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Bunkerbau in Basel: Kanton kommt nicht vom Fleck

Die Stadt braucht dringend mehr Schutzräume, doch viele Gebäude sind zu alt für einen Umbau.

Serkan Abrecht
Damals schloss der Kanton seine Geschützte Operationsstelle (Gops) im fünften Untergeschoss des City Parkings beim Universitätsspital.
Damals schloss der Kanton seine Geschützte Operationsstelle (Gops) im fünften Untergeschoss des City Parkings beim Universitätsspital.
Dominik Plüss

Es ist ein ewiges Leid, das den Kanton Basel-Stadt beschäftigt. Der Artikel 5 des eidgenössischen Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG). Dort steht geschrieben: «Für jeden Einwohner und jede Einwohnerin ist in zeitgerecht erreichbarer Nähe des Wohnortes ein Schutzplatz bereitzustellen.» Für 200215 Einwohner des Kantons (Stand: Oktober 2018) muss der Staat Räume zur Verfügung stellen, die auf den Schutz vor «mechanischen Einwirkungen durch Splitter und Erschütterung, Brandeinwirkungen wie auch Einwirkungen von chemischen Kampfstoffen und Kernstrahlung» ausgelegt sind.

Naturkatastrophen, Unfälle in der Chemie, ein Super-GAU oder Krieg; die gesamte Bevölkerung muss in Sicherheit gebracht werden können. In Basel ist das nicht möglich. Auf Kantonsgebiet sind momentan Schutzanlagen- und -räume für 80 Prozent der Bevölkerung angelegt. 40000 wären bei einer Katastrophe ohne Schutz. Es ist die gleiche Zahl wie noch vor drei Jahren.

Damals schloss der Kanton seine Geschützte Operationsstelle (Gops) im fünften Untergeschoss des City Parkings beim Universitätsspital. Gops, so heissen die unterirdischen Spitäler, die nach einem Bundesratsbeschluss von 1963 in der ganzen Schweiz gebaut werden mussten. In Basel hätten 864 Patienten betreut werden können, während die Gops 20 Tage völlig autonom – also unabhängig vom öffentlichen Netz – einen Spitalbetrieb hätte aufrechterhalten können. Mit dem Rückbau dieser gigantischen Anlage fielen nicht nur die Patientenplätze weg. Zusätzlich wurden knapp 1500 Schutzplätze für die Bevölkerung vernichtet. Und jeder Schutzplatz ist rares Gut. «Deshalb wird der Bestand stetig ausgebaut», sagte das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) damals.

Ein Hintertürchen

256 Schutzplätze hat man 2016 in Basel gebaut. Die Behörden haben den Ausbau mittlerweile intensiviert. «Im vergangenen Jahr konnten 2474 zusätzliche Schutzplätze errichtet werden», sagt JSD-Sprecher Toprak Yerguz. Doch es sind immer noch zu wenig. Der Kanton schafft es weiterhin nicht, über die 80-Prozent-Marke zu kommen. Die 2018 erstellten Schutzräume verteilen sich auf das ganze Kantonsgebiet und befinden sich ausschliesslich in Neubauten von privaten Liegenschaften. Womit wir auch beim Kern des Problems angelangt sind. «Die grösste Schwierigkeit liegt darin, dass in unserem Stadtkanton die Baustruktur aus einem grossen Anteil an Altbauten besteht und ein nachträglicher Schutzraumbau bautechnisch nicht mehr möglich ist», sagt Toprak Yerguz.

Zusätzlich hat der Bund den Kantonen auch ein Hintertürchen offen gelassen. In der 2003 revidierten Zivilschutzverordnung wird vorgegeben, dass eine «Schutzraumpflicht» erst bei Neubauten mit mindestens 38 Zimmern obligatorisch ist. So können Bauunternehmer, ob nun privat, öffentlich-rechtlich oder staatlich, beim Neubau von kleineren Liegenschaften nicht zu der Errichtung dieser Bunker gezwungen werden. Ausser, der Kanton will zu extremen Mitteln greifen. Das BZG erlaubt den Kantonen und Gemeinden, in Ausnahmesituationen drastische Massnahmen anzuwenden, um die Erstellung von Luftschutzbunkern voranzutreiben.

Beschlagnahmung möglich

Gibt es in einer Gemeinde zu wenige Plätze, so hat der Eigentümer eines Wohnhauses bei dessen Bau Schutzräume zu erstellen und auszurüsten. Tut er es nicht, muss er eine Ersatzabgabe zahlen. Auch können Sicherheitsorgane eigenmächtig Eigentum beschlagnahmen.

So schreibt das BZG: «Eigentümer sowie Mieter sind verpflichtet, dem Zivilschutz dienende Einrichtungen auf ihrem Grundstück zu dulden.» Eine allfällige Wertminderung des Eigentums werde entschädigt. Dass die Behörden zu solchen Mitteln greifen werden, ist indes unwahrscheinlich.

Wann der Kanton das Problem in den Begriff bekommt und Schutzplätze für die ganze Bevölkerung garantieren kann, bleibt offen. Yerguz: «Der Bau von Schutzräumen ist abhängig von der Bautätigkeit. Die Abteilung Militär und Zivilschutz erhält jedoch vom Baudepartement die erforderlichen Informationen über Bauvorhaben und verfügt eine allfällige Schutzraumbaupflicht entsprechend den Vorgaben des Bundes.» Deshalb sei es nicht möglich, vorauszusagen, wo und in welcher Grösse Neubauten und somit Schutzräume entstehen werden. Bemerkenswert: Die 40000 Schutzplätze, die Basel-Stadt fehlen, hat der Kanton Baselland zu viel.

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