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Bürgerliche stellen sich gegen Abschaffung des Wirtepatents

Der Verzicht auf Fähigkeitsausweis führe zu Qualitätsverlust und mehr Kontrollaufwand – die Linke hält dagegen.

Christian Keller
Qualität sicherstellen. FDP, LDP und SVP lehnen Einstieg in Gastrobranche ohne Fähigkeitsausweis ab.
Qualität sicherstellen. FDP, LDP und SVP lehnen Einstieg in Gastrobranche ohne Fähigkeitsausweis ab.
Nicole Pont

Für einmal scheinen die Rollen im Basler Polit-Kosmos vertauscht: Jene, die gemeinhin als Aufbläher des Staats bekannt sind, fordern den Abbau von Regulierung. Das Wirtepatent sei ein «alter Zopf», der abgeschnitten gehöre, schreibt die SP in ihrer Vernehmlassungsantwort zum kantonalen Gastrogesetz. Demgegenüber sehen sich die Bürgerlichen plötzlich in der Rolle der Vorschriftenbewahrer wieder. «Das Besuchen eines gastwirtschaftlichen Eignungskurses ist unbedingt als Voraussetzung zur Führung eines Restaurationsbetriebs beizubehalten», findet beispielsweise die SVP.

Verkehrte Welt? Nur auf den ersten Blick. Aber davon später.

Ingesamt geht aus dem letzte Woche abgelaufenen Vernehmlassungsverfahren zum Gastrogesetz hervor, dass eine deutliche Mehrheit der Parteien und Interessenverbände nichts von einer Abschaffung des Wirtepatents wissen will, wie dies die Regierung im April vorgeschlagen hatte. Zum Nein-Lager zählen BastA! (als einzige linke Partei), EVP, GLP, FDP, LDP, SVP sowie der Wirte- und der Gewerbeverband. Ja zum Wegfall des Wirtepatents sagen SP, Grüne, CVP sowie das Komitee «Kulturstadt Jetzt».

Regierung sieht keinen Nutzen

Wer heute eine Bar oder ein Restaurant eröffnen möchte und keine Fachausbildung vorweisen kann, ist dazu verpflichtet, für rund 3300 Franken einen 16-tägigen Kurs zu besuchen und an einer Prüfung einen Fähigkeitsausweis zu erwerben. Laut Regierung braucht es dieses Obligatorium nicht, weil die Einhaltung von lebensmittelrechtlichen, feuerpolizeilichen oder arbeitsrechtlichen Vorschriften unabhängig vom Wirtepatent erfolge.

Anders beurteilt die Situation die LDP. «Wenn Wirten bereits minimale Kenntnisse über Sozialabgaben, Lohnbuchhaltung et cetera fehlen, so geht dies oft zulasten des Personals», begründet sie ihre ablehnende Haltung. Für die FDP hilft das Wirtepatent mit, «einen gewissen Qualitätsstandard im Gastgewerbe sicherzustellen, indem es eine Grundbildung in den Bereichen Gesundheits- und Arbeitsrecht vermittelt». Vor allem in Bezug auf die Hygienevorschriften bestehe hier ein «klares öffentliches Interesse».

Die SVP spricht gar von einem «Liberallala» auf Kosten der Gäste und der Arbeitnehmer. Die Argumente der Regierung würden «ganz und gar nicht» überzeugen. Zu befürchten sei, dass für den Kanton der Aufwand «ungebührlich» zunehmen würde, da die Kontrolltätigkeit intensiviert werden müsste. Mit anderen Worten – und dies führt uns zurück zum Auftakt dieses Artikels: Was nach Deregulierung klingt, führt laut SVP in Tat und Wahrheit zu mehr Staat.

SP spricht von «Schnellbleiche»

Der Gewerbeverband teilt diese Meinung. Er hat Kantone unter die Lupe genommen, welche das Wirtepatent aufgegeben haben. Die Erfahrung zeige, «dass der Hygienestandard aus der Zeit mit Fähigkeitsausweis nur dadurch gehalten werden konnte, weil der staatliche Kontrollaufwand massiv hochgefahren wurde.»

Es sei der falsche Weg, sinnvolle Massnahmen abzuschaffen und gleichzeitig den teuren staatlichen Kontrollapparat auszubauen, hebt auch der Basler Wirteverband hervor. Als Beispiel wird der stadtbekannte Fall «Forelle blau» ins Feld geführt. «Der gleiche Kanton, der einen erfahrenen Wirt in einen zweiwöchigen Kurs und ein dreimonatiges Praktikum schicken wollte, nur weil er in einem Becken ein paar Fische hält, will selbst völlig unqualifizierten Leuten einfach so erlauben, ein Restaurant zu eröffnen und Gäste zu verpflegen.»

Eine ganz andere Sicht vertreten hingegen die Sozialdemokraten, die der Regierung und ihrem für das Geschäft verantwortlichen Parteikollegen Hans-Peter Wessels den Rücken stärken. Wirte seien ohnehin verpflichtet, sich an zahlreiche Gesetze zu halten, so die SP – insbesondere im Bereich Lebensmittel und Arbeit. «Die Schnellbleiche des bisherigen Wirtepatents stellt bloss eine Scheinlösung dar und läuft den heutigen, vielfältigen Weiterbildungs-Möglichkeiten zuwider.»

Die CVP hinterfragt derweil den Sinn des 16-tägigen Kurses zur Erlangung des Wirtepatents. Das Preis-Leistungs-Verhältnis sei «besonders schlecht» und unverhältnismässig. «Zudem machen sehr viele Inhaber die Prüfung selber gar nicht. Die meisten stellen Personal an, die das Patent besitzen.» Sinnvoller wäre laut CVP eine Vereinbarung aufzusetzen, die im Bewilligungsverfahren unterschrieben werden müsste. Darin würde der Wirt bestätigen, die Bestimmungen bezüglich Lebensmittelsicherheit und anderer relevanter Belange zu kennen.

Offensichtlich unschlüssig sind die Grünen, die sich in ihrer Stellungnahme gleich selbst widersprechen. Zwar verurteilen sie das Wirtepatent als «unnötig hohe Hürde» beim Erlangen einer Betriebsbewilligung im Gastgewerbe und unterstützen dessen Abschaffung. Gleichzeitig verlangen sie jedoch, es brauche den Nachweis «des Besuchs eines akkreditierten Hygienekurses». Inwiefern eine solche Lösung zu einer «Vereinfachung der Regulierung» führen soll, wie die Grünen behaupten, bleibt ein kniffliges Sommerrätsel.

Gegen Wohnsitz- und Anwesenheitspflicht

Bei anderen Aspekten des in Revision stehenden Gastrogesetzes herrscht unter den Parteien indes Einigkeit: Die derzeit festgeschriebene Wohnsitz- und Anwesenheitspflicht des Wirtepatentinhabers aufzuheben, stösst auf breite Zustimmung. Dasselbe gilt für den regierungsrätlichen Vorschlag, für kleine Betriebe die gesetzlich definierte Kategorie «Mini-Gastroangebot» einzuführen und sie von der Bewilligungspflicht auszunehmen. Darunter sollen Lokale fallen, welche die Maximalgrösse von 80 Quadratmeter nicht übersteigen.

Dagegen wehren sich allerdings der Wirteverband und die Bürgerlichen. Die seit Jahren bewährte Vollzugspraxis, maximal zehn Sitz- oder Stehplätze als Kriterium für einen Mini-Gastrobetrieb zu verwenden, solle beibehalten werden. Wenn jedoch die Fläche massgeblich sei und die Regelung auf alle Betriebe unter 80 Quadratmeter ausgeweitet würde, wäre laut den Freisinnigen der Grundsatz nicht mehr gewährleistet, wonach für alle Marktteilnehmer möglichst die gleichen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu gelten haben.

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