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Conex-Demo: kein Verfahren gegen die Polizei

Gegen die Basler Polizeileitung und den Einsatzleiter bei der Demonstration gegen die Truppenübung Conex 15 war Anzeige wegen Begünstigung erstattet worden. Zu einem Verfahren kommt es nicht.

Die Demonstration gegen die Truppenübung «Conex 15» eskalierte.
Die Demonstration gegen die Truppenübung «Conex 15» eskalierte.
Martin Regenass

Es wird kein Verfahren gegen die Basler Polizeileitung und den Einsatzleiter bei der Anti-Conex-Demonstration geben. Das teilte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt am Mittwoch mit.

Am 23.09.2015 hatte Grossrat Eduard Rutschmann eine Strafanzeige wegen Begünstigung erstattet. Er begründete seine Anzeige damit, dass die Polizeimannschaft bei der Befehlsausgabe orientiert worden sei, die Demonstration nur aus der Distanz zu begleiten und nicht einzugreifen.

Er wirft der Polizeileitung und dem Einsatzleiter vor, durch das Nichteingreifen die Gefährdung der im Einsatz stehenden Polizisten und Unbeteiligten in Kauf genommen zu haben sowie Straftaten nicht unmittelbar geahndet zu haben.

Damit eine Begünstigung vorliegt, müssten die Beschuldigten aktiv Straftäter vor der Strafverfolgung geschützt haben. Ein solches Verhalten konnte nicht nachgewiesen werden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatten die Einsatzkräfte, unmittelbar nachdem sich der Demonstrationszug aufgelöst hatte, diverse tatverdächtige Personen angehalten, der Staatsanwaltschaft zugeführt und die begangenen Delikte rapportiert.

Damit sei die Basler Polizei ihrer Pflicht nachgekommen. Auch das Nichteinschreiten in der ersten Phase der Demonstration stelle keine strafrechtlich relevante Unterlassungshandlung dar, so die Staatsanwaltschaft. Der zur Anzeige gebrachte Tatbestand der Begünstigung ist nicht erfüllt, weswegen der Erste Staatsanwalt eine Nichtanhandnahme verfügt hat.

Die Staatsanwaltschaft führt gegen acht Personen Strafverfahren wegen Landfriedensbruchs, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Sachbeschädigung sowie Störung des öffentlichen Verkehrs.

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