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Bürgerliche fordern Umbruch in Basler Verkehrspolitik

Der Gewerbeverband will keine «Diskriminierung» einzelner Mobilitätsarten mehr. Nun wurde der Abstimmungskampf für zwei Initiativen lanciert.

Die «Diskriminierung» der unterschiedlichen Mobilitätsarten möchte der Gewebsverband abschaffen. Foto: Florian Bärtschiger
Die «Diskriminierung» der unterschiedlichen Mobilitätsarten möchte der Gewebsverband abschaffen. Foto: Florian Bärtschiger

Er sei es leid, dass in Basel die ­verschiedenen Verkehrsmittel ständig gegeneinander ausgespielt werden würden, sagt Gewerbeverbandspräsident Marcel Schweizer am Dienstag vor versammelter Presse.

«Der Individualverkehr wird dabei systematisch benachteiligt. Dass eine Mehrheit der Bevölkerung eine so einseitige Verkehrspolitik nicht will, hat sie mehrfach zum Ausdruck gebracht», so Schweizer.

Er spricht auf die ­Abstimmungen zum Erlenmatt-Tram, zur Strasseninitiative oder zum Veloring an, welche die Basler Stimmberechtigten jeweils versenkt haben. Doch die Regierung würde weiter munter den motorisierten Individualverkehr diskriminieren, sagt Schweizer – worauf eine Powerpoint-Folie eingeblendet wird, die einen frech grinsenden Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP) vor einer roten Ampel zeigt.

Gestern hat der Gewerbeverband zusammen mit allen bürgerlichen Parteien und weiteren Organisationen den Abstimmungskampf für die Initiativen «Zämme fahre mir besser!» und «Parkieren für alle ­Verkehrsteilnehmer» lanciert. Vor die Medien traten im Restaurant auf dem Münsterplatz Gross­rätin Beatrice Isler (CVP), Bürgergemeinderätin Corinne Eymann-Baier (LDP), TCS-Geschäfts­führer Lukas Ott und Marcel Schweizer.

«Faires Miteinander»

Doch es geht dem Initiativkomitee nicht nur um die Stärkung des motorisierten Individualverkehrs. «Die Initiative stellt die Grundlage für ein faires Miteinander aller Verkehrsträger dar», sagt Isler. Denn: «Eine moderne Verkehrspolitik berücksichtigt die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer.»

So soll es gemäss Initiativtext im Umweltschutzgesetz neu heissen: «Der Kanton und die Landgemeinden sorgen durch bauliche, betriebliche und verkehrslenkende Massnahmen dafür, dass der öffentliche Verkehr und der motorisierte Individualverkehr vor vermeidbaren Hindernissen geschützt werden.»

Nein zu Wessels' Parkplatzabbau

Bei der zweiten Initiative soll fest­geschrieben werden, dass Ersatz geschaffen werden muss, wenn Parkplätze abgebaut werden. «Das ­zeitlich unbeschränkte Parkieren privater Motorfahrzeuge auf öffentlichem Grund, ist bevorzugt Behinderten, Anwohnerinnen, Anwohnern und Gewerbetreibenden und gleichermassen Betroffenen zu ermöglichen.» Wessels’ stetigem Parkplatzabbau würde mit Annahme der zweiten Initiative ein Riegel vorgeschoben.

Die Linken haben zur Initiative «Zämme fahre mir besser!» einen Gegenvorschlag formuliert. Bei diesem handelt es sich aber nicht wie üblich um einen Kompromiss, sondern eine weitere Verschärfung für Automobilisten. Das Auto soll darin als Privateigentum abgeschafft werden.

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