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Bürgerlicher Angriff auf rot-grüne Finanzpolitik

Eine Senkung des maximalen Gewinnsteuersatzes für Unternehmen scheint beschlossene Sache. Jetzt streiten die Parteien, ob auch bei den natürlichen Personen eine Steuersenkungsrunde anstehen soll.

Streitpunkt Steuern: Rot-Grün und Bürgerliche streiten sich um die Höhe der Steuersenkungen. Foto Roland Schmid
Streitpunkt Steuern: Rot-Grün und Bürgerliche streiten sich um die Höhe der Steuersenkungen. Foto Roland Schmid
Roland Schmid

Der bürgerliche Druck in der Finanzpolitik des Stadtkantons hält weiter an. An der Juni-Sitzung des Grossen Rats erst hatte eine Koalition aus Mitteparteien und Bürgerlichen gegen den Willen der Regierung und insbesondere des Finanzdepartements eine Verschärfung der Schuldenbremse durchgesetzt.

Nach der Sommerpause nun wird die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rats über weitere heisse Eisen in der Finanzpolitik befinden. Zum einen gilt es über die geplante Senkung des maximalen Gewinnsteuersatzes für Unternehmen zu befinden. Im Raum steht ein Vorschlag der Regierung, diese Senkung stufenweise vorzunehmen und in den gesamtwirtschaftlichen Kontext einzubinden. Finanzministerin Eva Herzog (SP) sieht «bei einer Erholung der Wirtschaft» hier einen Spielraum von 50 Millionen Franken. Zwar sei Basel-Stadt bei den Firmensteuern «international sehr wettbewerbsfähig, im interkantonalen Vergleich aber am oberen Ende». Auf der Traktandenliste stehen auch zwei Finanzbegehren: die sogenannte Mittelstandsinitiative der SVP sowie die Vermögenssteuerinitiative der Freisinnigen.

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