Sinn.»
Thomas Strahm rechtfertigt die Kürzung der Laufzeit des Leistungsauftrags auf zwei Jahre: «Auf 4 Jahre hinaus zu planen, macht keinen Sinn.»
Margrit Müller

Einwohnerrat Guido Vogel, SP-Gemeinderat in Riehen, beantragte am Mittwochabend beim Einwohnerrat (ER) gut 113 Millionen Franken. Dieses Globalbudget wollte die Gemeinde in den Jahren 2020 bis 2023 im Leistungsauftrag «Gesundheit und Soziales» ausgeben. Gegenüber den Jahren 2016 bis 2019 wäre dies eine Kostensteigerung von 11 Prozent gewesen. «Die Aufgaben sind gleich geblieben, die meisten muss die Gemeinde von Gesetzes wegen ­erbringen», erklärte Vogel.

Im Einwohnerrat löste das Geschäft grosse Kritik aus. Mit 19 zu 17 Stimmen beschloss das Parlament auf Antrag der LDP, die Laufzeit des Leistungsauftrags auf 2 Jahre zu kürzen. Dafür stimmten CVP, FDP, LDP und SVP. Wortführer für die Kürzung war Thomas Strahm (LDP). Er kritisiert schon lange das Budgetierungs- und Berechnungsmodell Prima, das eine vierjährige Laufzeit der Leistungsaufträge verlangt. Für das Parlament sei es wichtig, kurzfristiger reagieren und wenn nötig das Geld anders zwischen den Leistungsaufträgen verteilen zu können, sagte Strahm: «Auf 4 Jahre hinaus zu planen, macht keinen Sinn.»

«Zeitpunkt ist nicht optimal»

Auch Christine Mumenthaler (FDP) betonte, das Parlament müsse nach 2 Jahren auf die Finanzsituation reagieren können. Ernst G. Stalder (SVP) kritisierte, im Bereich «Gesundheit und Soziales» werde Riehen stark «fremdgesteuert», kürzere Laufzeiten seien die einzige Alternative, um reagieren zu können. «In einem gut ausgearbeiteten Leistungsauftrag sollte eine Kürzung auf 2 Jahre möglich sein», sagte Christian Griss in seinem letzten Votum – der CVP-Einwohnerrat trat nach elf Jahren zurück.

EVP, GLP und SP wollten den Leistungsauftrag über 4 Jahre laufen lassen. Ein Globalbudget auf 2 Jahre zu kürzen, sei ein riesiger Aufwand für die Verwaltung, sagte Thomas Widmer-Huber (EVP). Prima sei bald Geschichte, eigentlich würde die Kürzung auf 2 Jahre Sinn machen, erklärte der parteilose David Moor, der in der GLP-Fraktion politisiert. «Aber der Zeitpunkt ist nicht optimal.»

Dass im neuen Leistungsauftrag nur noch 0,75 Prozent der Einkommenssteuern für die Entwicklungshilfe vorgesehen war, störte Regina Rahmen (SP). «Wir sind enttäuscht über diese Sparübung des Gemeinderats.» Ein Antrag der SP, wie bisher ein Prozent der Einkommenssteuereinnahmen der Entwicklungshilfe zukommen zu lassen, wurde mit 24 zu 14 Stimmen angenommen. Dagegen votierten FDP, LDP und Teile der SVP.

Gemeinderat Felix Wehrli (SVP) erlitt eine Niederlage: Der Leistungsauftrag «Siedlung und Landschaft» wurde auf 2 Jahre gekürzt. Anstatt 29 Millionen für 4 Jahre bewilligte der ER vorerst nur 14,5Millionen für 2 Jahre.

Andreas Zappalà (FDP) fragte den Gemeinderat in einer Interpellation, wie viele Busse in Riehen wegen Personalmangels bei den BVB ausgefallen seien. Laut Gemeinderat Daniel Hettich (LDP) seien auf den Linien 35/45 bei täglich 30Kursen im letzten Halbjahr 5Kurse ausgefallen; auf der Linie 34 bei täglich rund 80 Kursen rund 40 Kurse. Man werde die Vergütung an die BVB anteilmässig reduzieren, sagte Hettich. «Weitere Möglichkeiten stehen der Gemeinde nicht zur Verfügung.»

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