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Bürgerliche «Boygroup» ist omnipräsent

Rechtes Viererticket will bei den Wahlen rotgrüne Basler Regierungsmehrheit kippen.

Das bürgerliche Viererticket (von links nach rechts): Lukas Engelberger (CVP), Lorenz Nägelin (SVP), Conradin Cramer (LDP) und Baschi Dürr (FDP).
Das bürgerliche Viererticket (von links nach rechts): Lukas Engelberger (CVP), Lorenz Nägelin (SVP), Conradin Cramer (LDP) und Baschi Dürr (FDP).
Lucian Hunziker

In Basel-Stadt will die Rechte bei den Gesamterneuerungswahlen vom 23.Oktober die seit 2005 etablierte rotgrüne Regierungsmehrheit kippen. Erstmals versucht sie dies mit einem gemeinsamen Viererticket. Im Visier hat sie den Sitz des abtretenden grünen Regierungspräsidenten.

Fünf der sieben Regierungsmitglieder treten erneut an: Eva Herzog (SP/Finanzen), Hans-Peter Wessels (SP/Bau, Verkehr), Christoph Brutschin (SP/Wirtschaft, Soziales, Umwelt), Baschi Dürr (FDP/Justiz, Sicherheit) und Lukas Engelberger (CVP/Gesundheit). Dagegen ziehen sich Guy Morin (Grüne/Präsidium) und Christoph Eymann (LDP/Bildung) aus der Exekutive zurück.

Bisherige rechte Versuche, die Mehrheit zurückzuerobern, scheiterten wegen Uneinigkeit im bürgerlichen Lager. Diesmal jedoch spannen FDP, LDP und CVP mit der SVP zusammen. Letztere ist im Stadtkanton noch jung, hat aber seit dem Einzug ins Parlament vor zwanzig Jahren Wähleranteile gewonnen und ist heute klar stärkste rechte Partei.

Bürgerliche «Boygroup»

Das mitunter als «Boygroup» titulierte gemeinsame Viererticket wird im intensiven Wahlkampf denn auch herausgestrichen, unter Ausklammerung politischer Unterschiede der Partner. An Plakatwänden, in Zeitungen, in Social Media: Das als Team beworbene lächelnde bürgerliche Männerquartett ist im Stadtkanton omnipräsent - weit mehr als die rotgrünen Kandidierenden.

Basel-Stadt geht es dank der Pharmaindustrie finanziell blendend; daher bietet die Linke der Rechten wenig Angriffsflächen. So dümpelt der Wahlkampf mit den üblichen Versprechungen und Vorwürfen weitgehend inhaltsarm vor sich hin. Im Wesentlichen versucht die Rechte die Wählerschaft von der Notwendigkeit einer Wende zu überzeugen, vor welcher die Linke als unnötiges Risiko warnt.

Unter dem Weglächeln von Differenzen leidet neben dem Parteiprofil indes teils auch die Glaubwürdigkeit: Als Departementschef hatte FDP-Regierungsrat Dürr noch 2013 seinen Angestellten und heutigen SVP-Mitkandidaten Lorenz Nägelin (mit Jahrgang 1967) als Sanitäts-Teamleiter loswerden wollen und zwangsversetzt, was dieser mit Erfolg vor Gericht anfocht.

Im Windschatten dieser Konstellation ist LDP-Grossrat Conradin Cramer (1979) auf Kurs, Eymanns Exekutivsitz der Liberalen Partei zu erhalten. Das rotgrüne Lager zielt primär auf Nägelin und kritisiert SVP-Positionen, die der stark international orientierten Wirtschaft im Stadtkanton schaden, etwa die Masseneinwanderungsinitiative.

Duelle SVP-Grüne

So zeichnet sich ein Duell zwischen Nägelin und der grünen Musiklehrerin Elisabeth Ackermann (1963) ab; wie Cramer ist sie frühere Grossratspräsidentin. Entscheidend dürfte sein, ob die traditionellen Bürgerlichen ihre starke Rechtsaussenkonkurrenz SVP voll unterstützen, was zumindest bei der CVP nicht ganz sicher scheint.

Die Linke kontert den rechten Angriff auf ihren vierten Sitz mit einer fünften Kandidatur: Neben den drei SP-Bisherigen und der Grünen Ackermann will auch Heidi Mück (1964) von «Basels starker Alternative» (BastA!) mitregieren. Als pointiert rote Stimme im Parlament hat die Ex-Gewerkschafterin jedoch geringe Chancen.

Keine Rolle spielen dürften die drei übrigen Kandidierenden für die Exekutive. Darunter nimmt die Grünliberale Martina Bernasconi (1965) - wie Nägelin - nun bereits einen zweiten Anlauf. Ob bei einem zweiten Wahlgang, von dem auszugehen ist, die Karten innerhalb der Lager neu gemischt werden, ist derzeit kaum abschätzbar.

Bernasconi will zudem auch Vorsteherin des Präsidialdepartements werden - das per 2009 eingeführte feste Präsidium wird gleichzeitig mit den Exekutivsitzen pro Amtsperiode bestimmt. Auch diesen Job machen Ackermann und Dürr unter sich aus, wobei dem Freisinnigen zuzutrauen ist, den in Basel wenig geliebten Repräsentativposten dem linken Lager zu entreissen.

Grossandrang für Grossen Rat

Für die hundert Sitze im baselstädtischen Parlament - das mangels eigener Gemeindeebene der Stadt Basel gleichzeitig kommunale und kantonale Legislative ist - bewerben sich diesmal 763 Personen auf 14 Listen. 89 bisherige Grossräte treten wieder an.

Heute sind die Mehrheiten je nach Thema labil: Rotgrün hat insgesamt 46 Sitze, die Bürgerlichen samt GLP (5) zusammen 52 Sitze, plus zwei Rechtsaussenseiter. Bei Umweltthemen setzt sich meist rotgrün durch; sonst lässt die GLP das Pendel nach rechts ausschlagen.

SDA

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