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Bundesgericht pfeift Schweizer Rheinhäfen zurück

Wieder hat ein nationales Gericht festgestellt, dass man Swissterminal Rechte verweigert. Der zweite herbe Rückschlag für das Basler Hafenprojekt.

Das Familienunternehmen Swissterminal befürchtet, aus den Rheinhäfen verdrängt zu werden.Foto: Nicole Pont
Das Familienunternehmen Swissterminal befürchtet, aus den Rheinhäfen verdrängt zu werden.Foto: Nicole Pont

Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) haben die Rechte der Baselbieter Containerfirma Swissterminal AG verletzt. Dies hat das Bundesgericht festgestellt und einen Entscheid des Kantonsgerichts Baselland gekippt. Damit erleiden die SRH – nachdem das Bundesverwaltungsgericht bereits eine Beschwerde von Swissterminal gegen das Basler Hafenprojekt gutgeheissen hat und ­daraufhin 83 Millionen Franken Investitionsbeiträge des Bundes sistiert werden mussten – einen zweiten herben Rückschlag.

Die SRH hatten bei ihrem Grossprojekt – das neue Hafen­becken 3 mit einem Container-Umschlageplatz für Bahn, Lastwagen und Schiffe – auf eine ­öffentliche Ausschreibung verzichtet und dadurch der Konkurrenz den Rechtsweg verwehrt. ­Besonders betroffen davon ist das Familienunternehmen Swissterminal, das befürchten muss, aus den Rheinhäfen verdrängt zu werden.

Nicht mit dem Monopolisten

Die Firma ist in Kleinhüningen tätig und wird den Standort infolge Nicht-Erneuerung des Vertrags im Jahr 2029 verlieren. Nur unter dem Dach der Gateway-­Betreiber SBB, Hupac und Rhenus soll es der Swissterminal möglich sein, vom Basler Hafen aus weiter zu operieren. Unter die Fittiche dieses vom Staat schwer subventionierten Monopolisten will sich die Swissterminal aber nicht begeben.

Das Familienunternehmen musste bis vor Bundesgericht ziehen, um recht zu bekommen. Geschäftsführer Roman Mayer freut sich über das Urteil, sagt aber: «Es ist himmeltraurig, dass ein Privatunternehmen von den Instanzen in der Region nicht gehört wird und zweimal den Weg an nationale Gerichte nehmen muss.» Es scheint, als habe das ­Baselbieter Gericht um Referent Hans Furer vor lauter juristischem Laub den Wald nicht mehr gesehen. Als die Baselbieter Richter die Swissterminal-Beschwerde zu beurteilen hatten, vermuteten sie, es fehle an einem «Anfechtungsobjekt». Weil das Hafenbecken 3 nicht realisiert sei, könne auch nicht dagegen vorgegangen werden. Mit einer juristischen Finte argumentierten SRH zudem, dass das künftige Hafengebiet sich nicht in ihrem Eigentum befinde.

Das alles lässt das Bundesgericht nicht gelten: Die Kantone Baselland und Basel-Stadt werden sehr wohl der SRH das Eigentum an der Hafeninfrastruktur übertragen. Damit liegt grundsätzlich eine Übertragung des kantonalen Monopols an eine Anstalt vor, heisst es im Urteil. Jetzt wird die Sache zur Neubeurteilung an die SRH zurückgewiesen.

In der am Abend versandten Mitteilung bestreitet die SRH nach wie vor die Nutzungsübertragung eines kantonalen Monopols mit dem Projekt. Gateway Basel Nord werde nicht verzögert.

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