BVB: Aufträge unter der Hand vergeben

Die BVB umgingen das Beschaffungsgesetz – Vizedirektor Franz Brunner steht nun im Fokus der Vorwürfe.

Paul Blumenthal, neuer Verwaltungsratspraesident der BVB und Hans-Peter Wessels, Regierungsrat Basel-Stadt an der Medienorientierung vom vergangenen Dienstag anlässlich des Berichts der Finanzkontrolle. Inzwischen sind immer mehr Verfehlungen der BVB-Chefetage zu Tage gekommen.

Paul Blumenthal, neuer Verwaltungsratspraesident der BVB und Hans-Peter Wessels, Regierungsrat Basel-Stadt an der Medienorientierung vom vergangenen Dienstag anlässlich des Berichts der Finanzkontrolle. Inzwischen sind immer mehr Verfehlungen der BVB-Chefetage zu Tage gekommen.

(Bild: Nicole Pont)

Nachdem immer mehr Details aus dem Bericht der Finanzkontrolle zu den Ungereimtheiten und Verfehlungen bei den Basler Verkehrsbetrieben (BVB) öffentlich wurden, trat Regierungsrat Hans-Peter Wessels die Flucht nach vorne an und liess gestern Abend den bisher geheim gehaltenen Bericht auf der Website des Bau- und Verkehrsdepartementes mit teils geschwärzten Passagen veröffentlichen, die sich aber mit einem einfachen Trick umgehen und die Zeilen sichtbar werden lassen.

Neben den Privilegien für den wegen Sexvorwürfen geschassten BVB- Direktor Jürg Baumgartner enthält der Bericht der Finanzkontrolle (Fiko) weiteres, bisher der Öffentlichkeit unbekanntes Material zum Thema Submissionen: Dabei rückt jetzt Vizedirektor Franz Brunner in den Fokus, der laut Informationen der BaZ federführend bei der unrechtmässigen Vergabe von Aufträgen im grossen Stil gewesen sein soll. So wurden gemäss dem Bericht der Finanzkontrolle Aufträge für Informatikleistungen und SAP-Datenbanken unter der Hand vergeben. Der Umfang dieser Beträge geht in die Millionen, über mehrere Jahre wurden so insgesamt Aufträge für fast sieben Millionen Franken an Unternehmen vergeben – dies obwohl das kantonale Beschaffungsgesetz eine Ausschreibung ab einem Betrag von 250 000 Franken vorsieht.

Brunner kannte Firmeninhaber

Im Bericht der Fiko werden insgesamt vier Firmen aufgelistet, bei denen ein Whistleblower vermutet hatte, dass keine Submission durchgeführt wurde. Dieser Verdacht bestätigte sich, wie die Fiko in ihrem Bericht festhält. Gemäss diesem wurde die CMD ManagementGroup für SAP-Projekte in den Jahren 2009 bis 2013 mit jährlich 500 000 Franken vergütet. Einige Jahre zuvor, nämlich 2007 und 2008 erhielt das Unternehmen Rheinhardt Time Solutions 800 000 Franken für SAP-Dienstleistungen, weiter flossen rund 320 000 Franken an die Solution Ware AG.

2012 und im laufenden Jahr kam die Firma Mida Informatik AG aus Arlesheim zum Handkuss: Das Kleinunternehmen durfte für die BVB SAP-Dienstleistungen in der Grössenordnung von jährlich 630 000 Franken erbringen. Ein pikantes Detail, das Vizedirektor Franz Brunner jetzt in Bedrängnis bringen könnte: Brunner und der Inhaber der Mida Informatik kennen sich aufgrund von geschäftlichen Tätigkeiten bei einem früheren Arbeitgeber, wie die BVB auf Anfrage mitteilen. Diese geschäftliche Verbindung, die Brunner auch privat spielen liess, könnte nach seinem ehemaligen Vorgesetzten, Direktor Jürg Baumgartner, jetzt auch ihm zum Verhängnis werden: So sponserten die von den BVB beauftragten Firmen Mida Informatik und CMD Management Group im Juli letzten Jahres ein Sportlager des TV Breitenbach, das Franz Brunner organisiert hatte. Zu letzterem Unternehmen soll Vizedirektor Brunner laut den BVB jedoch keine geschäftliche Beziehung unterhalten haben, bevor die unrechtmässige Auftragsvergabe stattfand.

Bei einem weiteren Unternehmen, das Aufträge ohne Ausschreibung erhielt, soll Brunner die Firmeninhaber zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe ebenfalls nicht gekannt haben. Dabei handelt es sich um die deutsche IT-Beratungsfirma Hansecom, die seit dem Jahr 2010 jährlich Dienstleistungen für SAP-Lösungen erbringt, wie die BVB auf Anfrage erklären. Im Bericht der Fiko ist der Name Hansecom jedoch nicht vermerkt. Damit tauchen rund zwei Millionen Franken an unrechtmässig vergebenen Aufträgen auf, welche die Finanzkontrolle bei ihrer Überprüfung offensichtlich übersehen hatte.

Weitere Fälle ohne Submission?

Die Finanzkontrolle hätte indes von diesem Auftrag wissen können: Als Referenz gibt Hansecom auf ihrer Website die BVB an und unterstreicht unter dem Titel «BVB setzen in der Instandhaltung auf SAP» in einer Medienmitteilung aus dem Jahr 2009 ihre Kompetenz auf dem Gebiet von SAP-Lösungen. In ihrem Bericht hält die Fiko fest, dass die kantonalen Beschaffungsvorschriften «strikt» einzuhalten seien. Die Einhaltung der Submissionsbestimmungen bei anderen von den BVB beauftragten Firmen sei indes nicht geprüft worden, schreibt die Fiko. Damit bleibt offen, ob es bei den BVB zu weiteren Ungereimtheiten bei Auftragsvergaben gekommen ist. Der Fall der Firma Hansecom dürfte zumindest ein deutlicher Hinweis darauf sein.

Die Vergabe dieser Aufträge lag in der Kompetenz der Geschäftsleitung, teilen die BVB mit. Derweil gelobt das Unternehmen Besserung und gesteht ein, den Vorgaben des kantonalen Submissionsgesetzes «nicht die notwendige Beachtung geschenkt zu haben». Die notwendigen Massnahmen seien bereits vor drei Jahren eingeleitet und eine Stabsstelle «Legal & Compliance» geschaffen worden. An seiner Sitzung vom Montag habe der Verwaltungsrat zudem beschlossen, dass ein externes Audit aller Aufträge des Jahres 2013 mit einem Minimalvergabewert von 250 000 Franken durchgeführt wird, um Klarheit über die getätigten Auftragsvergaben zu erhalten.

Basler Zeitung

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