BVB-Untersuchung überraschend veröffentlicht

Der Untersuchungsbericht der Finanzkontrolle zu den Missständen bei den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) ist überraschend veröffentlicht worden. Das Dokument hatte zum Abgang des Verwaltungsratspräsidenten und des Direktors geführt.

Akteneinsicht für alle: Nach der Veröffentlichung des Fiko-Berichts kann jeder die Vergehen von Martin Gudenrath und Jürg Baumgartner nachlesen – abgesehen von den sexuellen Verfehlungen Baumgarnters.

Akteneinsicht für alle: Nach der Veröffentlichung des Fiko-Berichts kann jeder die Vergehen von Martin Gudenrath und Jürg Baumgartner nachlesen – abgesehen von den sexuellen Verfehlungen Baumgarnters.

(Bild: Nicole Pont)

Noch am Vortag war der Bericht der Finanzkontrolle mit Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen als vertraulich eingestuft worden. Inzwischen entschied sich aber Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels «aufgrund des sehr hohen Interesses der Öffentlichkeit» zur Veröffentlichung des Fiko-Berichts (hier als PDF), wie aus einer Mitteilung seines Departements hervorgeht.

Wessels hatte die Untersuchung in Auftrag gegeben. Er sei zum Schluss gekommen, dass das Informationsinteresse der Öffentlichkeit in diesem Fall gegenüber allfälligen Geheimhaltungsinteressen überwiege. Die Publikation erfolge nach Rücksprache mit der Finanzkontrolle und dem Datenschutzbeauftragten. Zur Wahrung des Persönlichkeitsschutzes weiterer Betroffener wurden Passagen abgedeckt.

Keine neuen Erkenntnisse, aber Details

Der Bericht umfasst 25 Seiten sowie diverse Beilagen. Grundsätzlich neue Erkenntnisse bringt er nach einer ersten Durchsicht nicht. Hingegen gibt er im Detail Aufschluss darüber, was in der BVB-Chefetage in den letzten Jahren schief gelaufen ist. So beanstandet die Fiko unter anderem Dienstwagen und -wohnung des Direktors. Dafür gab es - trotz einer bei der Anstellung abgeschlossenen Vereinbarung - keine rechtliche Grundlage.

Als Dienstwagen nutzte der inzwischen entlassene BVB-Direktor Jürg Baumgartner einen VW Passat im Wert von 67'000 Franken. Im Mai 2013 liess er einen Audi mit 420 PS und einem Neupreis von 107'940 Franken bestellen. Nachdem aber die Diskussionen um die BVB bereits angelaufen waren, wurde die Bestellung im September storniert. Baumgartner, der vom Zürcher Verkehrsverbund ZVV nach Basel gekommen war, behielt seinen Hauptwohnsitz im Kanton Zürich. Für seine Wohnung in Basel liess er sich laut dem Fiko-Bericht von den BVB 1570 Franken pro Monat überweisen.

Neben ihrem Kaderlohn liessen sich der Direktor und sein Vize im laufenden Jahr zudem 34'714 respektive 13'514 Franken für Überstunden auszahlen, was in ihrer Lohnklasse gemäss rechtlicher Regelung aber ausgeschlossen sei, wie die Fiko konstatiert. Der Verwaltungsrat hat bereits beschlossen, dass unrechtmässig bezogene Überzeitentschädigungen zurückbezahlt werden müssen.

Gesetze und Verordnungen verletzt

Insgemsamt wirft die Finanzkontrolle den Spitzengermien der BVB vor, vereinzelt kantonale Gesetze und Verordnungen nicht eingehalten und Kompetenzen überschritten zu haben. Zudem kritisierte sie Führungspersonen wegen mangelnder Sensibilität bei der Verwendung öffentlicher Gelder für persönliche Ausgaben.

Verwaltungsratspräsident Martin Gudenrath und Verwaltungsratsmitglied Dominik Egli traten in der Folge am Montag zurück. BVB-Direktor Baumgartner kündigte am Mittwoch zunächst seinen Rücktritt an. Nachdem aber zusätzlich bekannt wurde, dass er Mitarbeiterinnen mit anzüglichen MMS und SMS belästigt haben soll, wurde er am Donnerstagmorgen per sofort entlassen.

BVB begrüssen Veröffentlichung

Die BVB begrüssten am Freitagabend, dass der Bericht der Finanzkontrolle publiziert wurde. Damit werde «endlich Transparenz geschaffen und die Bevölkerung umfassend informiert», teilten sie mit. Denn die in den letzten Tagen häppchenweise und durch Indiskretion an die Öffentlichkeit gelangten Informationen hätten dem Ansehen der BVB «massiv geschadet».

Mehr zum Thema in der Basler Zeitung von Samstag.

jg/sda

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