Das Ende von Guy Morins Erbe

Die Wohnschutz-Initiative hebelt das Wohnraumfördergesetz aus und treibt einen Keil zwischen SP und Grüne.

Wenig bleibt. Alt Regierungsrat Guy Morin (Grüne) war nicht nur ein begeisterter Velofahrer und Veloförderer, er machte sich auch für das Wohnraumgesetz stark, das für die Linke jetzt zur Knacknuss wird.

Wenig bleibt. Alt Regierungsrat Guy Morin (Grüne) war nicht nur ein begeisterter Velofahrer und Veloförderer, er machte sich auch für das Wohnraumgesetz stark, das für die Linke jetzt zur Knacknuss wird.

(Bild: Nicole Pont)

Der Erdrutschsieg der Basler Linken am 10. Juni stellt den Regierungsrat vor Probleme. Wie die BaZ berichtete, muss sich die Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (GB) noch manche Male darüber den Kopf zerbrechen, wie sie in den nächsten zwei Jahren die vier Wohn-Initiativen umsetzen will; sie spricht jetzt schon von einer «grossen Herausforderung». Klar ist, dass sie das Wohnraumfördergesetz (WRFG) aushebeln muss. Das Basler Stimmvolk nahm dieses vor fünf Jahren als Gegenvorschlag zur BastA!-Initiative «Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle» an.

Damals wurde die Initiative – anders als bei den vier Wohn-Initiativen – an den Regierungsrat überwiesen, und alt Regierungspräsident Guy Morin (Grüne) stellte einige Zeit später dem Grossen Rat das Wohnraumfördergesetz vor. Es bestand unter anderem aus einer Lockerung des Abbruchschutzes. Letztlich schaffte Morin es, die Bürgerlichen, den Gewerbeverband sowie SP und Grüne hinter sich zu scharen und überzeugte sie, sein Gesetz zu unterstützen. Ganz zum Ärger der BastA! und des Mieterverbands.

Sieg im zweiten Anlauf

Linksaussen schoss scharf gegen die SP, scheiterte letztlich an der Urne und musste sich mit dem Wohnraumfördergesetz abfinden – bis zum letzen Sonntag. Mit der Annahme der Wohnschutz-Initiative muss Morins WRFG komplett revidiert werden. Der Staat wird neu verpflichtet, «den Charakter der Quartiere zu bewahren» und Renovationen, Sanierungen und Abbrüche von Liegenschaften einer Bewilligungspflicht zu unterstellen. Im WRFG hielt man noch fest, dass jeder Eigentümer sanieren dürfe, wenn «die Mehrzahl der Wohnungen dem zeitgemässen Wohnstandard nicht mehr entspricht». Ein klarer Widerspruch.

Deshalb zögerten die Grünen, ihren linken Partnern den Rücken zu stärken. Sie beschlossen für das «Recht auf Wohnen» und die Wohnschutz-Initiative die Stimmfreigabe. Besonders Morin lobbyierte gemäss Quellen der BaZ besonders stark gegen die Wohn-Initiativen. Auf Anfrage wollte sich der alt Regierungspräsident jedoch weder zum WRFG noch zu den Initiativen äussern. Es sei ein ungeschriebenes Gesetz, dass sich ein ehemaliger Regierungsrat nicht mehr zu aktuellen politischen Geschäften äussere.

«Es könnte die Falschen treffen»

Der SP-Grossrat und Vizepräsident der Wohngenossenschaften Nordwestschweiz, René Brigger, sieht das WRFG nicht in Gefahr: «Das Gesetz wird durch die Wohnschutz-Initiative nicht ausgehebelt, sondern lediglich erweitert.» Inwiefern aber die Verfassungsinitiative Morins WRFG verändern werde, werde sich dann zeigen, wenn die Regierung den Gesetzestext formuliert habe und ihn dem Grossen Rat präsentiere. «Ich hoffe jedoch, dass der neu regulierte Sanierungsschutz nicht die Falschen trifft, wie den gemeinnützigen Wohnungsbau oder faire Privatvermieter.» Notwendige Investitionen würden so enorm erschwert werden. Exakt aus diesem Grund versuchte das Grünen-Urgestein und Grossrat Jürg Stöcklin das WRFG – in Morins Sinn und Geist – zu retten.

«Grüne Angstmacherei»

Die Wohnschutz-Initiative würde private Investitionen in den Wohnungsbau und Sanierungen weniger attraktiv machen, was aus Stadtentwicklungs- und ökologischer Sicht nicht erwünscht sei, sagt Stöcklin. Diese Argumentation der Grünen nennt SP-Präsident Pascal Pfister «denkfaul» und fügt hinzu: «Ein Teil der Grünen sieht in der Wohnschutz-Initiative eine Gefahr für notwendige, ökologische Investitionen in die Liegenschaften aufgrund einer restriktiveren Bewilligungspflicht. Das ist zu kurzsichtig gedacht», so Pfister. Denn auch die SP denke grün und unterstützte ökologische Bauforderungen. Seine Partei habe beispielsweise auch das Energiegesetz mitgetragen, dass die Hauseigentümer dazu verpflichtet, ihre Ölheizungen durch nachhaltigere, ökologischere Modelle zu ersetzen.

Die Aussagen von Jürg Stöcklin, dass die Initiative private Investitionen in den Wohnungsmarkt unattraktiv mache, bezeichnet Pfister als «Angstmacherei». «Investitionen in den Basler Immobilienmarkt werden sich auch in Zukunft lohnen. Die Wohnschutz-Initiative setzt bestimmte Richtlinien voraus, durch die ein Eigentümer seine Liegenschaft einer sanften Teilsanierung vorzieht, anstatt sie abzureissen oder total zu sanieren.»

Weshalb war die SP 2013 noch für eine Lockerung des Abbruchschutzes und ist heute wieder für restriktivere Regeln in der Wohnpolitik? «Seit der WRFG-Abstimmung sind einige Jahre ins Land gezogen, und die Partei hat ihre Wohnpolitik mit ihrem Wohnpapier angepasst», sagt Pfister. Diverse «renditeorientierte Luxussanierungen» in der gesamten Stadt hätten gezeigt, dass es bezüglich Totalsanierungen und Abbruchschutz wieder schärfere Regeln brauche.

Jürg Stöcklin möchte sich bezüglich der Auswirkung der Wohnschutz-Initiative nicht zu sehr auf die Äste rauslassen: «Die Regierung muss die Initiative jetzt umsetzen, dann wird man sehen, welche Auswirkungen sie hat. Wir werden uns für den Mieterschutz einsetzen, aber auch dafür, dass Investitionen in den Basler Immobilienmarkt weiterhin attraktiv bleiben und genügend neue Wohnungen entstehen.» Zu Pfisters Kritik sagt Stöcklin lediglich: «Ich habe kein Interesse daran, die Polemik des Abstimmungskampfs jetzt weiterzuführen.»

Wie schon im Abstimmungskampf sind sich die Grünen und die SP nicht einig, welchen Weg die baselstädtische Wohnpolitik einschlagen soll. Die Wohn-Initiativen haben einen Keil zwischen die zwei Parteien getrieben.

Basler Zeitung

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