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Darf ich auch mal die SP loben?

Die SP Basel-Stadt präsentiert einen gelungenen Vorschlag für eine neue Volksinitiative.

SP-Präsident Pascal Pfister sucht die Super-Initiative und befragt die Parteimitglieder.
SP-Präsident Pascal Pfister sucht die Super-Initiative und befragt die Parteimitglieder.
Dominik Plüss

Ende 1997 bin ich als Nationalrat zurückgetreten und bin BaZ-Kolumnist geworden. Engagiert hat mich der damalige Chefredaktor Hans-Peter Platz. Er traue mir zu, mahnte mich der Humanist Platz, dass ich als ehemaliger Journalist nicht einfach eine Partei-Kolumne schreibe.

Seit 22 Jahren bemühe ich mich, diesen Rat zu befolgen. Dass ich Sozialdemokrat bin, wissen die ­Leserinnen und Leser. Was ich ­schreibe, ist meine Meinung. Für die SP-Politik sind andere zuständig.

Ich habe mich nie zur Kategorie der Parteibüffel bekannt, die glauben, allein die Wahrheit zu kennen. Mein Lehrmeister Willi Ritschard hat mich überzeugt: «Ich habe Angst vor Politikern, die stets die Wahrheit kennen, ich suche sie immer.»

Nachdem die SP Schweiz eine Wahlschlappe erlitten hat, ist meine ­verwundete Seele für jede gute Aktion dankbar.

Politiker tun gut daran, bescheiden zu sein. In den Beliebtheitsumfragen figurieren sie ganz hinten. Weiss der Gugger, wieso wir Männer so unbeliebt sind. Vielleicht wird es besser, seit Frauen am 20. Oktober 2019 in Scharen gewählt worden sind.

Nachdem die SP Schweiz eine Wahlschlappe erlitten hat, ist meine ­verwundete Seele für jede gute Aktion dankbar. Wobei sich die Linke der zwei Basler Kantone für ihr Resultat keineswegs schämen müsste. Im Gegenteil.

Item. Die SP Basel-Stadt präsentiert für mein Verständnis einen gelungenen Vorschlag. Die BaZ hat darüber berichtet. Parteiintern sind Ideen gesammelt worden, was die Leute interessieren könnte. Mit der Absicht, den besten Einfall mit einer Volksinitiative realisieren zu wollen.

Sechs Vorschläge sind aus 24 herausdestilliert und ins Internet gestellt worden. Möglichst viele Stimm­berechtigte sollen mithelfen, die beste Idee zu küren. Zum Angebot gehören eine City-Card, die Mobilitätszukunft, Krippenplätze, Erbschaftssteuer oder bezahlbare Wohnungen.

Wenn ich mich nach der gesellschaftspolitischen Opportunität entscheide und mich frage, was am nötigsten sei, wird die Wahl schwierig: Wohnungen oder Krippenplätze. Ein Volksbegehren für Krippenplätze könnte, denke ich, mehrheitsfähig sein.

Wir knorzen noch immer an Kitas und Tagesschulen herum.

Bei Krippenplätzen bin ich skandinavisch beeinflusst. Unsere Familie machte gut zwölfmal auf der dänischen Insel Bornholm Ferien. Nur einmal genossen wir nicht Italien­wetter. Blauer Himmel, viel Sonne, angenehm zum Baden, kühle Nächte. Die 45000 Einwohner dulden in der Hochferienzeit nicht mehr Touristen als Einwohner. Mit der coolen Begründung, kein nordisches Mallorca werden zu wollen. Dafür gehören Tagesschulen und Krippen zum Service public.

Schweden besuchte ich erstmals 1953. Und erfuhr Erstaunliches. Kitas und Tagesschulen gehörten zum Schulbetrieb wie die Bibel zur Kirche. Jede Lokalzeitung publizierte den Wochenmenüplan für den Mittagstisch in den Schulen. Die NZZ lästerte über die schwedischen «Staatskinder». Der Boss des Saab-Konzerns hingegen sagte, dafür zahle er gerne Steuern.

Wir knorzen noch immer an Kitas und Tagesschulen herum. Was den schwedischen Eltern unentgeltlich angeboten wird, das schon seit 70 Jahren, ist bei uns eine Misere. Die BaZ vom letzten Montag berichtete anschaulich darüber: «Junge Mütter: unerwünscht». Eine dieser Mütter wird zitiert: «Warum habe ich eigentlich studiert? Wie solls jetzt weitergehen?», fragt sie verärgert. «Dann bin ich eben das, was die Schweiz von mir will: eine Hausfrau am Herd!»

Der Bund finanziert zwar die Anschubfinanzierung für Kitas: An sich sind die Kantone dafür zuständig, mit den Kommunen. Aber je nach Region ist das Kita-Angebot mehr als nur ungenügend. Und wenn gut, dann sicher teuer. Unverhältnismässig teuer. Sodass sich Teilzeitarbeit vielfach für Mütter kaum mehr lohnt.

In Sachen Kita und Tagesschulen ist die Schweiz wirklich noch ein Entwicklungsland. Was die Bauern für ihre Arbeit an Subventionen kassieren, sei ihnen gegönnt, sie arbeiten dafür hart. Nur: Den gleichen Standard bräuchte die Schule für die Kinder. Die Mütter würden entlastet, und die Wirtschaft könnte ihr Wissen brauchen. Wir alle, die Gesellschaft, würden profitieren.

Es gibt viele Gründe, weshalb die SP Basel-Stadt eine Kita-Initiative lancieren soll. Sie gehören zum Service public wie die BVB, IWB, Kehrichtabfuhr und so weiter.

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