BVB-Spitze will nichts wissen von der Kritik

Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates erhob schwere Vorwürfe an die Adresse der Basler Verkehrsbetriebe. Nun wehren sich die BVB.

Die ausserordentlichen Sanierungen auf dem Streckennetz seien abgeschlossen, sagen die BVB.

Die ausserordentlichen Sanierungen auf dem Streckennetz seien abgeschlossen, sagen die BVB.

(Bild: Christian Jaeggi)

Mischa Hauswirth

In ihrem Bericht, den die GPK am 25. Juni 2019 öffentlich machte, sparte die Kontrollinstanz nicht mit Kritik an den Basler Verkehrsbetrieben (BVB). Nicht nur gegen die Geschäftsleitung des Verkehrsunternehmen gab es happige Vorwürfe, auch gegen die Regierung und die Leitung der BVB. Kritisiert wurden die Punkte: Mitarbeitendenzufriedenheit 2018, ausserordentliche Schäden an der Bahninfrastruktur sowie Compliance bei Beschaffungen (baz.ch berichtete).

Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung der BVB wehren sich entschieden gegen den Vorwurf, nicht zu handeln oder die falschen Prioritäten gesetzt zu haben, heisst es in einer am Dienstag verschickten Mitteilung der BVB, verschickt vom Regierungsrat Basel-Stadt.

Alle ausserordentlichen Schäden sind behoben

Bis September 2018 sei die Flotte saniert worden, schreiben die BVB. Da bis Sommer 2019 in der Praxis aufgrund der bereits 2018 realisierten Massnahmen keine weiteren ausserordentlichen Schäden aufgetreten seien, könne das Thema «Ursache ausserordentliche Schäden an der Bahninfrastruktur 2018» als aufgearbeitet und abgeschlossen werden.

Seit 2016 kenne die BVB den Zustand ihres Netzes genau und publiziere den Netzzustandsbericht, um den Fortschritt der Netzsanierung zu dokumentieren, heisst es weiter. Im Jahr 2018 konnten insgesamt zehn grossen Baustellen mit 8'220 Gleismeter, zwölf Kreuzungen und neun Weichen erfolgreich ersetzt werden. Die Zustandsklassen einzelner Anlagenteile seien beim Schienennetz metergenau definiert oder bis auf jede Anlagengattung heruntergebrochen.

Der NZB hält den Zustand einzelner Anlageteile verbindlich fest. Wo der Zustand der Anlage eine Sanierung oder Ersatz im Rahmen der 10-Jahres-Planung vorsehe, seien konkrete Projekte definiert und Jahreszahlen für die Umsetzung hinterlegt.

Schulungen wegen Submissions-Verletzung

Die BVB weist auch die Vorwürfe zurück, dass es 2016 zu einer Verletzung des Submissionsrechtes gekommen sei, wie die Finanzkontrolle (FIKO) angemahnt hatte. «Die Vergabe der Führungsausbildung wurde in der Geschäftsleitung kontrovers diskutiert», schreibt die BVB. Die Geschäftsleitung von habe zum Zeitpunkt der Vergabe des Auftrags rechtliche Abklärungen getroffen und anschliessend eine Beurteilung der Rechtmässigkeit vorgenommen.

Dennoch wollen sich die BVB verbessern, weshalb derzeit eine Compliance-Schulung für das BVB-Personal laufe. Die 2019 für alle Mitarbeitenden obligatorische und digital zu absolvierende Schulung vermittelt die wichtigsten Verhaltensregeln zum Thema Compliance.

Neben den oben aufgeführten zentralen Themen enthalte der Bericht der GPK Aussagen, welche nicht korrekt seien, schreiben die BVB weiter. Die GPK beanstandet beispielsweise: «Statt sich Gedanken zur Mitarbeitendenzufriedenheit und der Umsetzung eventueller Massnahmen zu machen, wird darüber beraten, ob mit den Personalverbänden ein neuer GAV ausgehandelt werden könnte.»

Die BVB hält fest, dass die Massnahmen zur Verbesserung der Mitarbeitendenzufriedenheit beim Verwaltungsrat und bei der Geschäftsleitung von BVB höchste Priorität geniessen würde und in der Berichtsperiode nie in Erwägung gezogen worden sei, mit den Sozialpartner GAV-Verhandlungen aufzunehmen.

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