Bürgerliche fordern Geld für Antiterrormassnahmen
Die SVP, CVP und LDP fordern eine Budgeterhöhung von einer Million Franken für die Basler Kantonspolizei.
Eine Koalition aus SVP, CVP und LDP legt am Mittwoch ein Budgetpostulat für das Jahr 2019 im Grossen Rat ein. Das Hauptargument für diesen Vorschlag ist die europaweit erhöhte Terrorbedrohung, welche im vergangenen Jahr für viel Aufruhr gesorgt hat. Infolgedessen greift die städtische Kantonspolizei zu verschärften Antiterrormassnahmen.
Vor allem an Grossanlässen werde spürbar wie ernst die Basler Polizei es mit dem Schutz der Bevölkerung meine, argumentieren die drei Grossräte (Toni Casagrande (SVP), Patricia von Falkenstein (LDP) und Beatrice Isler (CVP) in einer Medienmitteilung. Tatsächlich konnte man den verstärkten Polizeieinsatz seit den Anschlägen in den Nachbarländern unmöglich übersehen. Verbarikadierte Strassen sowie auffällig viele Patroullien zeichnen während grösseren Anlässen die innerstädtischen Einkaufsstrassen.
Nebst den bereits getätigten Massnahmen verweisen die drei Initianten auch auf einen Bericht des Eidgenössischen Departements des Innern, welcher auf die erhöhte Anschlagsgefahr auf jüdische Einrichtungen hinweist und dessen Schutz als «Angelegenheit von nationaler Tragweite» deklariert. Insofern besteht die Möglichkeit für den Kanton, als Konsequenz der Erkenntnis dieser erhöhten Risikolage, Mittel beim Bund zu beantragen.
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