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Bürgerliche fordern Steuersenkung

Im Ansatz sind sich die bürgerlichen Parteien einig: Von der guten Finanzlage des Kantons soll nun auch der Mittelstand profitieren.

Wehrt sich gegen die Forderungen der Bürgerlichen: Finanzministerin Eva Herzog.
Wehrt sich gegen die Forderungen der Bürgerlichen: Finanzministerin Eva Herzog.
Keystone

Der Basler Staatshaushalt sieht für das nächste Jahr einen positiven Abschluss vor. Wie Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) gestern bei der Präsentation des Budgets 2018 vor den Medien ausführte, werde mit einem Überschuss von 138 Millionen Franken gerechnet.

Die Ankündigung erneut schwarzer Zahlen bestärkt die bürgerlichen Parteien in ihrer Überzeugung, dass der Zeitpunkt für Steuersenkungennun endgültig gekommen ist. «Die ausserordentlich gute Finanzlage des Kantons soll dazu genutzt werden, sämtliche Steuerzahler zu entlasten und insbesondere den Mittelstand zu belohnen», schreibt die Basler SVP. Es sei keine «allzu grosse Leistung» der rotgrünen Mehrheit, dass der Kanton derartige Überschüsse generieren könne, «wenn er gleichzeitig bei der Steuerbelastung noch immer im hintersten Teil der Kantone» stehe.

Das sieht auch die FDP so. «Aufgrund der anhaltenden Überschüsse gibt es keinen vernünftigen Grund, länger damit zuzuwarten», erklärt Präsident Luca Urgese. Wenn Herzog darauf hinweise, dass mit der Reform der Unternehmenssteuern auch eine Entlastung der Bevölkerung vorgesehen sei, dann sei dies «kein Argument». Der finanzielle Spielraum des Kantons sei «genug gross für beides». LDP-Parteipräsidentin Patricia von Falkenstein bläst ins gleiche Horn. Steuersenkungengehörten jetzt auf die Agenda.

Entlastung für den Mittelstand

Ebenso eindeutig fällt die Stellungnahme der CVP zum Budget 2018 aus. «Der Mittelstand bezahlt und bezahlt, wird aber weiter geschröpft und die Sozialfälle steigen ebenfalls», sagt Präsident Balz Herter. Er verlangt: «Es wäre an der Zeit, wenn der Überschuss an die zurückgegeben würde, die alles bezahlen.» Für ihn sehe es so aus, als würde für eine untere Schicht alles getan, «für den Mittelstand hingegen nichts».

Wie aus dem Budget 2018 hervorgeht, sieht sich der Kanton mit zwei wesentlichen Kostentreibern konfrontiert: Der Aufwand für die Sozialhilfe und die Krankenkassenverbilligungen nehmen unvermindert zu. Insgesamt wird mit Sozialausgaben von 697 Millionen Franken gerechnet. Damit ist es in den letzten fünf Jahren zu einem Kostenschub von 20 Prozent gekommen. Ursache hierfür seien vor allem Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt, erklärt Regierungsrätin Eva Herzog im Interview mit der BaZ.

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