Bundesgericht entscheidet schnell

Aller Voraussicht nach wird Fümoar den Entscheid des Appellationsgerichts vor dem Bundesgericht anfechten. Bereits Ende Jahr oder Anfang 2013 könnte ein Urteil vorliegen.

Der Fümoar Vorstand :Thierry Julliard (Sekr.) Mario Nanni (Praes.) Erdal Dilsiz (Beisitzer) (v.l.n.r.)

Der Fümoar Vorstand :Thierry Julliard (Sekr.) Mario Nanni (Praes.) Erdal Dilsiz (Beisitzer) (v.l.n.r.)

Fümoar-Lokale umgehen das Gesetz. Das entschied das Appellationsgericht Basel-Stadt am Montag. So weit, so klar. Fümoar wird den Fall aller Voraussicht nach vor Bundesgericht weiterziehen. Was heisst das nun konkret? Die BaZ erklärt anhand von sieben Fragen die nächsten Schritte im Rauchstreit.

Bis wann muss Fümoar über einen Weiterzug entscheiden?

Momentan wartet Fümoar-Anwalt Thierry Julliard auf das schriftliche Urteil. Dieses wird laut Gabrielle Kremo vom Appellationsgericht spätestens Ende August, vielleicht bereits Ende Juli vorliegen. Dann haben Julliard und die beiden Geschäftsführer der Lokale «Fame» und «Schiefes Eck» – die von den Musterprozessen betroffen sind – 30 Tage Zeit, um das Urteil vor Bundesgericht anzufechten. Dies wird mit grosser Wahrscheinlichkeit der Fall sein.

Wie steht es mit der aufschiebenden Wirkung?

Julliard wird verlangen, dass die Beschwerde der Fümoar-Wirte aufschiebende Wirkung hat. Das heisst, solange das Bundesgericht keinen Entscheid gefällt hat, ist das Urteil nicht rechtskräftig und es kann weitergeraucht werden. «Ob das Bundesgericht den Beschwerden gegen das Urteil des Appellationsgerichts aufschiebende Wirkung zuspricht, hat nichts mit den Erfolgschancen zu tun», sagt Markus Schefer, Professor für Verwaltungsrecht an der Universität Basel. Aufschiebende Wirkung gebe es dann, wenn den Beschwerdeführern ein nicht wiedergutzumachender Nachteil entstehe. Ob das im Fall der Raucherlokale der Fall ist, darauf will sich Schefer nicht festlegen. «Aber das ist gar nicht die entscheidende Frage», sagt Schefer. Denn das Bundesgericht entscheide mittlerweile schnell.

Wie lange braucht das Bundesgericht für sein Urteil?

Laut Jahresbericht 2011 des Bundesgerichts dauert es bei «Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten» durchschnittlich 136 Tage bis zur Urteilsfällung. Also gut vier Monate. Das überrascht, denn gemeinhin ging man von einem Jahr und mehr aus. Die «TagesWoche» prognostizierte ein Machtwort des Bundesgerichts gar auf Ende 2013 oder «noch später». Entscheidet das Bundesgericht wie das Appellationsgericht grundsätzlich über die Gesetzmässigkeit von Fümoar, läge Ende 2012 oder Anfang 2013 ein definitives Urteil im Fümoar-Streit vor. Gemäss Rechtsexperten dürfte das Bundesgericht kaum zu einem anderen Urteil kommen als das Basler Gericht.

Kann Fümoar auch das Bundesgerichtsurteil noch anfechten?

Unterliegt Fümoar, bliebe der Gang an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, wie Julliard an der Generalversammlung letzte Woche ankündigte. Das sei aber bloss ein Scherz gewesen, sagte er später. Sollte sich Fümoar dennoch dafür aussprechen, kann es drei bis vier Jahre dauern, bis der Menschenrechtsgerichtshof einen Entscheid fällt. Aufschiebende Wirkung gibt es keine.

Ändert Fümoar nach einer Niederlage einfach die Form?

Ob eine Niederlage von Fümoar vor Bundesgericht das Ende der Raucherlokale generell ist, bleibt offen. Julliard hat angetönt, dass dann möglicherweise Einzelvereine gegründet werden. Das heisst: Mitglieder hätten nicht mehr mit einem Ausweis Zugang zu allen 180 Fümoar-Lokalen. Sie bräuchten für jede Beiz einen separaten Ausweis. Ob dieses Modell rechtskonform ist, ist offen.

Welchen Einfluss hat die Abstimmung vom 23. September?

Am 23. September wird über die eidgenössische Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» abgestimmt. Wird diese angenommen, bedeutet dies definitiv das Ende der Raucherbeizen. Die Initiative fordert unter anderem, dass in allen Innenräumen, die als Arbeitsplatz dienen, nicht geraucht werden darf.

Warum gibt es weitere Musterprozesse in Basel?

Auslöser für den Gerichtsprozess letzten Montag waren zwei Verfügungen des Arbeitsinspektorats, das im Wirtschafts-, Sozial- und Umweltdepartement (WSU) angesiedelt ist. Dieses kritisierte Verstösse gegen den Arbeitnehmerschutz. Den renitenten Wirten letzten Endes die Betriebsbewilligung entziehen kann aber nur das Bau- und Gastgewerbeinspektorat im Bau- und Verkehrsdepartement (BVD). Deshalb führt auch das BVD Musterprozesse mit Fümoar, die bald vor dem Appellationsgericht verhandelt werden. Da dieses Gericht bereits grundsätzlich über das Fümoar-Modell geurteilt hat, wird Fümoar erneut eine Niederlage erleiden. Werden diese Urteile vom Bundesgericht bestätigt – und ein Entscheid dürfte mehr oder weniger zeitgleich mit den WSU-Fällen erfolgen – «sind sie bindend für alle Fümoar-Lokale», sagt BVD-Sprecher Marc Keller. Das sei mit Julliard so abgemacht worden, als sie sich auf Musterprozesse geeinigt hätten.

Basler Zeitung

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt